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Im juristischen Umgang mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat es nach den Worten des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) "nicht den Hauch einer Weisung" an die Staatsanwaltschaft in Hannover gegeben.
In der Debatte um die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern hat sich der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von Straftätern im Internet ausgesprochen.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat seine Partei aufgefordert, mit Kurskorrekturen für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Die niedersächsische SPD lässt in Sachen Wulff nicht locker: Am Vormittag hat sie gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und die aktuelle Landesregierung Verfassungsklage eingereicht. Die Sozialdemokraten fühlen sich falsch über den Nord-Süd-Dialog informiert.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist mit rund 400 Beschäftigten - darunter etwa 100 Staatsanwälten - die größte Behörde dieser Art in Niedersachsen.
Die niedersächsische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff genommen haben.
Die niedersächsische Landesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie könnte Einfluss auf Prüfungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff genommen haben.
Kurz vor dem Leipziger CDU-Parteitag ist in der Union die Debatte über die Steuerpolitik weitergegangen.
Fünf Sicherungsverwahrte in Celle sind im Hungerstreik. Sie fordern "Frauen in SV" und mehr Ausgang ohne Fesseln. Eine harte Nuss für die Justizstaatssekretäre der Länder, die in Berlin beraten haben.
Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden.
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