Schock an der Tankstelle: Koalition will Spritpreiswucher stoppen

Rauf mit dem Dieselpreis: Autofahrer müssen nach Angaben des ADAC zurzeit soviel für Diesel bezahlen wie nie zuvor in diesem Jahr© Andreas Gebert/DPA

In der Koalition gibt es offenbar konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der "Berliner Morgenpost". Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.

Rösler favorisiert ein anderes Modell

Von dort gibt es allerdings Kritik an der Methode: Eine solche Regelung würde die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen, ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mitteilen. Die Regelung verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen.

Stattdessen sollte großen Mineralölkonzernen dauerhaft untersagt werden, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen.