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Russland hat seine Pläne zur Privatisierung von Staatsunternehmen Berichten zufolge etwa verdreifacht.
Der Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung ist nach einem Gutachten im Auftrag der Länder verfassungswidrig. Mit dem Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz.
Bahnchef Hartmut Mehdorn will 49 Prozent der Bahn an der Börse verhökern. Für mögliche Käufer, von Gasprom bis hin zu arabischen Investoren, wäre das ein Schnäppchen, für die Bürger ein Desaster. Demnächst entscheidet der Bundestag. Lesen Sie Auszüge eines Plädoyers von stern-Autor Arno Luik.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat es bereits geahnt: Die Börsenpläne der Bahn könnten platzen. Nun bestätigt die Bundesregierung, dass über die Privatisierung vorerst nicht entschieden wird.
Die Protestbewegung in zwei der wichtigsten Ölhäfen Frankreichs soll sich in den kommenden Tagen ausweiten.
Peter Ramsauer steht einer Privatisierung der Bahn äußerst skeptisch gegenüber. "Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen", so der Bundesverkehrsminister. In den nächsten Jahren sei es zudem kaum vorstellbar, "den Börsengang verantwortbar zu betreiben".
Wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat Finanzminister Peer Steinbrück den für Ende des Monats geplanten Börsengang der Bahn verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte er.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Bahn nur über die Ausgabe von Volksaktien privatisieren. Von der CDU wurde die Entscheidung heftig kritisiert. Die Grünen halten die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn für "de facto gescheitert".
In der SPD treffen die Bahn-Privatisierungspläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf Skepsis. Um den Genossen entgegenzukommen, erwärmt er sich jetzt für eine Idee der Parteilinken: die "Volksaktie".
Mit den Arbeitsniederlegungen wurde die Rücknahme von Privatisierungsplänen gefordert. Die Regierung nannte den Ausstand »illegal« und will die Streikführer bestrafen.
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