Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll generalüberholt werden. Minister Ramsauer will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken - und nun doch auch einen "Punkterabatt" beibehalten.
Die Einfahrt in Umweltzonen muss kontrolliert werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Sie will laxe Kommunen zum Eintreiben von Öko-Bußen zwingen. Besser wäre es, den Sinn der Zonen zu überprüfen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Kritik an zahlreichen Städten mit Umweltzone geübt.
In vielen deutschen Städten bestehen Umweltzonen offenbar nur auf dem Papier. Die Feinstaubgrenzen würden häufig nicht kontrolliert, monieren Umweltschützer - und wollen die Kommunen verklagen.
Die EU-Kommission hat eine zu hohe Stickstoffbelastung der Luft in 33 deutschen Städten angemahnt. Mit Umweltzonen, Tempolimitis und höheren Parkgebühren sollen die giftigen Abgase verringert werden.
Einfacher, transparenter und gerechter, so lobt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Unrecht hat er nicht. Was ändert sich?
"Einfacher, transparenter und gerechter", so preist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Vorlage für die Neuregelung des Verkehrssünder-Punktesystems an. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. 2013 sollen Bundestag und Länderkammer grünes Licht geben.
60-Watt-Glühbirnen, Mädchenbeschneidung oder Trabis in der Umweltzone - viele Verbote nähren Zweifel an der Freiheit des Westens. Höchste Zeit für ein neues Verbotsverfahren.
Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei könnten ältere Strafpunkte für nicht sicherheitsrelevante Verstöße gelöscht werden.
Im Zuge der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen offenbar teilweise ältere Strafpunkte gelöscht werden.
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