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Das neue Einmaleins der Verkehrssünder

20. Dezember 2012, 20:26 Uhr

Einfacher, transparenter und gerechter, so lobt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Unrecht hat er nicht. Was ändert sich?

Neuregelung des Punkte-Systems, 4161

Knöllchen werden generell teurer in Deutschland.©

Künftig sollen weniger Verstöße als bisher mit Punkten im Flensburger Zentralregister geahndet werden, und die maximale Punktezahl, die man sich mit einem Regelverstoß einhandeln kann, wird abgesenkt. Aber trotzdem gibt es nicht mehr Milde für Verkehrssünder geben.

Nur mit lässlichen Sünden wird nachsichtiger umgegangen. Für Ordnungswidrigkeiten, die sich nicht auf die Sicherheit anderer auswirken - wie das Fahren in der Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette - wird es künftig keine Punkte, aber dafür höhere Bußgelder geben. Damit verfolgt Ramsauer den richtigen Ansatz: Gefährdungen bringen den Führerschein in Gefahr, andere Verstöße belasten nur das Portemonnaie.

Weniger Punkteklassen

Zweite große Neuerung: Die Zahl der Punkte-Kategorien wird reduziert - von bisher sieben auf drei. Einen Punkt kassieren Autofahrer der neuen Regelung zufolge, wenn sie bei einem "schweren Verstoß" erwischt werden. Mit "schweren Verstößen" sind Ordnungswidrigkeiten gemeint, die die Sicherheit anderer beeinträchtigen - zum Beispiel das Parken in einer Feuerwehrzufahrt. Zwei Punkte riskiert, wer einem "sehr schweren Verstoß" begeht - hier bewegt man sich schon im Bereich der Straftaten, die allerdings nicht so schwerwiegend sind, dass sie zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. In letzte Kategorie fallen die "besonders schweren Verstöße" - wie das Fahren bei Trunkenheit, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung. Und die werden künftig mit drei Punkten im Flensburger Register quittiert. Die Konsequenz: Notorische Verkehrssünder werden stärker bestraft.

Kein Absitzen von Punkten mehr

Bisher musste der Lappen erst bei einem Kontostand von 18 Punkten abgegeben werden. Nach Inkrafttreten der Neuregelung kommt es zum Führerscheinentzug, wenn sich acht Punkte auf dem Flensburger Konto angesammelt haben. Bereits bei vier bis fünf Punkten in der Sünderkartei sollen Autofahrer eine Ermahnung zugeschickt bekommen. Steigt der Stand auf 6 oder 7 Punkte, muss der Kontoinhaber an einem Fahreignungsseminar teilnehmen, so will es der Bundesverkehrsminister. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hat sein Ministerium erstmals auch die Meinungen von Zehntausenden Bürgern aufgenommen. Die hatten im vergangenen Mai die die Möglichkeit, dem Bundesministerium Wünsche und Anregungen zur Neugestaltung des Punkte-Systems via Internet mitzuteilen.

Der Entwurf, den CSU-Mann Ramsauer und seine Mitarbeiter in den vergangenen Monaten ausgetüftelt haben, sieht auch vor, dass die Strafpunkte künftig nicht mehr durch freiwillige Teilnahme an Seminaren abgebaut werden können. So wollte man früher unbelehrbare Wiederholungstäter auf den Pfad der Tugend führen. Auch diese Entscheidung ist richtig, denn anders als bei der MPU gab es keine psychologische Bewertung der Kandidaten, sie konnten ihre Punkte einfach absitzen. Damit ist nun Schluss. Der Verkehrsminister erinnert zu Recht daran, dass Autofahrer in Punktenot ganz einfach ihren Führerschein retten können: Sie müssten nur mit den Regelverstößen aufhören.

Verjährung wird einfacher geregelt

Auch die Verjährung der Flensburger Einträge soll neu geregelt werden. Bislang werden die Punkte immer dann nicht gelöscht, wenn der "Kontoinhaber" innerhalb der Verjährungsfrist neue Punkte kassiert. Dieses fristüberlappende Summieren soll ein Ende haben. Jeder Verstoß soll separat verjähren. Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden nach drei bis sechs Jahren gelöscht, Punkte, denen eine Straftat ohne Führerscheinentzug zugrunde liegt, nach sechs Jahren. Und wenn eine Straftat mit Führerscheinentzug Anlass für den Eintrag war, verjähren die Punkte nach elf Jahren. Bestandspunkte werden in das neue Punkte-System überführt, in die neue "Währung" konvertiert. Dass bedeutet auch: Punkte, die sich ein Autofahrer für Ordnungswidrigkeiten eingehandelt hat, die künftig nicht mehr mit Punkten geahndet werden, werden nach Inkrafttreten der Neuregelung gelöscht. Auch das ist eine sinnvolle Neuerung: Die alte Verjährungsregel führte zu aufwändigen Verfahren, weil Autofahrer mittels sinnloser Einsprüche ihre Verjährungsfristen so optimieren wollten. Mit der Verjährung von kleineren Verstößen soll tabula rasa gemacht werden. Das ist nötig, damit ein neues System starten kann. Eine gewisse Großzügigkeit bei der Umstellung ist opportun, wenn der Verkehrsminister eine Prozesslawine vermeiden will.

Bußgelder werden teurer

Die Bußgelder werden indes kräftig erhöht - wird man ohne Palette in der Umweltzone erwischt, werden statt 40 Euro nunmehr 80 Euro fällig. Autofahrer, die ohne Freisprechanlage telefonieren, müssen mit Bußgeldern in Höhe von 60 statt bisher 40 Euro rechnen. Wer die Kindersicherungspflicht missachtet, kann mit bis zu 70 Euro belangt werden. Die Erhöhung der Bußen ist verständlich, weil Deutschland im EU-Umfeld relativ geringe Sanktionen hat.

Eigentlich sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl im September 2013 auf den Weg gebracht werden. Doch bevor die Gesetzesnovelle in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Sollten die Länder die Punkte-Reform blockieren, könnte diese erst im Jahresverlauf 2014 wirksam werden.

Neuregelung des Punkte-Systems
Neuregelung des Punkte-Systems
Neuregelung des Punkte-Systems
Neuregelung des Punkte-Systems
Weniger ist mehr
Gernot Kramper mit Press-Inform

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