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Immer links trotz Rechtsfahrzwang

Die linke Spur der Autobahn ist eine reine Überholspur. Aber in der Praxis gibt es so viele Ausnahmen, dass von der freien Fahrt für die ganz Schnellen kaum etwas übrig bleibt. Wer glaubt, durch Schleicher genötigt zu werden, irrt meist, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth.

Es wird gern missachtet und lässt mehr Ausnahmen zu, als man denkt: das Rechtsfahrgebot. Nur, wenn auf dem rechten Fahrstreifen über eine längere Distanz niemand fährt, greift das gesetzliche Rechtsfahrgebot tatsächlich. Schnellfahrer wollen es allerdings nicht immer hinnehmen, dass die linke Spur dauerhaft von Fahrern mittlerer Geschwindigkeit blockiert wird. "Das ist ein häufiger Einwand, dass Drängler und Schleicher in einen Topf geworfen werden. Wenn jemand beschuldigt wird, einem anderen zu dicht aufgefahren zu sein, kommt es fast wie ein Reflex: Was hat der denn auch auf der linken Spur zu suchen", sagt Rechtsanwalt Christian Demuth. "Auf den ersten Blick ist das nicht einmal ganz falsch. Die linke Spur ist als Überholspur gedacht, und die ist nach dem Überholvorgang zu räumen."

Was ist Überholen?

Aber die Frage, was ein Überholvorgang ist, ist dehnbar. Nicht definiert ist zum Beispiel, um wie viel schneller man fahren muss, um zu überholen. Das soll zwar "zügig" geschehen, aber auch Lkw können einander mit nur wenigen km/h Differenz überholen. "Auch wann man nach dem Überholvorgang wieder rechts rüber muss, ist nicht genau geregelt. Ein Springen oder ein Fahren in gestreckter Schlangenlinie ist nicht notwendig. Da besteht ein Beurteilungsspielraum Die Rechtssprechung spricht davon, dass man mit bestehender Geschwindigkeit mindestens 20 Sekunden lang fahren sollte, bevor das nächste Hindernis auftaucht." Maßstab ist eben nicht, ob es eine Lücke gibt, in die man fahren könnte, um einen Schnelleren vorbei zulassen, sondern ob die Lücke für den Langsameren zumutbar ist.

Wenn die Lücken länger werden

Einen festen Abstandswert gibt es daher nicht. Je schneller man fährt, umso länger wird die zumutbare Lücke. Fährt man 50 km/h schneller als die Lkw auf der rechten Spur muss die Lücke etwa 300 Meter lang sein - das ist die Strecke von sechs Pfosten auf der Autobahn. Findet sich so eine Lücke nicht, handelt es sich um einen "fortgesetzten" Überholvorgang. Bei den bekannten Hahnenkämpfen auf der Autobahn im Geschwindigkeitsbereich über 180 km/h werden die zumutbaren Lücken lang und länger.

Tempolimit für eine Spur

Dazu gibt es eine weitere Ausnahme: Ist bei drei Fahrstreifen einer Autobahn, die in die gleiche Richtung gehen, der rechte mit einem Tempolimit versehen, so dürfen Verkehrsteilnehmer, die schneller fahren, durchgängig den mittleren Fahrstreifen benutzen. Niemand muss dann auf die freie rechte Spur wechseln. Wer aber dort fährt, muss das Tempolimit einhalten.

Kein Reißverschluss für Rückkehrer

Aber auch wer von der rechten Spur wieder auf die Überholspur will, hat keineswegs Vorfahrt. "Der Verkehr auf der der schnelleren Spur hat grundsätzlich Vorrang. Viele glauben, hier gelte das Reißverschlussverfahren. Das stimmt nicht. Niemand muss bremsen, damit jemand bequem rüber fahren kann. Das gleiche gilt übrigens auch bei Autobahnauffahrten."

Hier haben die Schnellen zunächst einen Vorteil, der aber eng definiert ist und nicht überzogen werden darf. Der grundsätzliche Vorrang des schnelleren Verkehrs gilt nur beim eigentlichen Spurwechsel. Ist der Spurwechsel bereits abgeschlossen, ist dieses Privileg verloren. Dann befindet sich ein langsameres Fahrzeug auf der linken Spur. Plakativ gesagt: Wer jetzt dem langsameren Vordermann hinten rein fährt, baut einen Auffahrunfall, und kann sich nur in echten Notfällen auf den Vorrang seiner Spur berufen.

Meist keine Nötigung

"Wenn es dann passiert, dass der Schnellere herunterbremsen muss, kommt schnell die Idee auf: "Der hat mich genötigt"", so Demuth. "Das ist juristisch extrem hoch gegriffen. Eine Nötigung liegt nur vor, wenn der schnellere Fahrer Angst um Leib und Leben haben musste. Das muss daher eine echte Notbremsung sein. Der Fakt allein, dass es nicht so schnell weiterging, wie gewünscht und man bremsen musste, macht eben keine Nötigung aus."

Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung können die Schleicher einen entscheidenden Vorteil nutzen. Sie behaupten einfach, nicht aufmerksam gewesen zu sein. Eine Absicht ist dann nur selten nachzuweisen. Wer aber einen anderen hinten auffährt und mit der Lichthupe traktiert, kann sich kaum auf ein Versehen herausreden.

Aber wer bei freier rechter Spur gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und einen anderen behindert, kassiert ein Bußgeld von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg. Einziges Problem: Wann ist die rechte Spur wirklich einmal frei?

Gernot Kramper mit "www.straffrei-mobil.de"

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