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Bisher mussten sündige Autofahrer erst bei 18 gesammelten Punkten zum Idiotentest. Ein neues Gerichtsurteil schickt einen Raser nun bereits mit weniger Punkten zu Prüfung. Kippt die Flensburger Verkehrssünderkartei?
Schon vor der Polizei winken die Ämter Sünder aus dem Verkehr© Karl-Josef Hildenbrand/DPA
Zu schnell über die Autobahn oder die rote Ampel übersehen? Autofahrer, die 18 Punkte auf ihrem Flensburger Konto gesammelt haben, droht normalerweise der Führerscheinentzug. Anschließend geht's dann zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), auch "Idiotentest" genannt.
Wie der ADAC berichtet droht der Test jetzt aber auch Fahrern, die ihr Limit noch nicht voll ausgereizt haben. Sie werden ohne Vorwarnung zur MPU geschickt. Wer sich weigert, muss trotzdem seinen Führerschein solange abgeben, bis er ein positives Untersuchungsergebnis vorlegen kann.
Einen Münchner, der in neun Monaten dreimal zu schnell fuhr und dafür insgesamt acht Punkte in Flensburg kassierte, ereilte nun genau dieses Schicksal. Der Autofahrer hatte bis dahin noch keinen Punkt in Flensburg. Im Regelfall würde er vom Landratsamt nur eine schriftliche Verwarnung bekommen, die ihn auf sein hohes Punktekonto aufmerksam macht und auf mögliche Aufbauseminare zum Punkteabbau hinweist. Stattdessen ordnete die Verkehrsbehörde zusätzlich die sofortige Teilnahme an der MPU an. Begründung: Die wiederholten Verkehrsverstöße lassen den Schluss zu, dass dem Autofahrer die nötige Einsicht in die Gefährlichkeit des zu schnellen Fahrens fehlt. Dieser Ansicht schloss sich auch das Verwaltungsgericht (VG München, DAR.07, 167) an. Beim ADAC sieht man das Urteil kritisch. Jurist Dr. Markus Schäpe erklärt: "Wenn dieser Fall Schule macht, wird damit das Punktesystem aufgehoben."
Der Gesetzgeber hat mit dem Punktesystem ein Verfahren geschaffen, das sich im Grundsatz bewährt hat. Bei der letzten größeren Änderung 1999 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass ein Verkehrsteilnehmer nur dann bei Erreichen von 18 Punkten als ungeeignet anzusehen ist, wenn er bei acht Punkten eine schriftliche Verwarnung und bei 14 Punkten durch die Teilnahme am Aufbauseminar nachhaltig gewarnt wurde. Fehlt eine dieser Maßnahmen, ist der Punktestand zu reduzieren, um den Betroffenen vor dem Führerscheinverlust zu bewahren.
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