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Das Hickhack um die Reform der Kfz-Steuer nimmt kein Ende. Weil sich Bund und Länder nicht auf ein Modell einigen können, zog die Regierung die Notbremse und verschob die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Grundlage auf unbestimmte Zeit.
Die Kfz-Steuer soll sich künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Wann die Reform kommt - oder ob überhaupt, ist allerdings fraglich© Michael Probst/AP
Autofahrer müssen vorerst keine zusätzliche Klima-Steuer fürchten. Die Regierung hat die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Werten auf unbestimmte Zeit verschoben. Die übrigen geplanten Gesetze zum Klimaschutz sollen aber am 18. Juni im Kabinett beschlossen werden, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte.
Die Grünen kritisierten den Rückzieher bei der Kfz-Steuer heftig. Auch der Verband der Automobilindustrie appellierte an die Politik, doch noch eine Lösung zu finden. Wilhelm stufte die Bedeutung des Systemwechsels bei der Kfz-Steuer als gering ein. Dieser sollte den Ausstoß an Kohlendioxid um zwei Millionen Tonnen jährlich senken. Zum Vergleich: Beim Heizen und Kühlen von Gebäuden sollen bis 2020 rund 30 Millionen Tonnen eingespart werden, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sogar 60 Millionen Tonnen. An den deutschen Klimazielen halte man fest, bekräftigte Wilhelm.
Für die Kfz-Steuer gebe es noch kein Modell, das für Bund und Länder konsensfähig wäre, sagte Wilhelm: "Diese Frage ist besonders schwierig." Auch der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte: "Dies ist alles andere als trivial und bedarf noch weiterer Reifezeit." Allerdings wird das Projekt CO2-bezogene Kfz-Steuer schon seit Jahren debattiert. Die Große Koalition hat sich bereits 2005 darauf festgelegt. Nicht mehr der Hubraum soll für die Steuer ausschlaggebend sein, sondern der Kohlendioxid-Ausstoß.
Die Autoindustrie dringt inzwischen immer massiver auf die Umstellung, weil sie auf den Verkauf moderner Modelle erhofft. VDA-Chef Matthias Wissmann sagte in Berlin: "Ich würde mir wünschen, dass es doch noch gelingt. Selten kann man etwas machen, wo man gleichzeitig etwas für den Klimaschutz bewirkt und eine intelligente Wirtschaftspolitik macht."
Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium sowie Bund und Länder werden sich seit Monaten nicht einig. Umstritten ist, ob ältere, klimaschädliche Wagen mit höherer Steuer belegt werden sollen - das käme der Autoindustrie zu Gute, würde aber die Besitzer älterer Wagen belasten - oder ob die Änderung nur für Neuwagen gelten soll.
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