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Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten in Gang gesetzt worden. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, stärkere Kontrollen fordert, spricht sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dagegen aus. Über das Motiv der Tat gibt es neue Erkenntnisse.
Wer Alkohol am Steuer trinkt, soll nach dem Willen der Justizminister von Bund und Ländern auch künftig zur Blutprobe geschickt werden. Die Forderung der Innenminister, auch Atemtests zuzulassen wurde abgelehnt.
Im Prozess um den brutalen Überfall auf Halberstädter Theaterschauspieler sind Opfer und Täter zumindest für kurze Zeit in den Hintergrund getreten. Das Gericht und die Öffentlichkeit beschäftigen sich stattdessen mit den Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen das Strafgesetzbuch verschärfen: Gewalttäter mit rassistischen Motiven sollen härter bestraft werden. Doch nicht alle Bundesländer unterstützen diesen Vorschlag.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wird nicht lang gefackelt, die rote Karte kommt für Straftäter sofort. Die Rechtsstaatlichkeit soll trotz des Turbo-Verfahrens gewährleistet sein.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Daten sämtlicher Kreditkarten in Deutschland überprüft. Bei der hierzulande bisher einmaligen Aktion hätten sämtliche Kreditkartenunternehmen kooperiert, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts mit.
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