Bußgeld-Debatte: Raser und Drängler sollen bluten

Die Staatsmacht im Einsatz© Matthias Rietschel/AP

Die Verkehrsminister der Länder stimmten entsprechenden Plänen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei ihrer Konferenz in Merseburg im Grundsatz zu. Dies beziehe sich auch auf Autofahrer unter Alkohol- oder Drogen-Einfluss am Steuer, nicht jedoch auf leichtere Verstöße, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Deshalb müsse der kürzlich von Tiefensee vorgelegte neue Bußgeldkatalog noch einmal überarbeitet werden.

Nach den Plänen des Bundesministers, die vor gut einer Woche bekannt geworden waren, sollen Raser mit bis zu 680 Euro zur Kasse gebeten werden statt jetzt mit bis zu 425 Euro. Bei Trunkenheit sollen 500 Euro fällig sein - doppelt so viel wie derzeit. Drängler sollen 400 statt 250 Euro zahlen, notorische Linksfahrer auf Autobahnen 80 statt 40 Euro.

Wer an unübersichtlichen Stellen parkt und Rettungsfahrzeuge behindert, soll statt 40 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen. Wer Feuerwehr-Zufahrten zustellt, muss 100 Euro berappen, doppelt soviel wie bisher. Unbefugte Parker auf Behindertenplätzen sollen mit 50 statt 35 Euro bestraft werden.

Kein Gießkannenprinzip

Tiefensee räumte in Merseburg ein, dass einfache Verkehrswidrigkeiten möglicherweise in einem gesonderten Gesetzgebungsgang festgelegt werden könnten. Dabei geht es zum Beispiel um das Telefonieren mit Mobiltelefonen am Steuer. Bei leichten Verkehrsverstößen hatten die Länder bereits in der Vorwoche vor überzogenen Strafen gewarnt. Der Verkehrsminister von Nordrhein- Westfalen, Oliver Wittke (CDU), forderte in Merseburg neben den erhöhten Bußgeldern schärfere Verkehrskontrollen.

Der ADAC unterstützt die höheren Strafen für schwere Verkehrsverstöße. Gleichzeitig weist der Club aber daraufhin, dass die Kontrolldichte erhöht werden muss. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte moniert, dass es in Deutschland nicht an Strafen mangele, dass aber kaum ein Verkehrsverstoss geahndet werde.

DPA/Kra