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Der Rekordpreis für Sprit an den Zapfsäulen hat die Diskussion über die Steuerbelastung bei Benzin und Diesel neu angefacht. Aus Politik, Wissenschaft und von Automobilclubs kamen Forderungen nach Erleichterungen für die Autofahrer bei der Ökosteuer, Mehrwert- und Kfz-Steuer.
Preisanstieg und kein Ende© Philipp Guelland/DDP
An den Pfingstfeiertagen tobte derweil an den deutschen Tankstellen ein Preiskampf sondergleichen. Insbesondere beim Dieselpreis ging es drunter und drüber. Vereinzelt war der früher so günstige Kraftstoff sogar noch teurer als Benzin.
Hoffnung auf Entspannung bei den Kraftstoffpreisen und Entlastung von der Steuerbürde können sich die Autofahrer jedoch kaum machen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Samstag einem Sprecher zufolge: "Forderungen, die Ökosteuer zu senken, sind verantwortungslose Propaganda zulasten der Rentner. Diejenigen, die das fordern, sollen mal erklären, wie sie eine bezahlbare Rentenversicherung sicherstellen wollen." Schließlich diene der größte Teil der Ökosteuer der Entlastung bei den Beiträgen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hatte zuvor die Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer verlangt. Für zwei Drittel von jeder Tankstellenrechnung trage der Staat "die Verantwortung", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". "Die wirklichen Ölscheichs sitzen in Berlin." Auch ADAC-Präsident Peter Meyer verlangte von der der Bundesregierung, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich in der Kölner Zeitung "Express" (Samstag) für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus.
Unmittelbar vor Pfingsten hatte der Benzinpreis den Rekordwert von knapp über 1,50 Euro je Liter und Diesel den Höchststand von 1,45 Euro erklommen. "Aussichten auf deutlich niedrigere Preise gibt es unter den gegebenen Bedingungen nicht", sagte der ADAC- Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. In der vergangenen Woche habe es nach den vom ADAC erhobenen Datenan den Zapfsäulen jeden Tag einen Preisanstieg gegeben. Außerdem gingen je Liter Benzin bei den aktuellen Rekordpreisen fast 90 Cent als Steueranteil an den Staat. "Das ist sehr viel Geld."
Wie schon vor dem Jahreswechsel, als ein heftiger Preiskampf tobte, war Diesel am Pfingstsamstag vereinzelt teurer als Benzin. So wurde in Kiel Diesel für 1,42 Euro je Liter gesichtet, Benzin gleichzeitig darunter für 1,40 Euro. In Dortmund rieben sich Autofahrer die Augen, als bei einzelnen Shell- und Avia-Tankstellen Diesel für 1,43 Euro je Liter, Benzin gleichzeitig für 1,41 Euro zu haben war. An einer Aral-Tankstelle lagen Diesel- und Benzinpreis einträchtig bei 1,41 Euro, an anderen lag Diesel wiederum mit 1,35 Euro je Liter sechs Cent unter dem Benzinpreis.
Die weiter hohen Kraftstoffpreise passten zu den Rekord- Rohölpreisen. Angesichts der weltweit großen Nachfrage seien die Zeiten billigen Öls wohl vorbei, auch wenn die derzeitige Spekulationsblase irgendwann einmal platzen sollte, sagte Albrecht. Hinzu komme, dass die Mineralölkonzerne wie üblich pünktlich zum Beginn der Pfingstferien zusätzlich an der Preisschraube gedreht hätten. "Das wird zwar aus mir nicht erklärlichen Gründen immer wieder bestritten, ist aber ein marktwirtschaftliches Verhalten in Reinkultur", sagte der Experte.
Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn beklagte vor allem zwei Gründe für "die saftigen Preissprünge beim Benzin": "Das Öl wird immer knapper, und Spekulanten schaffen verstärkt eine künstliche Nachfrage, die den Preis treibt." In einer Mitteilung hieß es: "Mittlerweile werden bis zu 45 Prozent der Ölvorkaufsrechte von Spekulanten gehalten, das treibt den Preis kräftig." Grünen- Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer lehnte Forderungen nach Steuersenkungen auf Kraftstoff in der "Netzeitung" klar ab: "So etwas zu fordern, ist kruder Unsinn." Wer dies verlange, "tut so, als könne man mit Adhoc-Massnahmen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren".
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der Zeitung, die abermalige Benzinpreis-Erhöhung verschaffe "auch dem Finanzminister unvorhergesehene höhere Einnahmen". Die müsse er "an die Bürger zurückgeben, am besten durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in vollem Umfang". Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte eine Sondersteuer auf die Gewinne von Ölmultis ins Gespräch. Sie regte in der "Bild"-Zeitung an, mit einem Teil der Einnahmen einer solchen Sondersteuer finanzschwache Autofahrer zu entlasten.
DPA
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