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Ramsauers Rowdy-Bonus

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem neu regeln. Für die meisten ändert sich im Ergebnis nichts, nur notorische Rowdys sind die großen Gewinner der Reform.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

  Geblitzt wird auch in Zukunft, die Punkte werden neu berechnet

Geblitzt wird auch in Zukunft, die Punkte werden neu berechnet

Führerschein schon mit halbem Punktestand weg? Heute bei den Morgennachrichten ist Autofahrer mit gut gefüllten Flensburgkonto der Schreck in die Glieder gefahren. Aber keine Panik, so streng will Bundesverkehrsminister Ramsauer das Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten im Verkehr nicht gestalten. Im Gegenteil für notorische Verkehrssünder ist sogar eine Art Amnestie geplant. Tatsächlich soll man den Führerschein in Zukunft bereits mit acht statt wie bisher mit 18 Punkten verlieren. Zu einem massenhaften Führerscheinentzug wird es nicht kommen, denn es werden entsprechend weniger Punkte vergeben. Für Bagatellen gibt es zwar keine Punkte mehr, für Verstöße jedoch, die eine Gefährdung mit sich bringen, stehen härtere Sanktionen auf dem Programm.

Neue Nummern, altes Spiel also. Mit wirklich schwerwiegenden Verkehrsdelikten hat das Ganze ohnehin nichts zu tun, denn diese fallen unter das Strafrecht. In der Reform stecken gute Ansätze. Etwa, nur die Verstöße mit Punkten zu ahnden, die etwas mit der Verkehrssicherheit zu tun haben. Insgesamt ist das bestehende System im Laufe der Jahre immer undurchschaubarer geworden. Nachbesserungen des Gesetzgebers und Gerichtsentscheidungen haben die ursprünglich recht simple Punktetabelle in einen Gesetzesdschungel verwandelt, den nur noch Fachanwälte durchschauen. Ein konsequenter Reset plus Feinjustierungen ist daher nötig. Anstelle einer großen Reform sollte man aber eher von einem dringend notwendigen Frühjahrsputz sprechen.

Neuberechnung des Altbestandes

Zur Entrümpelung kann man nur uneingeschränkt "Ja" sagen. Aber wozu soll der Punkteschnitt um etwa 50 Prozent gut sein? Ein Zählsystem ist so gut wie das andere: ob acht, ob 18 oder 100 Punkte - das ist vor allem eine Geschmacksfrage.

Dabei bedarf es guter Gründe, das alte System neu aufzusetzen. So wie geplant, muss der aktuelle Stand aller "aktiven" Konten in Flensburg umgestellt werden. Ein ungeheurer und überflüssiger Aufwand. Vor allem, wenn sich zeigen sollte, dass ein einfaches Runterrechnen des Punktestandes juristisch nicht möglich sein sollte, sondern jeder alte Verstoß im Licht der neuen Vorschriften neu bewertet muss. Und jede Entscheidung dann juristisch angefochten werden kann. Dieses Problem kann man als typische ABM-Maßnahme für Bürokraten werten.

Verkürzung der Bewährungsfrist

Eine wirklich radikale Änderung hat Minister Ramsauer dann doch in seinem Entwurf versteckt. Notorische Verkehrssünder sollen in Zukunft wesentlich besser gestellt werden. Bisher verhinderten neue schwerwiegende Verkehrsverstöße nämlich das "Verjähren" der alten Punkte: Wer neue Punkte sammelte, stockte seinen Altbestand auf. Verkehrsünder, die gern mal zu schnell fahren, hatten irgendwann ihre 18 Punkte voll, der Führerschein war weg. Eine Ungerechtigkeit jammerten diese Raser stets, schließlich hätten sie nie etwas wirklich Böses angestellt. Der Gedanke, nach bereits begangenen Verkehrsverstößen besonders gesetzestreu zu fahren, war dieser Gruppe schon immer fremd.

Offenbar genauso fremd ist diese Art von Verkehrserziehung auch Ramsauer. In Zukunft soll jeder Punkt für sich allein verjähren. Ein Eintrag der Kategorie 1 (1 Punkt) verfällt nach zwei Jahren, ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach drei Jahren. In Zukunft gibt es keine automatischen Verlängerungen der Einträge mehr um zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der alten Frist neue Verkehrssünden begangen wurden. Die Geschwindigkeitsübertretung verfällt also, auch wenn man zwischendurch noch einmal bei Rot durchstartet. Die Raser- und Drängler-Fraktion kann sich freuen.

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