News am 12.03.2010

Es geht um die so genannten Industriereferenten, die in den deutschen Botschaften in Peking und Tokio arbeiten. Die beschäftigen sich nicht nur mit der Industrie - sie kommen auch aus ihr.

Seit 2007 ist der Industriereferent in Peking ein Leiharbeiter der Volkswagen AG. Die Vorgänger kamen von Bayer und Siemens. In Tokio stellte erst die Deutsche Telekom den Industriereferenten, dann die Deutsche Bank und nun die Lufthansa. Das verriet jetzt das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Außenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linke).

Es ist eine neue Facette in dem Skandal um Lobbyisten in den Bundesministerien, über die der Bundesrechnungshof vor einigen Wochen einen höchst kritischen Bericht verfasste. Und die Probleme sind auch hier die gleichen: Wie schafft es ein Mann - oder eine Frau - den Interessenkonflikt zu bewältigen, einerseits für die Allgemeinheit zu arbeiten und andererseits nicht zu viel an die eigene Firma zu denken? In die die Industriereferenten ja anschließend wieder zurückkehren, auch wenn ihr Gehalt während ihrer Botschaftszeit laut AA vom Steuerzahler getragen wird.

Für die Rekrutierung der Industriereferenten schloss das Außenministerium schon 2001, also unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer, eine Vereinbarung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Danach können sich dessen Mitgliedsfirmen um die Stellen bewerben. AA und BDI wählen dann gemeinsam aus. In den Botschaften, so das Ministerium, "leisten sie das Spektrum der Aufgaben der dort regulär tätigen Referenten - von Berichterstattung über wirtschaftliche Entwicklungen im Gastland bis zur Besucherbetreuung".

Nun wundert sich die Abgeordnete Lötzsch, dass bisher zumindest stets Vertreter aus dem exklusiven Kreis der 30 DAX-Unternehmen zum Zuge kamen. Antwort des AA: Mittelständischen Firmen stünden die Stellen "genauso offen".

Andererseits sind die Bande zwischen AA und DAX sowieso besonders eng. Am 1.September übernimmt Steinmeiers derzeitiger Pressesprecher Martin Jäger beim Daimler-Konzern den Posten des Chef-Lobbyisten. Wolfgang Ischinger, früher Botschafter in London, ist seit drei Wochen "Generalbevollmächtigter" bei der Allianz. Fischers Ex-Staatssekretär Jürgen Chrobog sitzt im Aufsichtsrat von MAN Ferrostaal. Und der ehemalige deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder ist zwar weiter in Brüssel - vertritt dort aber neuerdings die Interessen der Siemens AG.

Und Hand aufs Herz: Welcher Mittelständler kann sich schon solche Spitzendiplomaten leisten?