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Eine Schlappe für Ramsauer

Raser können aufatmen: Eigentlich wollte Verkehrsminister Ramsauer schärfere Auflagen zum Punkteabbau, doch der Verkehrsausschuss entschied anders. Die Reform droht zur Lachnummer zu werden.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Die große Punktereform sollte das Sanktionsystem einfacher und transparenter machen.

Die große Punktereform sollte das Sanktionsystem einfacher und transparenter machen.

Die große Punktreform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird Schritt für Schritt demontiert. Am Mittwoch votierte der Verkehrsausschuss des Bundestags dafür, dass notorische Verkehrssünder mit freiwilligen Schulungen ihren Punktestand in Flensburg reduzieren können. Verkehrsminister Ramsauer wollte diese Schulungen eigentlich rigoros abschaffen. Nun bleibt es beim umstrittenen Ablasshandel. Und das, obwohl die Kritik des Ministers richtig ist.

Die Schulungen haben einen schlechten Ruf. Notorische Punktesammler melden sich bei den teuren Seminaren an, weil ihr Führerschein gefährdet ist. So weit, so gut: Aber suchen Autofahrer mit prallem Punktestand wirklich Hilfestellung und Beratung, um in Zukunft regelkonformer am Verkehr teilzunehmen? Oder versuchen sie nur, sich einen bequemen Punktepuffer zuzulegen, um weiter rasen zu können? Ramsauer vermutete die zweite Variante und sprach vom "Punkteabsitzen". Eine Studie des Bundesverkehrsministeriums gibt ihm Recht. Fast die Hälfte der Seminarteilnehmer fällt innerhalb von zwei Jahren erneut auf. Sie kassieren wieder Punkte und zwar meist für die Verstöße mit denen sie vor schon vorher aufgefallen sind.

FDP hat ein Herz für Verkehrssünder

Politischen Gegenwind bekam der Minister sofort. Warum sich ausgerechnet die FDP in dieser Frage so stark engagiert, lässt sich leicht erklären. Die Anbieter der Seminare stammen aus dem klassischen Wählerreservoir der Klientelpartei. Ramsauers Pläne hätten das sofortige Aus für die florierende Schulungsbranche bedeutet. Mit etwas bösem Willen könnte man der FDP auch eine Nähe zu Dienstwagenfahrern mit Gasfußmentalität unterstellen.

Doch auch Experten, darunter der einflussreiche Deutsche Verkehrssicherheitsrat, sprachen sich Anfang des Jahres für die Beibehaltung der Schulungen aus. Danach war Ramsauers Plan nicht mehr durchzusetzen. Nun hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen, dass Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal in fünf Jahren. Der Ablasshandel mit der Verkehrssicherheit bleibt bestehen. Ein zentraler Punkt aus Ramsauers Reform wurde damit gestrichen.

Mehr Strenge bei den Schulungen

Doch noch hat der Minister die Möglichkeit, nicht als Umfaller dazustehen. Er kann beweisen, dass ein politscher nicht gleich auch ein fauler Kompromiss sein muss. Der Schlüssel dazu liegt in der geplanten Umgestaltung der Seminare. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass schwarze Schafe Seminare zum Absitzen anbieten, bei denen Teilnahme und Erfolg praktisch schon beim Bezahlen bescheinigt wird.

Kontrollen und Überprüfungen im Verkehrsbereich können auch anders aussehen. Das zeigt die gefürchtet Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - im Volksmund auch "Idiotentest" - genannt. Wer dort aufkreuzt, ohne den festen Willen sein Verhalten zu ändern, kann sich den Weg und das Geld sparen. Eine derartige Prüfung nach einem Seminar würde auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Teure Nachsitzstunden mit Anwesenheitsbescheinigung reichen dafür nicht aus.

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