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Gesetzesvorlage

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Gesetzesvorlage auf Eis
Gesetzesvorlage auf Eis
Bundesregierung gibt Internetsperren auf

Kommando zurück: Die Bundesregierung verabschiedet sich einem Bericht zufolge von ihrem Vorhaben, Kinderpornografie im Internet per Gesetz zu sperren. Stattdessen soll sie an einem "Löschgesetz" arbeiten.

Gesetzesvorlage
Gesetzesvorlage
Kein Handyempfang im Knast

Als erstes deutsches Bundesland will Baden-Württemberg gegen illegale Handytelefonate hinter Gefängnismauern vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, den Empfang der Mobilfunknetze mit technischen Mitteln zu unterbinden.

US-Präsident spricht sich für Homoehe aus
US-Präsident spricht sich für Homoehe aus
Obama hört den Ruf der Basis

Der erste Coup im US-Wahlkampf: Barack Obama sagt Ja zur Homoehe. Die Kehrtwende versetzt seine Basis in Hochstimmung, großzügige Spenden sind zu erwarten. Doch sie kann wichtige Stimmen kosten.

Nachrichten-Ticker
Paris bringt neue Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Toulouse hat die französische Regierung eine Reihe von Anti-Terror-Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Nachrichten-Ticker
HINTERGRUND: Acht Punkte bis zum Führerscheinentzug

Statt 18 Punkten soll es in Zukunft nur noch acht Punkte geben, bevor der Führerschein entzogen wird.

Nachrichten-Ticker
Ramsauer legt Eckpunkte für Flensburger Punktesystem vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Eckpunkte für die von ihm geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgelegt.

Nachrichten-Ticker
Ramsauer legt Eckpunkte für Flensburger Punktesystem vor

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Eckpunkte für die von ihm geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgelegt.

Technikthemen 2012
Technikthemen 2012
Flachmänner, Patentkriege und ein Börsengang

Die wichtigen Technikthemen 2012 kommen aus verschiedenen Ecken der digitalen Welt: Spielkonsolen, Lichtfeldfotografie, flache Computer - und Ereignisse, die das Netz völlig verändern können.

Nachrichten-Ticker
Nationalversammlung in Paris stimmt Gesetz zu Armeniern zu

Die Nationalversammlung in Paris hat am Donnerstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Armenier-Frage zugestimmt, der schon im Vorfeld für massive Verstimmungen mit der Türkei gesorgt hat.

Wikipedia überlegt Protest gegen US-Gesetz
Wikipedia könnte offline gehen

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat angekündigt, das Online-Lexikon möglicherweise kurzzeitig vom Netz zu nehmen. Dadurch soll gegen ein Anti-Piraterie-Gesetz demonstriert werden, das derzeit in den USA diskutiert wird.

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