Abwrackbetrug: Das ideale Verbrechen

Niemand kontrolliert, ob auf dem Platz ein Wagen fehlt© Theo Heimann/DDP

Mit der Schätzung, dass bis zu 50.000 Autos nach Osteuropa oder Afrika exportiert worden seien und nicht in der Schrottpresse gelandet sind, hat Wilfried Albishausen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter die Republik aufgeschreckt. Ganz so, als hätte niemand einen großangelegten Betrug je für möglich gehalten. Dabei kann die Nachricht kaum überraschen. Seit beginn der Prämienzahlung wurde der ökonomische Irrsinn der Maßnahme angeprangert. In Einzelfällen waren die Autos sogar deutlich mehr wert als die ausgelobte Prämie. Wenn so viel werthaltiges Gut einfach in den Müll wandert, liegt der Gedanke an Schummel nicht fern. Denn bei den Prämienwagen handelt es sich um quasi herrenloses Gut; es gibt keinen Besitzer, der das "Verschwinden" der Wagen bemerken würde. Und wie der Volksmund sagt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Es ist eben "nur" der Steuerzahler geneppt worden. Damit erklärt Albighausen die enorme Differenz, zwischen seiner Schätzung und den wenigen offiziell bekanntgewordenen Zahlen. Die Schätzung stütze sich auf die "kriminalistischen Erfahrungen, die unsere Ermittler über viele Jahre in der Bearbeitung von Vorgängen rund um die organisierte Kriminalität sammeln konnten", sagt Albighausen. Schon die wenigen Fälle, die nur zufällig ans Licht kamen, würden deutlich machen, dass es sich nicht um Einzeltäter handelt. "Allein die Fälle im Hamburger Hafen verbieten die Annahme, dass es sich hier um Einzeltäter handelt. Sie lassen den berechtigten Schluss zu, dass es sich um über die notwendige Logistik verfügende Banden handelt."

Die Grundzutaten für ein erfolgreiches Schiebergeschäft sind im Abwrack-Biotop vorhanden. In vielen Erdteilen besteht eine große und kontinuierliche Nachfrage nach Altfahrzeugen. In Deutschland haben Recyclinghöfe und Teileverwerter kaum noch Interesse am Wirtschaftsgut "Autoschrott", die Abwrackwelle hat die Höfe quasi überflutet. Ganz legal werden zudem große Mengen an Altautos und Autoteilen exportiert. In diesen Strom lassen sich die Abwrackmodelle leicht einschleusen.

Das Beste aber am Abwrackexport: Die Beteiligten gehen kein juristisches Risiko ein. Nicht nur, dass nicht nach ihnen gefahndet wird, sie müssen auch keine strafbare Handlung ausüben. Als erstes wäre der ehemalige Halter zu nennen. Er hat vom Schrottplatz das vorgeschriebene Verwendungsnachweisformular bekommen. Ohne dieses Papier hätte er die Abwrackprämie nicht beanspruchen können. Hier bescheinigt der Entsorger, dass das Altfahrzeug den Regeln entsprechend verschrottet wurde. "Wer so eine Bescheinigung hat, ist rechtlich aus dem Schneider", beruhigt Wolfgang Tings, vom ACE Auto Club Europa, die Altbesitzer.

Auch Albishausen geht davon aus, dass man weder von Urkundenfälschung noch von Subventionsbetrug sprechen könne. "Der Bürger gibt sein Fahrzeug in gutem Glauben zur Verschrottung und ist für weitere Handlungen mit seinem Kraftfahrzeug nicht verantwortlich. Diejenigen, die die Fahrzeuge veräußern, begehen keinen Subventionsbetrug, da sie die Abwrackprämie nicht in Anspruch nehmen." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Schnellschuss gefordert: "Wenn der Missbrauch belegbar ist, dann müssen gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch." Doch auch in Zukunft werden deutsche Polizisten in Afrika nicht auf die Jagd nach Abwrackwagen gehen. Aber selbst, wenn man ein Abwrackauto im Ausland fände, müsste der Empfänger der Prämie nicht zurückzahlen.

Die Schätzung Bundes Deutscher Kriminalbeamter bezieht sich ohnehin nur auf komplette Fahrzeuge, die nicht verschrottet wurden. Politisch ist auch der Export von Fahrzeugteilen abgewrackter Fahrzeuge nicht gern gesehen, ist aber nicht verboten. Hier ergeben sich weitere Möglichkeiten. Um Einfuhrzölle für Gebrauchtwagen im Empfängerland zu umgehen, gibt es seit Jahren die Praxis, Gebrauchtwagen zu zerlegen oder absichtlich zu beschädigen. Die Einzelteile werden dann als Schrott importiert und vor Ort wieder zusammengesetzt.

Der Bereich der Urkundenfälschung würde allenfalls beim Nachmachen von Fahrzeugpapieren greifen. Sollte nur das Schreiben des deutschen Entsorgers über die Verschrottung nicht den Tatsachen entsprechen, sei die ist "eine schriftliche Lüge, die juristisch nicht strafbar ist", fasst Wilfried Albishausen die unbefriedigende Rechtslage zusammen.

Der Schaden für den Fiskus ist also da, ob es auch ein Schaden für die Umwelt ist, ist zweifelhaft. Experten hatten seit Beginn der Prämiendiskussion zu Recht darauf hingewiesen, dass der plötzliche Autotod durch Abwrackprämie für die Umwelt wenig Sinn mache. Die mögliche Spritsersparnis des Neuwagens werde durch den kürzeren Lebensweg des Altautos aufgezehrt.