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EU-Ratsvorsitz

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Nachrichten-Ticker
Tusk sieht Finanzkrise im Mittelpunkt von Polens EU-Ratsvorsitz

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht den Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa im Mittelpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Angriff auf die Pressefreiheit
Angriff auf die Pressefreiheit
EU kritisiert Ungarns neues Mediengesetz

Die rechtsnationale Regierung in Budapest will mit einem neuen Gesetz die Berichterstattung im eigenen Land kontrollieren. Im Europa-Parlament formiert sich massiver Widerstand - schließlich soll Ungarn in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Nachrichten-Ticker
Belgischer EU-Vorsitz glaubt langfristig an Finanzmarktsteuer

Der belgische Regierungschef Yves Leterme, dessen Land seit Donnerstag den EU-Ratsvorsitz innehat, sieht höchstens langfristig Chancen für eine Finanz-Transaktionssteuer.

Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht

"Die Europäer werden keine Rückkehr zur Unbeweglichkeit akzeptieren" - deutliche Worte von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der in seiner Zeit als EU-Ratspräsident die Union mächtig aufgewirbelt hat. Nun endet seine "Amtszeit", doch Sarkozy wird Europa weiterhin auf Trab halten.

Merkels
Merkels "Kommissar" spaltet den Gipfel
Neuer Krisenfonds ESM kommt im Juli

Der EU-Sondergipfel hat den neuen Krisenfonds ESM gebilligt. Doch der Kurs gegenüber Griechenland sorgt für Streit. Österreichs Bundeskanzler attackiert seine deutsche Kollegin.

Nachrichten-Ticker
Türkei droht erneut mit Einfrieren der Beziehungen zur EU

Die Türkei hat im Falle der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Zypern mit dem Einfrieren der Beziehungen zur EU gedroht, sollte nicht vorher eine Lösung des Zypern-Konflikts erreicht werden.

Nachrichten-Ticker
Ungarns Parlament stimmt Änderungen am Mediengesetz zu

Das ungarische Parlament hat am Montag Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt.

Nachrichten-Ticker
EU-Staaten einig über weitreichenden Handelsvertrag mit Südkorea

Die EU-Staaten haben sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen mit Südkorea geeinigt, das wegen der Folgen für den Automarkt stark umstritten war.

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