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Abkassieren! Aber wie?

Wie kann die Pkw-Maut funktionieren? Drei Alternativen stehen zur Auswahl: Eine ist veraltet, die nächste einfach und effektiv und die dritte intelligent und sehr teuer.

Von Gernot Kramper

  Eine Maut soll in Zukunft den Straßenbau finanzieren.

Eine Maut soll in Zukunft den Straßenbau finanzieren.

Die Autobahn-Maut ist im Wahlkampf angekommen. Und wie gewohnt mit populistischem Getrommel: Nur Ausländer sollen bezahlen, heißt es. Dabei ist das im EU-Europa gar nicht möglich. Wenn die Maut kommt, werden die deutschen Autofahrer auch bezahlen müssen.

Eine Diskussion, ob Autofahrer durch Kfz und Mineralölsteuer nicht genug einzahlen, ist aus Sicht des Verkehrsministers überflüssig. Der Anteil, den der Verkehr aus dem Bundeshaushalt erhält, reicht nicht aus, die Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Ein politischer Laie könnte meinen, anstelle eines neuen Systems würde es auch reichen, die bestehende Mineralölsteuer zu erhöhen, um so den Straßenbau zu finanzieren. Eine elegante Lösung, wenn in Berlin der gesunde Menschenverstand regieren würde. Doch Verkehrsminister Ramsauer weiß: Eine Steuererhöhung würde einfach im Haushalt verschwinden, nur eine Maut wäre zweckgebunden. Aber eine Maut müsste auch bezahlt werden. Diese Systeme stehen zur Auswahl.

Ein Aufkleber reicht

Das einfachste System ist die Vignette. Vorbilder sind Österreich oder die Schweiz. Wer in Zukunft eine Autobahn oder eine Bundesstraße benutzen möchte, benötigt einen Aufkleber. Das Vignettensystem erfordert den kleinsten Aufwand und die geringsten Kosten. Also bleibt der größte Anteil der Einnahmen für den Staat übrig. Die Vignette bräuchte den geringsten Vorlauf. Sie könnte sehr schnell Wirklichkeit werden.

Hauptnachteil der Vignettenlösung: Sie ist nicht gerecht. Vielfahrer zahlen genauso viel wie Wenigfahrer. Dafür werden Pendler in der Fläche aber nicht über Gebühr belastet. Es kommt auch nicht zu Vermeidungsrouten, also dem massenhaften Ausweichen auf gebührenfreie Landstraßen. Die Vignette hilft allerdings nicht bei der Verkehrslenkung.

Die Vignettenlösung ist simpel. Daher hat sie keine Lobby. Die Industrie kann an den Plastikaufklebern nichts verdienen, daher bevorzugt sie kompliziertere und teurere Lösungen.

Das Häuschen am Streckenrand

Zweite Möglichkeit: Die Maut wird an Schranken an den Fernstraßen erhoben. Obwohl das System in Südeuropa gebräuchlich ist, hat es keine Chance auf eine Einführung in Deutschland. Letztlich handelt es sich um eine Technik aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Neben den hohen Personalkosten im Betrieb, staut die Mautschranke den Verkehrsfluss auf. Die deutschen Autobahnen haben anders als die Privatautobahnen in Südeuropa sehr viele Anschlussstellen. Der Aufwand, sie nachträglich auf Mautschranken umzurüsten, wäre enorm.

Vorteil: Die Gebühren fallen nach gefahrenen Kilometern an. Allerdings müsste man mit Ausweichverkehr rechnen.

Satellitenbasierte Abrechnungssysteme

Auf der Höhe der Zeit sind Mautsysteme, die mit GPS- und Mobilfunkdaten jedes Fahrzeug überwachen und so die gefahrene Strecke individuell abrechnen. Zusätzlich zur reinen Maut würde dieses System exakte und lückenlose Verkehrsdaten in Echtzeit liefern. Sie könnten zur Verkehrslenkung und -planung genutzt werden. Eine Ausweitung der Mautstrecken zu anderen Zwecken wäre möglich. Mit so einem System ließe sich auch eine Citymaut problemlos abrechnen. Selbst ein Tempoüberwachung wäre möglich.

Nachteil sind die hohen Kosten im Betrieb. Experten schätzen, dass die Betriebskosten des Systems etwa ein Drittel der Einnahmen verbrauchen. Oder anders ausgedrückt: Wenn der Verkehrsminister 100 Milliarden Euro erlösen will, müssen die Autofahrer 150 Milliarden bezahlen.

Hinzu kommt die Investition aller Fahrzeughalter in eine On-Board-Unit, ein elektronisches Gerät, das jedes Fahrzeug mit an Bord haben müsste. Das Modell für LKW kostet etwa 500 Euro plus der Einbaukosten. Die Unit muss nicht nur in Neuwagen, sondern auch in alte Gebrauchtwagen eingebaut werden. Fast überflüssig zu sagen, dass von diesen siebenhundert Euro nichts für den Straßenbau übrigbleibt. Allein für die technische Grundausstattung eines satellitenbasierten Abrechnungssystems könnte man sieben Jahre lang eine Hundert-Euro Vignette bezahlen.

Die hohen Kosten des Systems machen es für die Industrie interessant, denn diese Kosten wären ihre Einnahmen. Und die Maut wäre ein Multi-Milliardengeschäft. Schon die Erstausstattung des Kfz-Bestandes von 50 Millionen Fahrzeugen mit On-Board-Units entspräche einem Umsatz von 35 Milliarden Euro.

Ein weiteres, massives Problem einer GPS-basierten Maut wäre der Datenschutz. An einer zentralen Stelle würde ein umfassendes Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung angelegt. Zeitnah könnte man die Daten wegen der Abrechnung auch nicht löschen und anonymisieren. Wenn diese Datensammlung nach den Regeln des strengen deutschen Datenschutzes vor Hackern gesichert werden sollen, würde das Mautsystem noch teurer als bisher geschätzt.

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