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Bundesgerichte

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Wirtschaft
Wirtschaft
BayernLB: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Pensionskürzungen

Für die BayernLB geht es um Millionen. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am kommenden Dienstag (15. Mai), ob das Geldhaus vor drei Jahren die Pensionen ihrer Mitarbeiter erheblich stutzen durfte.

Debatte um Obama-Projekt
Debatte um Obama-Projekt
Supreme Court bei US-Gesundheitsreform gespalten

Im obersten Gerichtshof der USA ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit von Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform entbrannt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die in der Gesundheitsreform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht.

Schloss Bellevue
Schloss Bellevue
Das macht ein Bundespräsident

Wer schreibt die Reden des Bundespräsidenten? Was hat die First Lady zu tun? Wer darf zum Sommerfest kommen? 13 Fragen, 13 Antworten.

Rückrufdebakel
Rückrufdebakel
Milliardenklagen bedrohen Toyota

Als wäre der Schaden durch die Rückrufe für den Autobauer nicht schon groß genug: In den USA droht Toyota jetzt eine Welle von Zivilklagen - mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

CDU-Innenpolitiker Bosbach
CDU-Innenpolitiker Bosbach
"Verfassungsrecht ist keine Mathematik"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weist der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, im Interview die Kritik zurück, der Gesetzgeber arbeite nicht sorgfältig genug.

Gefängnisse überfüllt
Gefängnisse überfüllt
Kalifornien muss Zehntausende Häftlinge entlassen

In den kalifornischen Gefängnissen ist es viel zu eng - das hat ein Gericht in den USA entschieden. Der US-Bundesstaat muss nun in den nächsten zwei Jahren 40.000 Straftäter entlassen, um die Lage in den Haftanstalten zu entschärfen. Der zuständige Minister ist entsetzt.

Die Sommerschule
Die Sommerschule
Durchblick im Großstadtdschungel?

Auch wenn Deutschland sehr dezentral aufgebaut ist: Die großen Städte sind das Herzstück der Republik. Hier werden Trends gesetzt, hier schlägt der Takt von Wirtschaft und Politik. Was wissen Sie über Deutschlands Städte? Testen Sie sich in der Sommerschule.

Koma-Patientin
Koma-Patientin
Bush unterzeichnet Sondergesetz

Sie kann nicht leben und darf nicht sterben: Um den Tod von Koma-Patientin Terri Schiavo zu verhindern, unterbrach US-Präsident Bush seinen Osterurlaub um ein eigens dafür erlassenes Gesetz zu unterzeichnen.

US-Senat
US-Senat
Dem Filibuster droht der Tod

Fili... was? Beim Filibustern wird der politische Gegner in Grund und Boden geredet. Dabei geht es nicht um die besseren Argumente, sondern darum, so lange zu quasseln, bis die Widersacher entnervt aufgeben.

Rede zur Lage der Nation
Rede zur Lage der Nation
"Wir werden uns dem Bösen nicht geschlagen geben"

Von einer "Achse des Bösen" sprach er diesmal nicht. Dennoch hat sich US-Präsident Bush in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert - mit einer klaren Botschaft an den Iran.

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