Flensburger Punkte Pläne

13. November 2012, 16:30 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt macht ernst. Seine Reform des Punktesystems nimmt Formen an. Im Visier: Verkehrssünder, die andere gefährden. Ihnen drohen drakonische Sanktionen. Der Bürger will es so. Von Gernot Kramper

Verkehrssünderkartei, Ramsauer, Adac, Flensburger, Dobrindt

Polizisten beim sogenannten "Blitz-Marathon" in Hannover©

Jeden Tag erregt eine Neuigkeit aus den Plänen des Bundesverkehrsministers für das Punktesystem und die Verkehrssünderdatei die Gemüter. Einmal sind es höhere Bußgelder, ein anderes Mal die Löschung von Altpunkten. Was will Alexander Dobrindt wirklich bei der Verkehrssünderdatei verändern? Ein nun vorgelegter Referentenentwurf des Ministeriums gibt die Antwort: Alexander Dobrindt will das System von Bußgeldern und Punkten komplett neu aufsetzen. Das Vorhaben ist daher komplexer als eine Reform, die hier einen Punkt weniger und dort 20 Euro mehr verhängt.

Wird es weiter Punkte geben?

Ja, die Punkte in Flensburg werden die deutschen Autofahrer auch in Zukunft begleiten. Allerdings werden sie nur noch für Vergehen vergeben, die die Verkehrssicherheit betreffen, vergeben. Für weniger folgenreiche Verfehlungen gibt es in Zukunft nur noch ein Bußgeld. Diese Trennung soll die Akzeptanz des Punktesystems erhöhen, weil Punkte vor allem Verkehrsrowdies bekommen werden.

Wie sieht das Punktesystem in Zukunft aus?

Bald können Verkehrssünder nur noch 8 statt bisher 18 Punkte sammeln. Der alte Katalog bewertete Vergehen mit jeweils ein bis sieben Punkten. In Zukunft soll es nur noch drei Kategorien geben: schwere Verstöße, für die es einen Punkt gibt, besonders schwere Verstöße mit zwei Punkten und drei Punkte für Straftaten im Verkehr. Die letzte Kategorie wurde am Wochenende neu angekündigt. Darunter fallen beispielsweise Fahrerflucht oder Alkoholfahrten. Sie sollen erst nach zehn Jahren verjähren. Diese besonders schwere Sanktion wurde nach einer Bürgerbefragung in den Katalog aufgenommen.

Warnschuss statt Absitzen

Wer sechs Punkte von acht möglichen angesammelt hat, muss in Zukunft zum "kleinen Idiotentest", wie die "Bild" berichtete. Das Verkehrsministerium weist die Wortwahl zwar zurück und spricht von einem "Fahreignungsseminar", gemeint ist aber das Gleiche. Diese Seminare beinhalten Gespräche mit einem Verkehrspsychologen und eine Nachschulung bei einem Fahrlehrer.

In Zukunft ist es nicht mehr möglich, Punkte einfach durch das Absitzen in Seminaren zu löschen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber auch hier läuft es auf eine strengere Regelung hinaus. Denn Wegbleiben oder ein Durchfallen in dem Seminar wird voraussichtlich negative Folgen haben.

Werden die Bußgelder höher?

Nicht alle, aber sehr viele Verstöße werden mit einem höheren Bußgeld belegt. Fehlverhalten wird also insgesamt teurer. Bei einigen Verstößen fallen allerdings die bisherigen Punkte weg, der Betroffene wird die neue Regelung also nicht als strenger empfinden. Auf Wunsch des Justizministeriums soll die generelle Obergrenze für Verwarngelder auf 65 Euro angehoben werden.

Der Vorwurf der "Abzocke" ist schwer zu widerlegen, solange Kommunen Bußgelder zur Haushaltssanierung einplanen und bei Kontrollen nicht zunächst an die Verkehrssicherheit denken. Andererseits ist die Höhe der deutschen Bußgelder im EU-Vergleich eher gering: Im Zuge einer Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft sind höhere Bußgelder unvermeidlich. Und schließlich: Bußgelder sind keine Gebühren. Wer sich korrekt verhält, muss überhaupt nichts bezahlen.

Was passiert mit den alten Punkten?

Alle alten Punkte, die für Vergehen vergeben wurden, die nach der Reform nur noch mit einer Geldbuße bestraft werden, werden bei der Umstellung gelöscht. Alle anderen Punkte werden nach einer Umrechnung auf das neue System umgestellt.

Das Löschen ist bei einer Umstellung aus rechtlichen Gründen unumgänglich. Besser das Ministerium nimmt es automatisch vor, als dass eine Prozesswelle wegen umstrittener Altpunkte ausgelöst wird.

Löschen durch Verjährung

Bisher stoppten neue Punkte die Verjährungsfrist der alten Sünden, in Zukunft soll jedes Vergehen für sich allein verjähren. Wird diese Planung Wirklichkeit, dürften weitere Altpunkte praktisch über Nacht verfallen.

Vom Erziehungseffekt her gesehen ist die einfachere Verjährung zweifelhaft. Der Minister will damit eine große Entlastung der Behörden erreichen. Die jetzigen komplizierten Verjährungsregeln provozieren in der Sache sinnlose Prozesse und Einsprüche, die in Zukunft wegfallen würden.

Automobilclubs fordern mehr Kontrollen

Die Automobilclubs stören sich zunächst an der Erhöhung der Bußgelder. Das ist von Interessensverbänden nicht anders zu erwarten. Ihre zweite Kritik ist ernster zu nehmen: Die Clubs weisen auf die Diskrepanz zwischen Vorschriften und Wirklichkeit in Deutschland hin. Aus Sicht der großen Autoclubs müssen gefährliche Verhaltensweisen wie Trunkenheit im Verkehr, Drängelattacken oder Raserei häufiger kontrolliert werden. Eine ADAC-Sprecherin sagte: "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen."

Kommen Verkehrssünder in Zukunft einfacher davon?

Das ist nicht zu erwarten, im Gegenteil: Die kleinen Erleichterungen bei der Verjährung werden durch das neue Punktesystem mehr als aufgewogen. Das Ministerium nimmt an, dass in Zukunft etwa 500 Autofahrer zusätzlich im Jahr die Fahrerlaubnis verlieren werden. Bisher sind es 5000 bei insgesamt 52 Millionen Führerscheininhabern. Notorische Verkehrsrüpel werden also schneller ihren Führerschein verlieren.

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