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Da viele Autos eine höhere Beimischung von Biosprit nicht vertragen, muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zurückrudern und die festgelegten Quoten senken. Die Union will nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Steuern auf Biosprit gesenkt werden. Das politische Geschacher beginnt.
Der Streit um die Biosprit-Beimischung ist im vollen Gange - die derzeit festgeschriebene Mindestquote würden viele Autos nicht vertragen© Thomas Kienzle/AP
Die Union drängt auf niedrigere Steuern für sogenannten Biosprit, um den eingebrochenen Absatz reinen Pflanzen-Treibstoffs ab 2009 wieder in Schwung zu bringen. Nur unter dieser Bedingung wolle man einer Änderung der Biokraftstoff-Quoten in Deutschland zustimmen, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche. Auf diese Linie habe man sich mit der Fraktionsspitze und weiteren Fachpolitikern verständigt. Das Finanzministerium machte deutlich, dass man keine Änderung an den vereinbarten Steuersätzen plane. Das Umweltministerium erklärte, man sei über die Unions-Pläne bislang nicht informiert.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Mindest-Quoten für den Einsatz von Agro-Sprit senken, weil zahlreiche Autos höhere Beimischungen im Benzin nicht vertragen. Zudem gilt besonders importierter „Biosprit“ als wenig ökologisch, da die Produktion teils auf Kosten des Regenwaldes geht oder den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt. Im Inland entstehen zudem zunehmend ökologisch wenig wertvolle Monokulturen zur Erzeugung des Treibstoffs. Daher soll die Biosprit-Quote 2009 bei fünf Prozent eingefroren werden und sich nicht auf 6,25 Prozent erhöhen, wie die jetzige Gesetzeslage es noch vorsieht. Zudem soll der Import praktisch ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf Gabriels wird aber in der Regierung von Unions-geführten Ministerien wie dem Landwirtschaftsressort blockiert.
Der Absatz von Reinkraftstoffen - besonders Biodiesel - war eingebrochen, nachdem die Regierung die Steuerfreiheit aufgehoben hatte. Im Jahr 2009 sollen die Steuersätze erneut steigen. Dies trifft auch Landwirte in Bayern, die auf die Produktion von Biosprit gesetzt haben. Dort wird im Herbst gewählt. Reinkraftstoffe werden neben dem beigemischten Biosprit auf die Quote angerechnet.
Sollte die Gesetzesänderung blockiert bleiben, müsste die vorgeschriebene Mindestquote also im nächsten Jahr steigen, obwohl die Autos höhere Beimischungen nicht vertragen und Reinkraftstoffe derzeit keinen Markt finden.
Reuters
