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Weil er sich in seiner Selbstbestimmung verletzt sah, legte ein auf Video aufgenommener Verkehrssünder Verfassungsbeschwerde ein. Die Richter in Karlsruhe wiesen diese aber zurück und stärkten die Rechte der Polizei.
Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.
Strafen für Verkehrssünden gibt es überall, aber jedes Land schwört auf ein anderes System. Hier ist Europa noch nicht zusammengewachsen, die Auslands-Punkte verfolgen einen nicht nach Haus. Straffrei bleibt man trotzdem nicht.
Verkehrssünden deutscher Autofahrer im Ausland werden auch im kommenden Jahr in Deutschland nicht belangt. Wer nicht zahlt, ist trotzdem nicht fein raus. Ihm drohen Kosten und eventuell sogar Haft.
Das Risiko bei all zu flotten Fahren auf Deutschlands Straßen erwischt zu werden, ist stark angestiegen. Angesichts leerer öffentlicher Kassen wird der Druck auf Temposünder erhöht.
Zum 30. November locken Kfz-Versicherungen mit anscheinend lukrativen Wechseln. Doch wer eine Versicherung im Ramschladen kauft, kann im Schadensfall tief in die Tasche greifen. Denn Angebote versprechen oft mehr als das Kleingedruckte hergibt.
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