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Tödlicher Fahrradunfall - warum Diplomaten immer straffrei bleiben

Ein saudischer Diplomat parkt mit seinem Porsche auf einem Radweg in Berlin, reißt die Tür auf und ein Fahrradfahr stirbt. Der Gesandte wird keine Strafe erhalten, weil Diplomaten Immunität genießen. Warum ist das so?

Berlin toter Fahrradfahrer

Radfahrer gedenken in Berlin auf der Hermannstraße in Neukölln dem verstorbenen Radfahrer Michael E.

Ein Attaché der Botschaft von Saudi-Arabien stand in mit seinem Porsche im Halteverbot und riss die Wagentür auf. Der 55-jährige Dachdecker Michael E. knallte mit seinem Rad dagegen. Er verletzte sich so schwer, dass er starb. "Es ist mir egal, ob das ein Diplomat war oder nicht", sagte seine Witwe. "Er soll seine gerechte Strafe bekommen."

Ein verständlicher Wunsch. Doch Diplomaten genießen Immunität. Sie werden von der nicht verfolgt. Können nicht verklagt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht zahlen. Sie werden höchstens zur "Persona non grata" erklärt und des Landes verwiesen. Passiert aber so gut wie nie. Diese Sonderrechte garantiert ihnen das Wiener Abkommen von 1961. Es schützt Diplomaten vor Willkür. Ein Staat soll Diplomaten nicht aus dem Verkehr ziehen können, indem er sie eines Vergehens beschuldigt. 


Vergehen in Berlin entsprechen 400.000 Euro an Bußgeldern

"Es macht schon Sinn, dass das Abkommen so streng ausgelegt wird, aber der deutsche Staat müsste für die Entschädigung der Opfer aufkommen", sagt Klaus Bertelsmann. Der Hamburger Rechtsanwalt hat 2011 eine Hausangestellte vertreten, die ihren Ex-Chef, einen saudischen Botschaftssekretär, auf Lohn und Schmerzensgeld verklagt hatte. Selbst bei kleineren Vergehen sollten Diplomaten konsequenter des Landes verwiesen werden, fordert der Jurist. "Vielleicht steigert das die Bereitschaft, sich rechtskonform zu verhalten."

Das wäre dringend notwendig: Fast 23.000 Verkehrsdelikte haben Diplomaten 2016 in Berlin begangen. Die Zahl ist drastisch gestiegen. 2005 waren es noch rund 6900. Die Summe an Bußgeldern, die die disziplinlosen Gesandten wegen diverser Verkehrsdelikte bezahlten müssten, beliefen sich auf 400.000 Euro pro Jahr. So geht der Fiskus leer aus.


stern

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