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Ratsvorsitz

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Nachrichten-Ticker
Tusk sieht Finanzkrise im Mittelpunkt von Polens EU-Ratsvorsitz

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht den Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa im Mittelpunkt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Angriff auf die Pressefreiheit
Angriff auf die Pressefreiheit
EU kritisiert Ungarns neues Mediengesetz

Die rechtsnationale Regierung in Budapest will mit einem neuen Gesetz die Berichterstattung im eigenen Land kontrollieren. Im Europa-Parlament formiert sich massiver Widerstand - schließlich soll Ungarn in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Streit um Mediengesetz
Streit um Mediengesetz
Ungarn lenkt ein - ein bisschen

Ungarn ist offenbar zu einer Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes bereit. Das kündigte Ministerpräsident Victor Orban nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an.

Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht

"Die Europäer werden keine Rückkehr zur Unbeweglichkeit akzeptieren" - deutliche Worte von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der in seiner Zeit als EU-Ratspräsident die Union mächtig aufgewirbelt hat. Nun endet seine "Amtszeit", doch Sarkozy wird Europa weiterhin auf Trab halten.

Kolumne
Kolumne "Kopfwelten" zu Joachim Gauck
Eine schlechte Wahl für Bellevue

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Viele feiern das, dabei ist es keine gute Wahl. Warum ein Pastor nicht das höchste Staatsamt bekleiden sollte.

Merkels
Merkels "Kommissar" spaltet den Gipfel
Neuer Krisenfonds ESM kommt im Juli

Der EU-Sondergipfel hat den neuen Krisenfonds ESM gebilligt. Doch der Kurs gegenüber Griechenland sorgt für Streit. Österreichs Bundeskanzler attackiert seine deutsche Kollegin.

Nachrichten-Ticker
Türkei droht erneut mit Einfrieren der Beziehungen zur EU

Die Türkei hat im Falle der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Zypern mit dem Einfrieren der Beziehungen zur EU gedroht, sollte nicht vorher eine Lösung des Zypern-Konflikts erreicht werden.

Reaktion auf Blutbad in Syrien
Reaktion auf Blutbad in Syrien
Deutschland will Sondersitzung des Weltsicherheitsrates

Wochenlang hatte Syriens Opposition dem Regime in der Stadt Hama die Stirn geboten. Jetzt machte die Armee kurzen Prozess, mehr als 100 Menschen starben. Der Westen ist geschockt. Deutschland hat eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt.

Unruhen in Libyen
Unruhen in Libyen
Gaddafis Truppen nehmen Brega ein

Die Truppen des Machthabers Muamma al Gaddafi machen im Osten Libyens immer mehr Boden gut. In Brega haben sie die Aufständischen zurückgedrängt. Derweil fordert die Arabische Liga vom UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone.

Nachrichten-Ticker
Ungarns Parlament stimmt Änderungen am Mediengesetz zu

Das ungarische Parlament hat am Montag Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt.

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