Landesrecht

Wirtschaft

21.05.2012 10:15

Feuerwehrleute: auch bei Pause einsatzbereit

Wer bei der Feuerwehr Bereitschaft hat, muss abrufbar sein - auch während der Ruhepause. Für die Retter in Not gelten in puncto Arbeitszeit schärfere Regeln als für andere Beschäftigte.

Nach der Auflösung des Landtags

15.03.2012 17:57

Alles auf Null in NRW

In Nordrhein-Westfalen geht nach dem Ende der rot-grünen Regierung die Sorge vor Stillstand um. Viele Reformen liegen auf Eis. Alle Gesetze müssen nach der Wahl im Mai und einer neuen Regierungsbildung wieder frisch eingebracht werden.

Diskussion um Amt des Bundespräsidenten

10.01.2012 21:10

Im Prinzip unkündbar

Es hagelt Kritik, doch Christian Wulff bleibt stur. Wenn er nicht freiwillig geht, wird er wohl Bundespräsident bleiben. Denn es ist fast unmöglich, ihn aus dem Amt zu jagen.

Schutz für Kinderlärm

19.02.2010 11:12

Der Sound der Zukunft

Berlin hat in seinem Immissionsschutzgesetz mehr Toleranz für Kinderlärm festgeschrieben. Hat das Gesetz eine Signalwirkung für andere Bundesländer?

Mammutprogramm

10.07.2009 11:33

Bundesrat winkt Gesetze im Akkord durch

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht. Die Länderkammer billigte unter anderem die neue Regelung zu Patientenverfügungen und die Verschärfung des Waffenrechts. Welche Gesetze kommen - und welche nicht.

Aufregung um "Section Control"

03.02.2009 17:37

Neues Radar blitzt alle Fahrer

Lebensretter oder Datenfalle? An einem neuartigen Radarsystem für deutsche Autobahnen scheiden sich schon vor dem Pilotprojekt die Geister. Die "Section Control" soll Temposündern das Leben schwerer machen. Dazu muss das System aber ausnahmslos jeden Fahrer auf Verdacht fotografieren.

Skiunfall

10.01.2009 13:59

Althaus droht Anklage

Eine Anklage gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung wird immer wahrscheinlicher: Nach Medienberichten gehen die Sachverständigen von einer Mitschuld des Thüringer Ministerpräsidenten aus. Unterdessen hat der Anwalt des Opfers eine Schadensersatzklage angekündigt.

Internetkontrolle

14.08.2008 17:31

Wo das World Wide Web zensiert wird

Die Chinesen verhindern den freien Zugang zum Internet! Stimmt. Aber nicht nur sie. Die Volksrepublik befindet sich in unguter Gesellschaft. stern.de stellt einige "Internet-Schurkenstaaten" vor: Wo wird wie warum zensiert? Und was sagt eigentlich Google zu seiner China-Zensur?

Kopftuchstreit

26.09.2003 11:20

Kopftuch ja, Kruzifixe nein?

Der Kopftuchstreit geht in die nächste Runde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird von Politikern, dem Lehrerverband und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft kritisiert.

Glücksspiel

07.11.2005 12:20

Staatliches Zocker-Monopol auf dem Prüfstand

Beim Verfassungsgericht steht das Glücksspiel-Monopol auf dem Prüfstand. Eine Buchmacherin klagt dagegen, dass private Anbieter keine Sportwetten zu festen Gewinnquoten - so genannte Oddset-Wetten - veranstalten dürfen.