Ramsauers Reform fällt bei Experten durch

25. Januar 2013, 13:45 Uhr

Peter Ramsauer wollte eigentlich ein einfacheres System schaffen. Doch das Urteil der Experten ist eindeutig: Die vom Bundesverkehrsminister geplante Reform des Punktesystem taugt nichts.

Ramsauer, Reform, Punktekatalog, Flensburg, Bußgeld

Verkehrsminister blitzt ab: Peter Ramsauers Reformvorschläge stoßen bei Experten nicht auf Gegenliebe.

Als intransparent haben Experten die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs bezeichnet. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar lehnte die Reform jetzt nahezu einhellig ab. Es fehle die Möglichkeit, Punkte abzubauen, um einen Führerscheinentzug abzuwenden, hieß es. Außerdem solle die vorgesehene Anhebung von Bußgeldern für eine Reihe von Vergehen überprüft werden.

Die Bundesregierung hatte Ende 2012 beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen. Dafür sollen sie aber schon mit 8 statt bisher 18 Punkten den Führerschein verlieren. Der Verkehrsgerichtstag hatte dem Gesetzgeber im Jahr 2009 empfohlen, das Flensburger Punktesystem einfacher und transparenter zu gestalten.

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