Ermittlungen über das soziale Netzwerk Facebook sind umstritten, die Polizei hat sie aber bereits erfolgreich eingesetzt. Die Justizminister der Länder testen jetzt die digitale Verbrecherjagd.
Ungeachtet des anhaltenden Streits um die Sicherungsverwahrung sieht das Bundesjustizministerium den Zeitplan für die anstehende Reform nicht in Gefahr. Doch Bund und Länder sind von einer Einigung weit entfernt.
Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten in Gang gesetzt worden. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, stärkere Kontrollen fordert, spricht sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dagegen aus. Über das Motiv der Tat gibt es neue Erkenntnisse.
Wer Alkohol am Steuer trinkt, soll nach dem Willen der Justizminister von Bund und Ländern auch künftig zur Blutprobe geschickt werden. Die Forderung der Innenminister, auch Atemtests zuzulassen wurde abgelehnt.
Im Prozess um den brutalen Überfall auf Halberstädter Theaterschauspieler sind Opfer und Täter zumindest für kurze Zeit in den Hintergrund getreten. Das Gericht und die Öffentlichkeit beschäftigen sich stattdessen mit den Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafgesetzbuch verschärfen: Gewalttäter mit rassistischen Motiven sollen härter bestraft werden. Doch nicht alle Bundesländer unterstützen diesen Vorschlag.
Neonazis gehören in Halberstadt zum Stadtbild: Sie stolzieren mit Wikingertätowierungen und Runen-T-Shirts durch die Straßen. Jüngst verprügelten sie eine Theatergruppe. Jetzt ringt die Stadt um ihr Image. Doch nicht jeder kämpft gegen den Stempel "Braune Hochburg".
Die Staatsanwaltschaft Halle hat im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Daten sämtlicher Kreditkarten in Deutschland überprüft. Bei der hierzulande bisher einmaligen Aktion hätten sämtliche Kreditkartenunternehmen kooperiert, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts mit.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wird nicht lang gefackelt, die rote Karte kommt für Straftäter sofort. Die Rechtsstaatlichkeit soll trotz des Turbo-Verfahrens gewährleistet sein.
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist die erste schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt unter Dach und Fach. CDU und SPD einigten sich darauf, dass sie jeweils vier Minister in der neuen Landesregierung stellen - ein großer Erfolg für die SPD.
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