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Ramsauer denkt nicht an Freibrief für Raser

Viele Verkehrssünder dürften sich schon gefreut haben: Hurra, meine Punkte in Flensburg werden gelöscht! Doch nix da, Verkehrsminister Peter Ramsauer plant bei der Reform des Systems mitnichten eine Generalamnestie für Raser.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Vorwürfen entgegengetreten, er beabsichtige im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei eine Amnestie für Punkte-Sammler. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Zwar seien im Zusammenhang mit der Erneuerung des Punktesystems Übergangsregelungen geplant, aber "eine Amnestie wird es nicht geben". Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme ins Gespräch gebracht.

Nach den Plänen Ramsauers soll es künftig weniger Punkte für Verkehrsvergehen geben, gleichzeitig soll aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkte sinken. Alt-Punkte sollen auf das neue System umgerechnet werden, berichtet die "Bild". Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte gab, sollen demnach nur noch zwei Punkte angerechnet werden, statt ein bis drei Punkten für leichtere Vergehen nur noch ein Punkt.

Kritik an Reformplänen nimmt zu

Kritik an der Reduzierung der Punktezahlen äußerte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf. "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig", sagte er dem Magazin "Focus". Gefährliche Delikte müssten auch künftig "deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden". Bressensdorf wandte sich zugleich dagegen, dass die neue Acht-Punkte-Grenze auch dazu führen könne, dass der Führerschein schneller entzogen werde.

Gegen das Vorhaben Ramsauers, das Ende Februar offiziell vorgestellt werden soll, wandte sich auch der Grünen-Verkehrsexperte im Europäischen Parlament, Michael Cremer. "Wir brauchen schärfere Kontrollen statt milderer Strafen", sagte er der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Zahl von jährlich 35.000 Verkehrstoten in Europa.

Kritik an Ramsauers Reformplänen hatte es zuvor bereits von den Verkehrsklubs ADAC und AvD sowie der Polizeigewerkschaft gegeben.

joe/AFP/DPA/DPA
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