Lobbying

Kolumne "Very British"

23.03.2010 20:10

Ist es das, was von New Labour bleibt?

Die Korruptionsskandale unter Englands Politikern nehmen kein Ende: Nun wurde bekannt, dass sich Ex-Minister Lobby-Firmen angeboten hatten. Die Empörung bleibt weitgehend aus, denn die Briten sind nur noch resigniert angesichts der Eskapaden ihrer Regierungspartei.

Berlin vertraulich!

25.01.2010 11:06

Die "lobbyistische Demokratie"

Das Unwort des Jahres heißt "betriebsratsverseucht", gäbe es ein Wort des Jahres, müsste es "lobbyverseucht" heißen. Denn wohl nie zuvor wurde in Berlin über so viele Marken diskutiert - von BMW bis DKV.

Pharma-Gipfel

24.01.2005 16:38

Lobbying im Kanzleramt

Die Pharmabranche wünscht sich von Bundeskanzler Schröder bei neuen, patentgeschützen Arzneien eine freie Preisgestaltung. Doch nicht nur die Krankenkassen warnen vor einem Einlenken Schröders: Steigende Pillenpreise würden die Beitragssätze explodieren lassen.

CCC-Jahrestagung

27.12.2010 18:00

Hacken ist nicht alles

Der Chaos Computer Club hat geballte technische Expertise. Er will diese noch stärker nutzen, um auf die Politik Einfluss zu nehmen und den "Internet-Ausdruckern" die digitale Welt zu erklären. Das wird auf der Jahrestagung des Hacker-Vereins deutlich wie nie.

Elektronische Briefe

25.09.2009 10:16

Post torpediert Regierungsprojekt De-Mail

Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.

Lobbyisten vor der Bundestagswahl

11.09.2009 12:02

Wissen, wer wichtig wird

Nach der Bundestagswahl haben in Parlament und Ministerien neue Politiker das Sagen. Für die Lobbyisten ist dieser Wechsel fatal: Sie verlieren ihr wichtigstes Kapital: den Kontakt zur Macht.

Autowerbung

03.06.2008 12:59

Brüsseler Reklame-Schere

Geht es nach dem Europäischen Parlament ist demnächst Schluss mit dem Spaß in der Autowerbung. Fahrfreude zu suggerieren, will man verbieten, dafür sollen 20 Prozent der Autowerbung für Verbrauch und CO2-Emmissionen reserviert werden. Den Medien droht der Rückzug der Branche aus der klassischen Werbung.

Blog "Hans-Martin Tillack"

30.08.2007 11:41

Belgians without backbone

Belgische Beamte ohne Rückgrat, Mandarine auf heiliger Mission - ein ehemaliger Eurokrat plaudert aus, wie es hinter den Türen der EU-Kommission so zugeht. Selten habe ich beim Lesen eines Buchs über die EU so oft gelacht. Wenn überhaupt je. In "Life of a European Mandarin" beschreibt der niederländische Journalist Derk-Jan Eppink den Alltag in der EU-Kommission. Und zwar mit dem Wissen eines Insiders. Eppink war über sieben Jahre lang persönlicher Mitarbeiter (EU-Jargon: Kabinettsmitglied) der EU-Kommissare Frits Bolkestein und Siim Kallas. Sein Buch erschien schon im März in den Niederlanden und wurde dort ein Bestseller; erst jetzt ist es in der englischsprachigen Version auch bei uns lieferbar . Eppink beschreibt überraschend schonungslos und mit angemessenem Spott die erbarmungslosen bürokratischen Grabenkämpfe in der mächtigsten Behörde Europas: - Wie Beamte trickreich nationale, Lobby- oder einfach behördeneigene Interessen vertreten, mit Hilfe von "Intrige, Gaunerei und Täuschung" - Wie sie die ihnen vorgesetzten EU-Kommissare systematisch unter Kontrolle halten, damit die nichts tun, was der Apparat nicht will (Weshalb man dem Kommissar einen vollen Terminkalender organisieren muß. Zitat eines Kabinettschefs: "Ein Kommissar, der nichts zu tun hat, könnte anfangen, sich eigene Gedanken zu machen") - Wie der Kommissionspräsident (Prodi) in einer von ihm geleiteten wichtigen internen Sitzung einfach wegdämmert – und dann sein Kabinettschef die endgültige Entscheidung trifft - Wie die Eurokraten ihren Kindern Jobs verschaffen konnten - Wie sie sich andererseits vom gefürchteten internen "Bureau de Securité" überwachen lassen müssen; die Sicherheitsleute lesen sogar ihre E-Mails – Und wie die (meist männlichen) Mandarine den Gang ins Europäische Parlament vor allem deshalb schätzen, weil die Abgeordnetenassistentinnen so verdammt gut aussehen. Alles das ist wahr und richtig und jedem Brüsseler Insider bekannt. Nur dass die Insider diese Wahrheiten normalerweise für sich behalten und öffentlich lieber über die EU-Kommission als "Motor der Integration" und "Hüter der Verträge" schwadronieren. Kein Wunder, denn laut Eppink ist in der EU-Machtzentrale "Ehrlichkeit keine Tugend, sondern eine Schwäche". Weswegen gutgläubige Niederländer oder Deutsche beim internen Lobbying leicht ausfielen. Weil sie naiverweise an die Macht des besseren Argumentes glaubten. Eppink über die Deutschen: "Für eine große Nation mit einer großen Bevölkerung ist es erstaunlich, wie schlecht sie verhandeln." Nun weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es in der EU-Kommission auch hohe deutsche Beamten gibt, die sich an zynischem Machtbewusstsein von keinem übertreffen lassen. Zumindest im Einsatz für die eigene Karriere. Kein Deutscher würde jedoch so wie der Niederländer Eppink über die belgischen Kollegen ausplaudern, dass sie "die idealen Mandarine" der Kommission stellten, weil ihr "Mangel an Rückgrat" im europäischen Alltag eine "echte Tugend" sei. "Karierristen, Legalisten, Aktivisten, Sozialisten, sogar Alkoholiker" sind laut Eppink in den Reihen der Kommission geduldet, keinesfalls jedoch "Dissidenten" wie der Anti-Korruptionsaktivist Paul van Buitenen , der wegen seiner Kritik an internen Betrugspraktiken bestraft und nach Luxemburg versetzt wurde, das Brüsseler Äquivalent zu Sibirien: "Die Prinzessin (wie Eppink die Kommission nennt, hmt) war noch nie fähig, Opposition in ihren eigenen Reihen zu akzeptieren." Eppinks Behauptung, dass die Kommission aus diesem Fehler heute gelernt habe – nun ja. Eine Ursache für die erbarmungslose Verfolgung von Abweichlern in Brüssel beschreibt er selbst ja recht gut: Es sei die "selbe Art von religiösem Eifer“ wie ihn muslimische oder christliche Fundamentalisten an den Tag legen. Den Eurokraten gehe es um das Ideal Europas – und jeder der nicht vollkommen einverstanden sei, "wird sofort als Verrräter oder Häretiker gebrandmarkt". Eppink vergleicht sogar ungehemmt Sowjetunion und Europäische Union. Beide hätten "eine Menge gemeinsam wenn es um Symbole und interne Dynamik geht". Etwa die Utopie, für deren Erfüllung sie angeblich arbeiten. Oder die Behauptung, stellvertretend für andere Gutes zu tun – die einen für den "mythischen Arbeiter", die anderen für den imaginären europäischen Bürger. Ein Vergleich, der auch dann hilfreich sein kann, wenn man – so wie Eppink - weiß, dass die EU-Kommission jedenfalls in ihrer bisherigen Geschichte weniger Schaden angerichtet als das Zentralkomitee der KPdSU. Mindestens so gefährlich wie blinder europäischen Glaubenseifer wirkt in Brüssel freilich auch die nackte bürokratische Eigendynamik einer unkontrollierten Behörde. Deren Mandarine haben das Funktionieren der Demokratie schlicht "nie" (Eppink) begriffen. Ganz einfach weil sie selbst nie "dem Ärger der Wähler ausgesetzt" waren, wie der Autor bemerkt. Was durch die "Gruppenmentalität" derjenigen EU-Korrespondenten nicht besser wird, die "am Ende alle das gleiche sagen und das gleiche schreiben". Und bei einer neuen Richtlinie wie der zur Dienstleistungsfreiheit erst mal genauso applaudieren wie so manche EU-Abgeordneten. Oder wie die Kommissare (darunter die Deutschen Günter Verheugen und Michaele Schreyer), die die Richtlinie von ihren Beamten als "A-Punkt" hatten durchwinken lassen. Bevor dann Monate später der Text im weiteren Europa bekannt wurde und der Sturm losbrach. Als Niederländer hat Eppink aus dem Nein der Holländer gegen die EU-Verfassung gelernt, dass die Bürger auf Dauer kein Europa akzeptieren werden, "das sie bevormundet". Zumindest gilt das in den Ländern, die nicht wie Deutschland oder Belgien eine europäische "Ersatznation" (Eppink) brauchen, um entweder der eigenen Geschichte oder der hausgemachten nationalen Spaltung zu entkommen. Würde Eppinks Buch ins Deutsche übersetzt - man kann sich die gequälte Reaktion einiger hiesiger Jubeleuropäer jetzt schon mühelos auszumalen. Im deutschen Politfeuilleton weiß man zwar wenig von Europa – aber genug , um EU-kritischen Bücher rasch den Garaus zu machen. So wie es unlängst der Autor Klaus Harpprecht in der „Zeit“ mit dem „Europa-Komplott“ des Speyerer Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim tun durfte. Obwohl Harpprecht von der EU offenkundig so viel versteht wie der Maulwurf vom Fliegen. Von Arnim hatte sachlich zutreffend Brüsseler Missstände beschrieben und Reformen angemahnt. Doch für Harpprecht war das Werk nicht weniger als ein "Aufruf zur Demontage Europas". Wisse von Arnim nicht, "dass mehr als zwei Drittel aller Kommissionsvorlagen von nationalen Regierungen angeregt oder gefordert werden?" Und deshalb demokratisch legitimiert seien? Harpprechts Zahlen waren frei erfunden – ein Anruf bei der Kommission selbst hätte ihm geholfen, das herauszufinden. Abgesehen davon, dass er vergaß zu erklären, wie eine in Malta oder Irland oder selbst Deutschland gewählte Regierung für die übrigen fast 500 Millionen EU-Europäer sprechen kann. Hierzulande ist es zugleich jederzeit möglich – wie kürzlich in einem vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) herausgegebenen Erklärbuch zur EU („Europa verstehen“) – selbst das Demokratiedefizit der Union kurzerhand klein zu reden. Weil sie "kein Staat" sei, dürfe man an sie einfach "nicht dieselben demokratischen Maßstäbe anlegen". Und überhaupt werde das "Schlagwort" vom Demokratiedefizit von „den Kritikern der EU angeführt", um auf "vermeintliche oder tatsächliche Legitimationsmängel der Europäischen Politik hinzuweisen". Genau. So wie die Erderwärmung ein Argument ist, dass die Gegner der deutschen Autoindustrie aufgebracht haben, um vermeintliche oder tatsächliche Umweltprobleme anzuprangern. Oder wie?

Männertypen

08.09.2003 17:28

Neue Männer braucht das Land

In der Männerwelt wird es unübersichtlich. Während noch vor drei Jahren viel vom neuen Macho, dem Bierdosen hortenden "Lad", die Rede war, sorgt jetzt der weichgespülte "Metrosex-Mann" für Gesprächsstoff.