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Nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Auch Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen.
Schwarz-Gelb kündigt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe an. Doch für die Bürger bleibt kaum mehr als der Inflationsausgleich.
Steuerentlastungen für alle - wer könnte dagegen etwas haben? SPD und Grüne! Ihre Argumentation: Die öffentlichen Haushalte werden enorm belastet, beim Bürger kommt aber nur ein "mickriger" Betrag an.
Nach zähen Verhandlungen feiert die Koalition einen Durchbruch. Union und FDP haben sich bei Pflegeversicherung und Betreuungsgeld geeinigt - es soll auch Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geben.
Wann sollen sie umgesetzt werden, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne? Nicht vor 2013, verkündet nun FDP-Generalsekretär Lindner - zuvor hatte es aus seiner Partei geheißen, man könne die Bürger doch schon 2012 entlasten.
Für eine große Steuerreform reichte es nicht. Immerhin hat der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe von Steuervereinfachungen freigemacht, die wenig kosten. Hier die wichtigsten Änderungen.
Steuersenkungen sind vom Tisch, nun stehen weitere Koalitionspläne infrage: Hessens Landeschef Koch fordert nach der NRW-Wahlpleite tiefere Einschnitte. Im Visier: die Familien- und Bildungspolitik.
NRW-Debakel, Euro-Krise, Schuldenberg - es brennt an allen Fronten. Kanzlerin Merkel kommt mit dem Löschen kaum nach. Doch bei einem Thema gibt es jetzt Klarheit: Steuersenkungen sind vom Tisch.
Mit der Mehrheit im Bundesrat ist auch das Wahlversprechen dahin: Nach der Schlappe bei der NRW-Wahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen strikten Sparkurs fahren - auf Kosten der umstrittenen Steuererleichterungen.
Während die Union das Einlenken des Koalitionspartners beim Dauerstreitthema Steuersenkungen einhellig begrüßt, hält SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der FDP "Wahlbetrug mit Ansage" vor.
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