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Das Europaparlament hat sich gegen eine obligatorische EU-weite Erhöhung der Dieselsteuer ausgesprochen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Nein Deutschlands zu einer Reform der Steuer auf Benzin und Diesel bekräftigt.
Der Plan der EU-Kommission, die Dieselsteuer massiv zu erhöhen, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Zuvor wurden Preiserhöhungen von bis zu 22 Cent je Liter befürchtet.
Das EU-Parlament soll am Donnerstag neue Regeln für die Besteuerung von Kraftstoffen beschließen. In Deutschland würden die Pläne zu einem Preissprung bei Diesel von 22 Cent führen.
Der Widerstand gegen Brüssel wird zur Chefsache: Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, den Diesel-Kraftstoff höher zu besteuern. Zuvor warnte bereits der ADAC vor einem "Aufstand der Autofahrer".
Die Mineralölkonzerne haben die Preise für Benzin und Diesel laut ADAC trotz zuletzt sinkender Rohöl-Notierungen weiter erhöht.
Nach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Pläne der Brüsseler EU-Kommission zur Erhöhung der Diesel-Steuer zurückgewiesen.
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