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CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert eine Fortsetzung der Abwrackprämie und hat eine Diskussion um die Aufstockung der Haushaltsmittel angekündigt. Die Bundesregierung dagegen möchte diese Debatte am liebsten gleich wieder abwürgen. Von Nikolai Fichtner und Peter Ehrlich
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will die Fortsetzung der Abwrackprämie prüfen lassen© Lukas Barth/DPA
"Wir prüfen konkret die Fortsetzung der Umweltprämie", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der FTD. Er sei offen für eine Aufstockung der Mittel. "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sie sich in den letzten Wochen als stabilisierendes Element für die Automobilwirtschaft erwiesen hat", sagte Ramsauer. Bislang ist die Prämie in Höhe von 2500 Euro auf 600.000 Altautos beschränkt. Bei Herstellern, Käufern und Verkäufern von Autos ist angesichts des derzeitigen Nachfragebooms die Sorge groß, dass das für die Prämie vorgesehene Geld nicht für alle Interessenten reichen könnte. Schon zu Ostern sollen Schätzungen zufolge die 1,5 Mrd. Euro aufgebraucht sein.
Politiker aus Union und SPD denken zwar intern bereits seit einigen Tagen über eine Verlängerung der Prämie nach. Es gilt jedoch als problematisch, diese Überlegungen öffentlich zu machen. Denn wenn die Kunden damit rechnen, dass sie die Prämie auch in Zukunft noch bekommen, haben sie keinen Anreiz, kurzfristig ein Auto zu kaufen. Damit wäre das Ziel der Prämie verfehlt.
Anders als Teile der Fraktionen sehen die Bundesregierung und speziell das Kanzleramt derzeit keinen Grund, die Abwrackprämie zu verlängern. Die Prämie sei als kurzfristiges Impulsprogramm geplant gewesen, hieß es. Dazu passe das Windhundverfahren bei der Verteilung der Prämie. Durch den großen Andrang sehe man sich bestätigt. "Es gibt keinerlei Überlegung, das Volumen von 1,5 Mrd. Euro auszuweiten", hieß es in Regierungskreisen.
Bis Montag waren rund 246.000 Anträge auf die Abwrackprämie eingegangen, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gab. Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes ZDK schätzt die Zahl der wegen der Prämie abgeschlossenen Kaufverträge aber bereits auf 450.000. Täglich kämen mindestens 5000 Bestellungen hinzu, sagte eine ZDK-Sprecherin der FTD. Die Differenz zwischen der Zahl der Kaufverträge und der der Prämienanträge kommt zustande, weil Käufer bislang auf die Zulassung des Neuwagens warten müssen, bevor sie die Prämie beantragen können. Vom 30. März an wird der Kaufvertrag ausreichen, um die Prämie zu reservieren.
Der Druck auf die Koalition, die Haushaltsmittel für die Prämie aufzustocken, ist gewaltig. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte bereits Mitte Februar, alle Anträge bis Jahresende zu bewilligen. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, schloss sich letzte Woche der Forderung an. Beide hatten bereits die Einführung der Prämie Anfang Januar durch ihre Kontakte in die Koalition entscheidend befördert.
Größter Profiteur der Abwrackprämie ist nach stern.de-Informationen VW mit 90.000 Kaufverträgen bis Anfang März, gefolgt von Skoda (49.000), Opel (40.000), Fiat (30.000), Renault/Dacia (30.000) und Ford (28.000).
Aktuelle Anzahl der eingegangen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: www.bafa.de
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