18. März 2009, 10:48 Uhr

Verkehrssünderdatei: Flensburg-Punkte sollen länger stehen bleiben

Verkehrsexperten von CDU und CSU arbeiten an einer Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Einem Medienbericht zufolge sollen die Punkte für Tempo-Überschreitungen künftig drei Jahre registriert bleiben, bei Straftaten im Straßenverkehr soll die Verfallsfrist auf zwölf Jahre steigen.

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Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrssünderdatei, Punkte, Flensburg

Hier werden die Punkte verwaltet: Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg© Kraftfahrt-Bundesamt

Verkehrsexperten von CDU und CSU planen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Reform der Verkehrssünderkartei (Zentralregister) beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt. Danach sollen Punkte zum Beispiel für Verstöße gegen das Handy-Verbot, Tempo-Überschreitungen oder Rotlicht-Vergehen künftig in jedem Fall nach drei Jahren und nicht wie bisher frühestens nach zwei Jahren gelöscht werden. Die Löschung solle dann aber unabhängig davon erfolgen, ob in der Zwischenzeit neue Einträge hinzugekommen sind.

Bisher beträgt die Verfallsfrist für Punkte in Flensburg bei Ordnungswidrigkeiten zwar nur zwei Jahre. Diese Frist verlängert sich aber automatisch um jeweils weitere zwei Jahre, wenn ein Verkehrsteilnehmer innerhalb der ursprünglichen Verfallsfrist neue Punkte kassiert. In der Folge kann es bei Wiederholungstätern zu einer Anhäufung von Punkten über einen längeren Zeitraum und einem möglichen Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten kommen.

Künftig soll nach den Plänen der Union gelten, dass jeder Verstoß einzeln zählt und sich Punkte für unterschiedliche Verkehrssünden nicht mehr über Jahre aufsummieren. CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann sagte der Zeitung: "Die bisherige Regelung macht keinen Sinn." CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer fragte in dem Blatt: "Was hat der eine Verstoß mit dem anderen zu tun?"

Für Alkohol- und Drogenfahrten sollen nach den Unions-Plänen die Verfallsfristen auf 6 (bisher 5), für Straftaten im Straßenverkehr (z.B. Fahren ohne Führerschein) auf 12 (bisher 10) Jahre steigen.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 10)

Leondriel (18.03.2009, 15:28 Uhr)

@Blacky007

Blacky, ich gebe ihnen vollkommen recht, das Handy-Verbot sollte auf alle anderen Aktivitäten inklusive Telefonieren mit Freisprech-Anlage ausgedehnt werden.
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Ich weiß, das war jetzt nicht das, was sie im Sinn hatten, es wäre aber der richtige Weg. Schade hingegen ist, dass so ein Verbot nötig ist, da es die von SirDidimus erwähnten Tiefflieger von alleine nicht raffen. Würden alle vernünftig und rücksichtsvoll am Verkehr teilnehmen bräuchts keine Regeln... allerdings würde sich dann auch keiner an den Bestehenden stören. Da wärs selbstverständlich, dass man sich voll auf den Verkehr konzentriert, an roten Ampeln hält, bei Schulen 30 fährt, nicht zugedröhnt ist usw.
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Aber ein Verbot als Abzocke zu bezeichnen, weil es sehr wohl sinnvoll, aber nicht umfassend genug ist, ist ein Hohn. Man könnte es inkonsequent nennen, ja. Oder zu lasch.

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SirDidimus (18.03.2009, 15:11 Uhr)

Blacky007

aufgrund vieler geistiger tiefflieger im straßenverkehr und auch der vielen regeln die beachtet werden müssen, da sonst höchstwahrscheinlich noch viel mehr passieren würde, sind diese regelungen alle notwendig. außerdem ist es ja wohl legitim, auch mal regeln zu ändern, wenn sich die alte als nicht als so gut erweist. aus ihrem hinweis, dass ja ein knöllchen fürs telefonieren nur abzocke ist, wollte ich mal nachfragen, ob sie auf der autobahn nicht auch schon mal jemanden vor sich hatten, der fast schlangenlinie fuhr, keine hand mehr fürs blinken frei hatte und dann auch noch kriechend überholt hat. telefonieren am steuer halte ich für gefährlich, alldings ist das alles, was man während der fahrt mach (radiosender suchen, kippe aufheben, knutschen mit der frau/freundin). ich fühle mich grundsätzlich im straßenverkehr nicht meiner rechte beraubt sondern sicher, da sich fast alle an die vorgeschriebenen regeln halten.

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Blacky007 (18.03.2009, 14:51 Uhr)

Leondriel - Punkte gibt es nicht nur für Raser

Punkte gibt es u.a. auch fürs Telefonieren. Dieses Verbot ist m.E. absurd und dient nur um der Wegelagerei unseres States eine weitere Legitimation zur Abzocke zu gewähren. Telefonieren lenkt nicht weniger ab, als Essen, Trinken, am Raido rumfummeln oder mit dem Beifahrer sprechen. Nur wussten auch die Gesetzgeber, dass sie mit einem Handyverbot am Steuer weit mehr Kohle einsacken können, als mit allem anderen. Würde es tatsächlich um die Sicherheit im Strassenverkehr gehen, würde man alles verbeiten, was man im Auto so alles nebenbei tun kann. Und ob ich per Freisprecheinrichtung oder Telefon in der Hand spreche, macht keinen Unterschied. So oder so habe -nicht nur ich- nur eine Hand am Steuer und ein streitgespräch oder auch ein wichtiges Geschäftsgespräch lenkt jeden ab - auch mit Freisprechanlage - wo ich teilweise weit konzentrierter lauschen muss, da sich die Fahrgeräusche viel mehr beeinträchtigend über das Telefonat legen.

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Blacky007 (18.03.2009, 13:52 Uhr)

SirDidimus

Sehe dies nicht als Inkonsequenz!
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Sie haben völlig Recht, dass der Staat Regeln zur Schaffung von Rahmenbedingungen aufstellen muss und gegen Regeln an und für sich wehre ich mich ja auch nicht. Die braucht es in allen Lebensbereichen, aber bitte doch in einem gesunden Maße. Dieses Maß hat unser Staat aber leider schon lange aus den Augen verloren und verliert sich in einer wahren Regelwut.
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Ich verwehre mich dagegen,vom Staat in jeder Lebenslage als unmündig eingestuft zu werden. Und ganz nebenbei habe ich massive Probleme mit Menschen, die in vielen Bereichen mehr als unverantwortlich handeln, sich aber einbilden, für die Bevölkerung die Verantwortung tragen zu können. Ich lasse mir gerne etwas sagen, aber dabei akzeptiere ich nur Menschen, die mit guten Beispielen vorangehen und die bewiesen haben, das sie auch die notwendige Qualifizierung dafür haben. Von Versagern habe ich mir noch nie etwas sagen lassen und für mich sitzen zu einfach viele Versager in unsere politischen Reihen. Vernünftige und echte Respektspersonen kann ich nicht erkennen oder nennen Sie mir nur eine poltisch aktive Person. Die wurden doch von Murksel vom Hof gejagd - siehe Kirchhof od. Merz.
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Leondriel (18.03.2009, 13:21 Uhr)

Eine Runde Mitleid für Raser...

Schlimm, schlimm... immer höhere Strafen für die armen Autofahrer. Dass man um die Strafen zu kassieren erstmal was falsch machen muss wird ignoriert. Dass so ein Auto ein extrem gefährliches Ding ist wird ebenfalls ignoriert.
Wie wärs mal mit dem Ansatz: Haltet euch an die Verkehrsregeln! Seid ihr dessen nicht fähig bleibt daheim und gefährdet nicht andere Verkehrsteilnehmer! Auf diese Weise müsst ihr keine Strafen zahlen, kann der Staat euch nicht abzocken, und wo keine Punkte entstehen können sie auch nicht länger gespeichert werden.

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auenschwob (18.03.2009, 13:11 Uhr)

Keine Luft zum Atmen

Während bewußt begangene Verbrechen immer milder bestraft werden, wird langsam eine gnadenlose Hatz auf Normalbürger gemacht die aus Unachtsamkeit Fehler begangen haben. Sie werden drangsaliert und schikaniert.
In diesem Staat fehlt mir langsam die Luft zum Atmen.
Die CDU hat von 48% der Wählerstimmen abgewirtschaftet auf 33%. Weshalb wohl? Sind sie wirklich zu dumm um zu begreifen?

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SirDidimus (18.03.2009, 13:02 Uhr)

Blacky007

sie sind inkonsequent! auf der einen seiter verlangen sie eine regelung, dass waffen nur in vereinshäusern gelagert werden sollen, und andererseits verlangen sie, dass der staat sich nicht überall einmischt. das muss er aber, weil es in einer großen gemeinschaft regeln geben muss, und wer sollte sie aufstellen, wenn nicht die gewählten volksvertreter, die dafür da sind. ich kann an der neuregelung nichts schlechtes finden. man stelle sich nur mal vor, dass man alle 20 monate einen rappel bekommt und bei rot über die ampel fährt. dann ist man nach 10 jahren seinen führerschein los, ohne dann man noch weiß, warum man die ersten 3 punkte bekommen hat. ich finde das durchaus positiv.

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Gerauer (18.03.2009, 12:27 Uhr)

Punkte, für wen?

Diese sogenannten Verkehrsexperten sind wirklich nur Verkehrscaoten.Die Industrie hat mit viel Aufwand sichere Autos entwickelt und die Verkehrspoliker sind nicht fähig, einigermaßen sichere und genügend Straßen zu bauen. Note ungenügend für die Verkehrsheinis und freie Fahrt für ein freies Land.

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Blacky007 (18.03.2009, 12:15 Uhr)

Gängelei durch Staat nimmt stetig zu

Wir rasen im Eiltempo auf eine DDR.2 zu. Kaum ein Lebensbereich in den sich die Politik nicht einmischt, kaum eine Gängelei und Verschlechterung die man auslässt, sukzessive Einschränkung der Freiheiten und immer mehr Verbote und Regeln, die im Grunde keiner mehr blickt. Immer mehr staatliche Überwachung und Kontrollen, bei immer weniger Selbstbestimmung. Dazu noch, die auffällig häufigen Verstöße gegen das Grundgesetz...
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Wie realitäts- und weltfremd diese ganzen Politheinis sind zeigt die Tatsache, dass sie sich auch noch darüber wundern, dass die Politikverdrossenheit in diesem Lande stetig steigt.

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vlcd (18.03.2009, 11:21 Uhr)

Stadtkasse auffüllen

Endlich denkt mal einer mit, dass es nicht clever ist, regelmäßig zahlenden Verkehrssündern den Führerschein abzunehmen und damit eine Einnahmequelle.
Demnächst dann auch im Ordnungsamt Spar-Abo die Blitzerflatrate.

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