Flensburger Verkehrssünderdatei: Ramsauer kündigt Entschlackung des Punktesystems an

Peter Ramsauer macht Reformpläne gerne via Zeitung publik. In der "Bild" verkündet der Verkehrsminister nun, dass er das Flensburger Punkteregister für Verkehrssünder gründlich reformieren will. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagt Ramsauer. Die Details der im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag beschlossenen Reform müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, sie soll bis 2012 in Kraft treten. Klar ist nur, dass Ramsauer Regeln entrümpeln will. Künftig könnten erst 20 statt bisher 18 Punkte den Führerscheinverlust zur Folge haben.

Besonders Bagatellvergehen und die Tilgungsfristen sollen nun auf den Prüfstand kommen, nachdem unter Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) der Punktekatalog verschärft worden war. Mittlerweile gibt es fast neun Millionen Einträge in der Kartei, mehr als 80 Prozent sind Männer. Vergehen wie Rasen, Drängeln und Alkohol oder Drogen am Steuer sollen wohl auch künftig mit fünf bis sieben Punkten bestraft werden.

Allerdings sollen Punkte womöglich getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Das würde zusammen mit dem höheren Punktekonto de facto auf eine Entschärfung der Regeln hinauslaufen. Bisher werden Punkte je nach Vergehen nach zwei bis zehn Jahren gelöscht - und das auch nur, wenn keine neuen Verstöße hinzukommen, sonst verlängert sich der Zeitraum automatisch.

In Regierungskreisen verweist man darauf, einige Regeln müssten hinterfragt werden. Wenn zum Beispiel ein Polizist sieht, dass ein Autofahrer vor einem grünen Pfeil beim Abbiegen nicht abbrenst, drohen drei Punkte. Passiert dies zwei Mal, wird das praktisch so streng mit Punkten bestraft wie eine Fahrerflucht oder wenn sich ein Autofahrer betrunken an das Steuer setzt.

Die Grünen warnen davor, an der Punkteschraube zu drehen, da so Verkehrssünder nicht mehr genug abgeschreckt würden. Der Leiter Verkehrsrecht beim Auto Club Europa, Volker Lempp, betont, unter Verkehrssicherheitsaspekten seien Erleichterungen nicht akzeptabel. Schon jetzt könne das Punktekonto durch eigene Anstrengungen abgebaut werden, etwa durch die Teilnahme an Sicherheitstrainigs.

Ramsauer muss nun zeigen, dass er ein Konzept liefert, dass nicht Verkehrssünder begünstigt. Von der Opposition und einzelnen Koalitionären wird er als Ankündigungsminister verspottet, der gerne eine flotte Schlagzeile produziere, aber nicht dafür bekannt sei, dass er langwierige Projekte wie eine bessere Straßeninfrastruktrur vorantreibe oder beim Finanzminister für mehr Geld kämpfe. "Er ist kein Aktenfresser", sagt ein Koalitionspolitiker über ihn.

Am Freitag mussten sich auch die Verkehrsexperten der Koalition erst einmal vergewissern, ob es plötzlich einen neuen Sachstand bei der Reform gibt, deren Eckpunkte bis zum Sommer stehen sollen und die bis kommendes Jahr in Gesetzesform gegossen werden soll. Auf Nachfrage erfuhren sie, dass dem nicht so ist.

Ramsauer windet sich bei der Frage nach Details, und verweist auf das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Er benutzt für die Reform-Ankündigung aber praktisch wortgleich jene Formulierung, die auch schon im Koalitionsvertrag im Herbst 2009 verwendet worden war. Dort heißt es: "Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen."

Am Freitagmittag verschickt Ramsauers Haus noch eine Mitteilung und verweist als ersten Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren Punkteregister darauf, dass ab sofort auch online beim Kraftfahrt-Bundesamt der Punktestand abgefragt werden kann. Bisher muss ein Brief an das KBA geschrieben werden.

"Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen", betont Ramsauer. Er muss nun auch die Länder gewinnen für seine Punktereform. Doch die folgen ihm schon nicht beim Feldversuch mit Riesen-Lastwagen. Nachdem auch das grün-rote Baden-Württemberg nicht mehr mitmachen will, steht das Projekt mit bundesweit 400 Riesen-Lastern womöglich vor dem Aus.