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Angeheizt durch die hohen Benzinpreise ist ein neuer Streit um den Wettbewerb an Tankstellen ausgebrochen. Werden die Autofahrer abgezockt? Das Kartellamt soll noch in diesem Monat Klarheit schaffen.
Nicht nur im Visier des Kartellamts: Die Benzinpreise in Deutschland befinden sich auf Rekordniveau© Marc Tirl/DPA
Der Preis für ein Barrel Rohöl nähert sich der 100-Dollar-Marke und der Liter Benzin kostet 1,50 Euro, so viel wie seit dem Rekordsommer 2008 nicht mehr. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten: "Warm anziehen" sollten sich die Konzerne, sagte vor wenigen Tagen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer ADAC-Veranstaltung. Sein liberaler Kabinettskollege Rainer Brüderle aus dem Wirtschaftsressort klagt über die "Achterbahnfahrt" der Benzinpreise. Schön wäre es, sagt Brüderle, wenn mehr Unternehmen ins Tankstellengeschäft einsteigen und damit den Wettbewerb befördern würden. Dann könnten die Preise sinken.
Doch das ist eher unwahrscheinlich. Auch wenn der gebeutelte Autofahrer es angesichts des hohen Preisniveaus und der Milliardengewinne der Ölkonzerne kaum glauben mag: Mit dem Verkauf von Benzin lassen sich in Deutschland keine großen Gewinne erzielen; Tankstellen sind für Investoren keine attraktive Branche. "Die Margen sind relativ niedrig; das sagen nicht nur die Großkonzerne, sondern auch die kleinen und mittleren Anbieter", sagt Rainer Wiek vom Hamburger Energie-Informationsdienst EID. Tankstellen verdienen ihr Geld überwiegend mit Getränken, Süßigkeiten, Zeitungen und Zigaretten sowie den Waschanlagen.
Mit mehr als 14.400 Stationen verfügt Deutschland nach Wieks Einschätzung nach wie vor über ein gut ausgebautes Tankstellennetz, während die verkauften Benzinmengen von Jahr zu Jahr schrumpfen. Nach einem Bericht des Kartellamtes von 2009 wird der Markt beherrscht von fünf Ölfirmen: BP (Aral), Shell, ExxonMobil (Esso), Total und ConocoPhilips (Jet). Als Tochterfirmen internationaler Ölmultis sind sie Konkurrenten, kooperieren aber auch in bestimmten Segmenten, zum Beispiel bei Tanklagerung, Raffinerien, Pipelines und Logistik.
Das Kartellamt betrachtet diese Zusammenarbeit mit Argwohn; aus wirtschaftlichem Blickwinkel ist sie eher vernünftig. Indem die Konzerne einen Teil der teuren Infrastruktur gemeinsam nutzen, sparen sie Kosten. Würden diese Strukturen zerschlagen, wie es die Kritiker immer wieder fordern, könnte es für den Verbraucher eher noch teurer werden.
Ebenso zweischneidig fällt die Beurteilung der von Brüderle so heftig kritisierten "Achterbahnfahrt" aus. Es ist richtig, dass die Preise in Deutschland sich täglich ändern, teils mehrfach. Das ergab eine Zählung des Branchenführers BP/Aral für 2010. Die Branche allerdings interpretiert die häufigen Preisänderungen gerade als Ausdruck eines besonders intensiven Wettbewerbs; wegen der großen Transparenz des Marktes müssten sich die Wettbewerber ständig anpassen.
Auch innerhalb eines Oligopols kann es heftige Konkurrenz geben, zumal die großen Fünf nicht allein am Markt sind. Regionale Konkurrenten wie die polnische Orlén (Star) oder die österreichische OMV mischen ebenso kräftig mit auf dem Markt wie Mittelständler und manche Verbrauchermärkte.
Stabilere Preise müssen nicht zwingend niedriger sein. In Italien beispielsweise verändern sich die Preise seltener, sind aber vor Steuern deutlich höher als in Deutschland, ebenso in Luxemburg. Die Gewinne der Ölkonzerne sind dort höher. Die Preisdifferenzen zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern sind im wesentlichen durch unterschiedliche Steuersätze zu erklären. Ohne Steuern liegen die Preise in Deutschland seit vielen Jahren im unteren Drittel der EU, gegenwärtig auf Platz 19 von 27.
Nach jahrzehntelanger und weitgehend ergebnisloser Diskussion um den Wettbewerb auf dem Markt für Mineralölprodukte will das Kartellamt noch in diesem Monat mehr Klarheit schaffen. Nach fast drei Jahren Arbeit legt das Amt die tiefstgehende Sektoruntersuchung vor, die es je vorgenommen hat. Die Branche wartet gespannt darauf. Brüderle will das Werk erst lesen und dann über "Konsequenzen" nachdenken.
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