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Die Koalition hat mit ihrer Bundestagsmehrheit den Wunsch der Opposition nach mehr Öffentlichkeit bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgelehnt.
Nach der jüngsten Forsa-Umfrage für den stern und RTL sieht es für die Genossen finster aus: Nur noch 24 Prozent der Bürger würden sie wählen. Dafür erstarken die Linkspartei und die Union - Merkel ist derzeit kaum zu schlagen.
Allerdings ist eine Bundestagsmehrheit für das Reformwerk äußerst fraglich, da den Ländern eine Entmachtung der Landeszentralbanken, und damit verbundener Abbau von Arbeitsplätzen nicht passt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat für den kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, um über die Änderungswünsche einiger SPD-Abgeordneter am Hartz-Konzept zu beraten, über das am 17. Oktober im Bundestag abgestimmt werden soll.
Die "Agenda 2010" des Bundeskanzlers steht weiter unter Beschuss von vielen Seiten. Mühsam werden um Kompromisse mit den Kritikern gerungen. SPD-Fraktionschef Müntefering indes sieht die Koalition in Gefahr.
In Berlin wurde eine satte Steuererhöhung für Wohnmobile beschlossen. Der neue Steuertarif belastet die Camper , gilt aber als kleineres Übel, da er deutlich günstiger ist als der Satz, den ein normaler Pkw-Fahrer bezahlen muss.
Die Sozialdemokraten sind in der Frage der Wehrpflicht tief gespalten. Vor allem jüngere Parteimitglieder pochen auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee.
Das Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zweier Abgeordneter, welche die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Die Richter stehen mit ihrer Entscheidung unter doppeltem Druck.
Der Bundespräsident ist gegen die geplante Privatisierung der Flugsicherung. Horst Köhler hat seine Zustimmung zum Gesetz zur Neuregelung der Behörde verweigert. Der Bund hatte sich davon Einnahmen von rund einer Milliarde Euro versprochen.
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