HOME

"Autofahrer sind keine Verbrecher"

Die Automobilclubs in Deutschland haben massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Bußgeldkatalogs geübt. Insbesondere die Anhebung bei Bagatellfällen wie Falschparken rieche nach "Abzocke" und "Geldscheffelei".

Die Automobilclubs in Deutschland laufen gegen die geplanten Bußgelderhöhungen Sturm. "Autofahrer sind keine Verbrecher", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt am Sonntag". Das Ziel, den Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten zu veranlassen, werde mit so drastischen Erhöhungen mit Sicherheit verfehlt. Den Autofahrern könne das nicht vermittelt werden. "Das wird von ihnen daher nur als Abzocke empfunden werden", sagte Meyer voraus. Der Justiziar des Automobilclubs ACE, Andreas Lempp, sagte der Zeitung, Tiefensee wolle offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen: "Das sieht schon sehr nach Geldscheffelei aus."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will Raser, Drängler und andere Verkehrssünder mit höheren Bußgeldern stärker zur Kasse bitten. Die meisten Bußgelder sollen um über 50 Prozent steigen, zum Teil gar verdoppelt werden. Tiefensee nannte als Grund, dass die geltenden Strafen Verkehrssünder nicht mehr ausreichend abschreckten. Sofern Bundestag und Bundesrat der Initiative noch in diesem Jahr zustimmen, könnten die Verschärfungen bereits nächstes Jahr gelten.

Falschparken kann doppelt so teuer werden

Wer künftig mit 10 Kilometern pro Stunde über dem Tempolimit erwischt wird, muss 20 (bisher 15) Euro zahlen, bei mehr als 60 km/h darüber sind es 680 statt 425 Euro. Zu geringer Abstand wird mit 400 statt 250 Euro geahndet, Straßenrennen mit 250 statt 150 Euro. Die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte- und Parkverstöße, soll auf bis zu 65 Euro (bisher 35) angehoben werden. Laut Autoclub Europa (ACE) verdoppeln sich bei Promille- und Drogenverstößen die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.

Bei den oppositionellen Grünen traf Tiefensee auf ein positives Echo. "Wir fordern das schon lang", sagte ihr Verkehrsexperte Winfried Hermmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das gelte aber nicht für alle Pläne. Erhöhungen, bei denen es nicht so sehr um mehr Sicherheit, machten keinen Sinn. "Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab", machte Hermann deutlich. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußerte in der ARD-"Tagesschau" die Ansicht, es gehe rein ums Abkassieren. "Wenn seit 2001 mehr als 10.000 Polizeistellen abgebaut wurden, haben wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit."

DPA/Reuters/DPA/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Wissenscommunity

Partner-Tools