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Diplomat verursacht tödlichen Unfall - was ihm ohne Immunität drohen würde

Ein Radfahrer prallt in Berlin gegen eine Autotür, die ein Diplomat aufgerissen hatte. Dem Botschaftsmitarbeiter droht keine Strafverfolgung in Deutschland. Wie sähe das aber bei einem normalen Autofahrer aus?

Auf einer Straße in Berlin-Neukölln sitzen Radfahrer neben ihren auf den Asphalt gelegten Fahrrädern

Nahe dem Unfallort gedenken Berliner dem Radfahrer, der nach dem Zusammenstoß mit einer aufgerissenen Autotür in Neukölln verstarb

Ein Autofahrer hält am Straßenrand im absoluten Halteverbot. Beim Aussteigen reißt er die Wagentür auf. Zu zügig für einen Radfahrer, der den auf dem Fahrradstreifen haltenden Wagen überholen will. Der Radfahrer prallt gegen die Tür, verletzt sich schwer am Kopf und stirbt wenig später im Krankenhaus. So viel ist bislang bekannt über einen , der sich am Mittwochmittag in Berlin-Neukölln ereignet hat. Weil der Autofahrer aber Diplomatenstatus hat, genießt er Immunität und muss keine rechtlichen Konsequenten fürchten. In diesem Fall gebe es nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke, sagte ein Polizeisprecher.

Wie aber sähe das bei einem normalen Autofahrer aus? "In so einem Fall gäbe es erst einmal Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung," sagt Klaus Säverin, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin, dem stern. "Welche Strafe droht, hängt im Einzelfall vom Grad der Fahrlässigkeit und der Schwere der Schuld ab. In der Regel wird eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt." Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre aber ebenso möglich wie eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, sagt Säverin. Zudem gibt es seiner Erfahrung nach Unterschiede in den einzelnen Bundesländern: Im Süden werde eher härter bestraft als im Norden.

Anwalt für Verkehrsrecht schätzt Unfall ein

Im hiesigen Fall würde es nach Einschätzung des Anwaltes auch darauf ankommen, wie dicht der Radfahrer am Auto vorbeigefahren ist. "Soweit ich den Fall in Berlin-Neukölln beurteilen kann, scheint es sich um eine durchschnittliche Fahrlässigkeit zu handeln", sagt Säverin. "Ein solcher Fall würde mit einer Bewährungsstrafe oder einer Geldstrafe von vielleicht 120 Tagessätzen enden." Etwas anderes sei es allerdings, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel seien. "Dann kann ein Autofahrer durchaus eine Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren ohne Bewährung bekommen."

Im Falle des saudischen Diplomaten hat sich dagegen das eingeschaltet. Es schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme zu dem Fall, berichtet die Deutsch Presse-Agentur. "Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind", hieß es aus dem Amt.

Botschaft spricht Angehörigen Beileid aus

Die saudi-arabische Botschaft in hat inzwischen den Angehörigen des getöteten Radfahrers kondoliert. "Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen", lautet die Mitteilung, die mehrere Berliner Medien zitieren.


Das Auswärtige Amt versicherte, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin. Auch Diplomaten seien "ungeachtet ihrer Privilegien verpflichtet, die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung zu beachten".

Deutschland bestraft Diplomaten auch nicht konsequent

Im Bereich strafrechtlicher Ermittlungen etwa wegen Trunkenheitsfahrten, Unfallflucht und Körperverletzung schöpfe das Amt je nach Schwere des Falles auch die zur Verfügung stehenden Mittel des Gesandtschaftsrechts aus - etwa ein Antrag auf Aufhebung der oder die Aufforderung zur Abberufung.

Allerdings bestraft Deutschland eigene Diplomaten auch nicht konsequent. 2008 sorgte der Fall eines Lehrers an der deutschen Schule in Moskau für Empörung. In der Nacht zum 30. November 2008 überfuhr er auf einem Fußgängerüberweg im Süden Moskaus zwei Studenten. Dabei fuhr er 50 km/h zu schnell. Wegen seiner diplomatischen Immunität als Botschaftsangehöriger konnte Russland ihn nicht strafrechtlich belangen. Der Lehrer reiste aus. Die Staatsanwaltschaft Münster übernahm den Fall. Am Ende stand ein Strafbefehl: ein Jahr auf Bewährung, 5000 Euro Geldstrafe, ein Monat Führerscheinentzug.

mit DPA

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