Benzingipfel zum E10-Chaos: In der Sackgasse

Wohl nur das Bekenntnis zu einer Informationsoffensive. Während die Mineralölbranche jedes neue Produkt mit massivem Aufwand bewirbt, hat sie bei E10 die Füße ziemlich still gehalten. Aber ob mehr Infos noch helfen? Schließlich gibt es wegen der zweifelhaften Klimabilanz, der Angst vor Motorschäden und einer oft befürchteten Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln auch eine generelle Skepsis gegenüber Biokraftstoffen.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring und Generalsekretär Christian Lindner bringen wegen des Käuferstreiks eine Aussetzung des E10-Verkaufs ins Spiel. Das wäre für Röttgen eine herbe Niederlage. Er müsste seine Klimapolitik neu justieren, da der Autobranche wegen E10 zugestanden wurde, dass ihre Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen. Er fährt dem Vernehmen nach im Ministerium eine "Beton-Linie", ein Einlenken bei E10 ist mit ihm bisher nicht zu machen.

Die Benzinbranche spricht davon, dass sich angesichts bereits gedrosselter Raffinerie-Produktion und voller E10-Tanks in den nächsten zwei Wochen etwas ändern muss. Zu konkreten Verkaufszahlen an den bisher rund 7000 Tankstellen mit E10-Zapfsäulen will man nicht viel sagen. Aral betont, statt erwarteter 90 Prozent E10-Anteil beim Super-Benzin sei es bisher nur knapp die Hälfte.

In Regierungskreisen heißt es, die Branche sei für ihre Tankstellenbelieferungen verantwortlich und könne nicht der Regierung den Schwarzen Peter zuschieben, wenn sie mit zu hohen E10-Verkaufszahlen kalkuliert hat. Man zwinge die Tankstellen nicht, E10 anzubieten; diese hätten sich aber für diesen Weg entschieden, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen.

Die Benzinbranche sagt: Bei einer technisch rasch möglichen Rückkehr zum alten Super mit fünf Prozent Ethanol könnten bis zu zwei Cent pro Liter Strafzahlungen anfallen. Die würden dann auf den Spritpreis aufgeschlagen werden. Union und FDP kritisieren dies als unlautere Drohung, die so nicht notwendigen Preiserhöhungen den Weg bereiten solle. Denn in Vorjahren wurde die Biokraftstoffquote von 5,25 Prozent am gesamten Kraftstoffabsatz teils um ein bis zwei Prozentpunkte übertroffen. Dies konnte auf die Quote für 2010 und 2011 angerechnet werden, die mittlerweile auf 6,25 Prozent gestiegen ist. Für 2011 ist es daher dank früherer Überschüsse möglich, dass weniger Biosprit verkauft werden müsste. Zudem könnte die Quote auch durch mehr verkauftes Super E5 oder aber durch 100-prozentigen Biodiesel geschafft werden - hier kappte die Regierung aber Steuervorteile.

Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung - für ADAC und Verbraucherschützer, die auch an dem Benzin-Gipfel teilnehmen, ist dies das zentrale Thema. Die Hersteller sollen die Autofahrer schriftlich informieren, ob ihr Fahrzeug das neue Benzin verträgt oder nicht. Das Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) müsse im Auftrag der Hersteller jeden Besitzer eines Benziners anschreiben und informieren, fordert der ADAC. Auch der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) erklärte, die Autofahrer hätten "Anspruch auf eine absolut verlässliche und rechtssichere Auskunft". Diese müsse durch einen Brief des KBA direkt zugestellt werden. Das Bundesamt habe alle erforderlichen Daten über die Fahrzeuge.

Nein, sagen die Autobauer. Nur sieben Prozent und damit weniger als drei Millionen der in Deutschland zugelassenen Benziner vertragen den Biosprit nicht, bei Wagen deutscher Hersteller sind es sogar 99 Prozent. Der Leiter der BMW-Mechanikentwicklung, Thomas Brüner, äußerte zwar den Verdacht, dass Motoren durch E10 stärker als bekannt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Aussage war geeignet, ein Sargnagel für E10 zu sein. BMW ließ dies den ganzen Tag laufen, wird in Regierungskreisen kritisiert. Am Sonntagabend aber betonte BMW dann: "Die Aussagen von Herrn Brüner zum Thema E10 bezogen sich ausdrücklich nicht auf Länder mit Kraftstoffqualitäten wie die in der EU verwendeten, sondern auf Länder mit deutlich minderwertigen Kraftstoffqualitäten."

Vzbv-Chef Billen fordert eine Haftungsübernahme für E10-Schäden durch die Autoindustrie. In der Regel haften die Autobauer nur im Rahmen der üblichen Garantieleistungen, sie stemmen sich aber dagegen, dass sie zur Kasse gebeten werden, wenn E10 langfristig Schaden anrichtet und Schläuche oder Einspritzpumpen angreift. In anderen EU-Ländern wird E10 zum Teil erst in Modellregionen getestet, um zu sehen, ob es funktioniert.