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Falschparken wird richtig teuer

Noch eine ungeliebte Neuerung für Autofahrer: Neben veränderten Bußgeldern und dem Umbau des Punktesystems sollen auch Strafzettel für Falschparker deutlich teurer werden - droht eine Abzocke?

  Höhere Bußgelder bedeuten auch höhere Einnahmen für die Kommunen.

Höhere Bußgelder bedeuten auch höhere Einnahmen für die Kommunen.

Für manchen Sparfuchs am Steuer klingt es wie eine verlockende Kalkulation: Der Parkschein am Automaten kostet oft schon 2 Euro pro Stunde. Was würde eigentlich ein drohendes "Knöllchen" kosten? Viele entscheiden sich da für das begrenzte Risiko und lassen es darauf ankommen, ob wirklich eine Politesse das Stadtviertel kontrolliert - zu viele, wie Länder und Kommunen dem Bund signalisierten. Um die Abschreckung zu erhöhen, sollen Strafzettel für Falschparker 2013 finanziell schmerzhafter werden.

Was soll an Geldbußen geändert werden?

Wer bis zu 30 Minuten falsch parkt und aufgeschrieben wird, muss dafür bisher gerade einmal 5 Euro zahlen. Künftig soll das Doppelte fällig werden, nämlich 10 Euro, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums vorsieht. "In vielen Fällen steht das Verwarngeld in keinem Verhältnis zur Parkgebühr", heißt es in der Begründung. Die "präventive Wirkung" der Geldbußen habe deswegen spürbar gelitten. Zumal sie seit mehr als 20 Jahren nicht erhöht worden sind, während Bruttolöhne, Verbraucherpreise und verfügbare Einkommen seitdem um mehr als 40 Prozent zugelegt hätten.

Werden Autofahrer jetzt endgültig abkassiert?

Die Pläne, die der Bundesrat noch beschließen muss, mag nicht einmal der Autofahrerclub ADAC attackieren. Bisher sei es doch oft ein Rechenexempel, erläutert Sprecher Klaus Reindl. "Und die meisten Autofahrer haben sehr gut gerechnet zum Leidwesen der Kommunen." Die Parkraumbewirtschaftung in Innenstädten sei aber sinnvoll, denn es gelte, möglichst vielen Wagen das Parken zu ermöglichen. "Wenn jemand sehr lange stehen bleibt, dann geht dieser Parkplatz verloren, auf den ein anderer wartet." Ein lukratives Geschäft für Kommunen seien Strafzettel ohnehin kaum. "Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfordert doch eine ganze Menge Personaleinsatz."

Was sagen die Kommunen?

Städte und Gemeinden begrüßen die höheren Geldbußen, die künftig auf 30 Euro statt bisher 25 Euro anwachsen - wenn ein Auto mehr als drei Stunden falsch parkt. "Das Bundesverkehrsministerium erhöht mit seiner Verordnung den Anreiz, anfallende Parkgebühren ordnungsgemäß zu begleichen", heißt es beim Deutschen Städtetag. Denn viele Städte beobachteten, dass die seit vielen Jahren konstanten Sanktionen oft keine Wirkung mehr zeigten. Carsten Hansen, Verkehrsexperte des Städte- und Gemeindebunds, sieht im Ende unverhältnismäßig niedriger Geldbußen zudem ein generelles Signal: "Es ist nicht richtig, wenn geradezu dazu eingeladen wird, bestimmte Regeln nicht zu befolgen."

Warum kostet Parken im öffentlichen Raum überhaupt etwas?

Vor allem in Innenstädten sind Parkplätze zu einem knappen Gut geworden. Heimkehrende Anwohner wissen nicht wohin mit ihrem Wagen, Lieferanten stöhnen, und auch vor dem Einkaufsbummel kurven viele Autofahrer oft lange herum. Je nach Lage staffeln Kommunen daher die Parkgebühren. In Berlin werden zum Beispiel pro Viertelstunde 25, 50 oder 75 Cent berechnet - das macht zwischen 1 und 3 Euro pro Stunde. Parkzonen mit abgestuften Gebühren und Parkausweisen für Anwohner zum Pauschalpreis sollen ein Steuerungsinstrument sein. "Ziel ist, den knappen Parkraum möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen", sagt Carsten Hansen vom Städte- und Gemeindebund. Die angespannten kommunalen Finanzen saniere das jedenfalls nicht.

DPA/DPA

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