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Kommt die Helmpflicht durch die Hintertür?

Weil sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt wurde, soll eine Radlerin ihre Behandlungskosten teilweise selbst bezahlen. Nun zieht sie vor den BGH. Unterliegt sie, hat das Folgen für alle Radfahrer.

Von Gernot Kramper

  Sportfahrer tragen meist einen Helm, im Alltag der wird der Schutz nur selten aufgesetzt.

Sportfahrer tragen meist einen Helm, im Alltag der wird der Schutz nur selten aufgesetzt.

Als Sabine Lühr-Tanck vor drei Jahren auf dem Weg zur Arbeit vom Fahrrad gerissen wurde, ahnte sie nicht, dass ihr Sturz Rechtsgeschichte schreiben würde. Ihr Unfall sah zunächst denkbar einfach aus: Eine achtlose Autofahrerin hatte ihren Wagen dort abgestellt, wo er nicht stehen durfte, dann öffnete sie die Tür, ohne zu schauen, und fegte Lühr-Tanck vom Rad. Die Schuldfrage war eindeutig.

Die Verletzungen, die die Radlerin davontrug, waren schwerwiegend und die Behandlung aufwändig. Lühr-Tanck erlitt eine Schädelfraktur und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Monatelang lag sie im Krankenhaus, bis heute kann sie ihren Beruf nicht voll ausüben. Die Kosten, die so entstanden sind, will die gegnerische Versicherung nicht tragen. Zumindest nicht in voller Höhe. Sie machte die Radlerin für die Folgen des Unfalls mitverantwortlich. Hätte sie einen Helm getragen, wären die Schäden nicht so gravierend gewesen, meint die Versicherung.

Einen ersten Prozess gewann die Verletzte, die Versicherung lies aber nicht locker. Und im Juni vergangenen Jahres entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig im Sinne der Assekuranz. Damals ging ein Aufschrei durch das Land. Schließlich existiert in Deutschland keine Helmpflicht. Durch die Hintertür führten die Schleswiger Richter sie aber ein: Niemand müsse einen Helm tragen, doch wenn er es versäume, sei er für seine Schäden zumindest teilweise selbst verantwortlich, argumentierten sie. 20 Prozent der Verantwortung trage Sabine Lühr-Tanck, so das Urteil.

Inzwischen ist der Fall vom Bundesgerichtshof gelandet. Ende des vergangenen Jahres wurde die Revision eingereicht, das Urteil wird am 17. Juni erwartet. Der Fahrradverband ADFC unterstützt die Radlerin. Der Club stößt sich an der Begründung des Urteils. Die Schleswiger Richter sagten nämlich, "dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt".

Davon könne aber gar keine Rede, sagt ein ADFC-Pressesprecher. "In Deutschland liegt die Helmquote bei etwa zehn Prozent." Von einem Normalfall könne also nicht gesprochen werden. Der ADFC nimmt an, dass der BGH das Urteil der Vorinstanz kassieren wird. Sollte das nicht geschehen, brächen nicht nur für Fahrradfahrer schlimme Zeiten an, fürchtet René Filippek.

"Anders als im Urteil angedeutet, ist Radfahren statistisch nicht besonders gefährlich." Werde vom Radfahrer erwartet, dass er sich mit Helmen schütze, könne man das auch von Fußgängern und Freizeitsportlern erwarten. "Dann muss man bald auch auf der Haushaltsleiter einen Schutzhelm tragen." Bei stern.de wetterte ein Kommentarschreiber nach dem Urteil, nun werde der #link;www.stern.de/auto/service/helmpflicht-fuer-radfahrer-schnuller-fuer-alle-1740580.html;"Schnuller für alle"# verordnet. Ein anderer Kommentar wies darauf hin, dass die Logik des Urteils auch #link;www.stern.de/auto/service/urteil-gegen-radfahrer-ohne-helm-zum-freiwild-erklaert-2026466.html;Folgen für Autofahrer# habe. Fahrer eines älteren Wagens könnten in Zukunft dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Sicherheitsausstattung ihres Autos hinter modernen Modellen zurückbleibe. Vielleicht würden in Zukunft Schmerzensgeld und Behandlungskosten nur noch teilweise beglichen, wenn die Verletzungen in einer neuen E-Klasse geringer gewesen wären.

ADFC-Sprecher Filippek empfiehlt durchaus, einen Helm zu tragen, aber man solle keine Wunder erwarten. "Häufig wird so getan, als würde ein Helm immer wirksam schützen. Das ist nicht der Fall. Bei manchen Unfallabläufen mildert ein Helm die Folgen bei anderen nicht." Von einer Helmpflicht hält der Verband nichts. "Die Idee ist naheliegend. Doch in Wirklichkeit gibt es keinen Grund für eine Helmpflicht." Wo immer sie auch eingeführt wurde, habe sie die Sicherheit für Radfahrer nicht erhöht. Außerdem verhindere ein Helm keinen Unfall. Die meisten Unfälle sind durch die Anlage der Verkehrswege programmiert. "Immer wieder sterben Radfahrer, weil sie von abbiegenden Lkw übersehen werden. Um diese schrecklichen Unfälle zu bekämpfen, muss man die vorhandenen Erkenntnisse endlich baulich umsetzen. Ein Helm für den Radler nützt da gar nichts."

Am 17. Juni wissen wir, ob es tatsächlich den "Schnuller für alle" geben wird. Eines ist aber sicher: Sollte sich Sabine Lühr-Tanck nicht durchsetzen, wird das Radfahren ohne Helm zu einem unkalkulierbaren Risiko. Wer dann schuld- aber auch helmlos von einem Autofahrer umgefahren wird, erleidet nicht nur Verletzungen, sondern dürfte im schlimmsten Falle auch ruiniert sein.

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