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Legal, illegal - scheißegal

Der Transportdienst Uber ist in Deutschland illegal. Die aggressive US-Firma stören negative Urteile nicht, sie macht einfach weiter. Soviel Verachtung der Justiz kann man sich nicht bieten lassen.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

  Die Uber-Dienste werden per Smartphone-App angefordert

Die Uber-Dienste werden per Smartphone-App angefordert

Uber wird vom Gericht ausgebremst - jetzt kann man jammern, Innovationen, Internet und überhaupt die Schöne-Neue-Welt-3.0 werden von deutschen Bürokraten mal wieder kaputt gemacht. Doch was ist passiert? Das Landgericht Frankfurt hatte dem Taxi-Konkurrenten die Vermittlung von Fahrern in Deutschland untersagt. Bei Verstößen droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro je Fahrt. Laut Uber findet ein Kampf des finsteren Transport-Mittelalters gegen das Licht des Fortschritts statt: "Wir glauben, dass Innovation und Wettbewerb für jeden gut ist. Fahrer und Fahrgäste, alle gewinnen", lässt die Firma verlauten. Und weil der Fortschritt siegen muss, ignoriert Uber das Urteil einfach.

Agressive Verachtung aller Regeln

Uber ist gut für uns, lautet die Botschaft. Dem kann ich nicht zustimmen. Zuerst einmal: Nicht jede Firma hat einen Niedlichkeits- oder Menschheitsbeglückungsbonus verdient, nur weil sie irgendetwas mit Internet zu tun hat. Facebook und Google muss man nicht verteufeln, aber die Botschaft "Wir sind die Guten" ist nur eine lahme Reklamemache, die man besser hinterfragt. Uber gibt sich nicht einmal die Mühe, irgendwie zu tun, als seien sie die Guten. Uber ist schon lange kein kleines Start-Up mehr, sondern ein gieriger Gigant, der vor keinem schmutzigen Trick zurückschreckt, um anderen zu schaden. In New York hat man massenhaft Fahrten bei der Konkurrenz gebucht und die extrem kurzfristig abgesagt, um die feindlichen Fahrer zu ruinieren. Das ist der Uber-Stil.

Irgendeinen Respekt vor rechtstaatlichen Regeln hält die US-Firma auch hier für unnötig. Die Reaktion auf das neue Urteil spricht Bände: Uber denkt gar nicht daran, den Betrieb wie angeordnet einzustellen. "Der Uber-Betrieb läuft weiter und wir werden weiter den Mitfahrzentralen-Dienst Uber Pop in Deutschland anbieten", so ein Uber-Sprecher. Einen der am schnellsten wachsenden Märkte in Europa will man sich nicht von einem popeligen Landgericht kaputt machen lassen. Etwaige Strafen zahlt Uber eben aus der Portokasse.

Regeln nur für die anderen

Und warum ist Uber eigentlich illegal? In Deutschland gilt ein Personenbeförderungsgesetz. Uber will Personen transportieren lassen, die Spielregeln des Gesetzes aber nicht einhalten. Weil sie altmodisch seien und den Betrieb stören. Mit dem gleichen Argument könnte man auch unregulierte Kitas, Großküchen oder Schlachthöfe aufmachen und die staatlichen Kontrolleure einfach rauswerfen.

Der Stil der US-Firma ist ätzend, das heißt nicht, dass wir nicht auch "Ja" zu Uber sagen können. Aber dann muss uns auch klar sein, was das Modell Uber bedeutet: Es geht hier nicht um das Abschneiden alter Zöpfe im Taxigewerbe, es geht um die totale Deregulierung der Verkehrsbetriebe. Nur zwei Standards müssen in der Uber-Welt erfüllt sein: die Karre braucht einen Tüv und der Fahrer einen Führerschein - den Rest wird der Markt schon richten. Ortskenntnisse, Versicherungen, Beförderungsstandards - alles überflüssig. Uber sieht sich nur als Makler und möchte für Fehler der Fahrer keinerlei Verantwortung übernehmen. Kommt es zu einem Unfall, darf sich der Gast an den Chauffeur wenden - in den USA häufig ein mittelloser Migrant, der sich teure Versicherungen gespart hat.

Keine Sonderrechte für US-Firmen

Wenn wir das wollen, bitte schön! Dann muss das Gesetz geändert werden. Was auf keinen Fall geht, ist der Zustand von dem Uber profitieren will: Klassische Firmen, ob es nun Taxis oder Busunternehmen sind, werden mit Auflagen, Abgaben und Normen so traktiert, dass sie nicht wettbewerbsfähig sind - und für Uber heißt es: "Für uns gilt das alles nicht".

Eines sollte die Justiz jedenfalls sehr schnell lernen: 250.000 Euro sind nicht abschreckend genug, man sollte auf 25 Millionen aufstocken. Sonst bleibt nur die Botschaft übrig, dass Gesetze in Deutschland nicht für Firmen gelten, die sich die Strafe leisten können.

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