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Hans-Martin Tillack

Verheugen, der Bulgarien-Versteher « » DAX-Diplomaten

EU, Dein Wille geschehe

Hans-Martin Tillack | 23. Mai 2008 21:34 Uhr

Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin?


Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen. Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken im Bundesrat beim Thema EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten hat. Nur enthalten! Als einzige!

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht prompt eine „europafeindliche Stimmung“ aus. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brandmarkt die Berliner Entscheidung als Nein „zu einem vereinigten und friedlichen Europa“. Mon dieu. Weiß sie, wovon sie spricht?

Über den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine lässt sich wenig Gutes sagen. Aber dank ihm enthüllt die Debatte um das Berliner Abstimmungsverhalten eins: Das Niveau der hiesigen Europadiskussion ist weiter in einer Sphäre angesiedelt, die so tief unter Normalniveau und Normalnull liegt und so nah am Erdkern, dass die Gehirnzellen der Beteiligten allesamt komplett weg geschmort sind.

Beim Thema EU reagieren große Teile der hiesigen Eliten bis heute mit dem Nickreflex: Was immer aus Brüssel kommt, ist zu begrüßen. Wer gegen Brüsseler Beschlüsse argumentiert, ist gegen Europa. Brüssel, Dein Wille geschehe!

Diese Haltung ist nicht nur intellektuell primitiv. Sie ist geradezu demokratiefeindlich. Warum, in Jean Monnets Namen, sollte ein neuer EU-Vertrag nicht offen für Kritik sein – aus den unterschiedlichsten Gründen? Warum können wir es in Deutschland nicht ertragen, wenn einige nicht in den „Dauerjubel“ (Udo di Fabio) für die EU-Institutionen einstimmen wollen, der hierzulande beim Thema Europa obligatorisch scheint?

Angenommen, wir diskutierten über eine neue Fassung des Grundgesetzes. Angenommen diese neue Verfassung wäre ohne größere öffentliche Diskussion von den Staatskanzleien der Bundesländer ausgehandelt worden. Angenommen, dieser Text hätte gravierende Mängel. Angenommen, er würde trotzdem nur von einigen versprengten Geistern kritisiert. Würden wir dann auch die Versprengten attackieren? Oder nicht doch eher die übermächtigen Befürworter, die geifernd auf jede Kritik reagieren?

Um was geht es bei diesem so genannten EU-Reformvertrag? Es geht um den Extrakt eines Verfassungsvertrags, der vor drei Jahren bei Volksabstimmungen in den europäischen Kernstaaten Frankreich und Niederlande jämmerlich durchfiel – nach ausführlichen öffentlichen Debatten, die wir in dieser Qualität zum Thema EU in Deutschland nie hatten.

Es geht um einen Vertrag, der keinerlei ernsthafte Lösung für das größte und drängendste Problem der EU bietet – das berechtigte Misstrauen der Bürger gegen die Brüsseler Bürokratie. Er bringt keinen echten Fortschritt Richtung Demokratisierung des EU-Regimes. Er schafft keine parlamentarische Opposition im EU-Parlament. Richtig, die Volksvertretung bekommt ein paar mehr Rechte. Aber die Exekutive – nämlich die EU-Kommission – wird weiterhin von den EU-Regierungen vorgeschlagen. Sie kann selbst vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden.

Dieser Vertrag schafft einen neuen so genannten EU-Präsidenten, der keinem Parlament dieser Erde verantwortlich sein wird. Trotzdem wird er in deutschen Gazetten immer wieder als „gewählter Präsident“ bezeichnet, in absurder Verwirrung der Begriffe.

Die deutsche Regierung bekommt nach diesem Text zwar etwas mehr Einfluss im Ministerrat, doch die Bürger dieses Landes verlieren drei Abgeordnete im Europaparlament, womit sie noch grotesker unterrepräsentiert sein werden, als heute schon. Und: Künftig wird Deutschland zeitweise nicht mal einen einzigen EU-Kommissar stellen, trotz seiner Bevölkerungsstärke.

Wer diesen Vertrag ablehnt, ist kein Europagegner, wie jetzt Politiker aller Couleur in einer Hysterie der Hundertprozentigen verkünden. Wahr ist: Diejenigen, die diesen Vertragstext und seinen gescheiterten Vorläufer formulierten, meinten es nicht gut mit Europa. Sie meinten es gut mit ihren eigenen privilegierten Einflussmöglichkeiten – die EU-Kommissare, Europaabgeordneten und Regierungsvertreter, die heute in Brüssel kontrollfrei agieren können, wie das in keinem Mitgliedsstaat der EU möglich wäre.

Ein Staat, der organisiert wäre wie die EU laut Reformvertrag, hätte keine Chance, je selbst in die Union aufgenommen zu werden. Das ist ein Fakt. Aber um Fakten geht es in der gegenwärtigen Diskussion nicht. Schon das Wort Diskussion ist irreführend. Dafür bräuchte es Streit, Konflikt, Dissonanz. Dazu ist dieses Land nicht in der Lage. Nicht beim Thema Europa.

„Ach Europa“, hieß vor 21 Jahren ein berühmtes Buch von Hans Magnus Enzensberger. Heute müssten wir sagen:

Ach Deutschland

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Kommentare

Europa , einig Trauerland 

Das Europaparlament ist viel zu undurchsichtig . Heutzutage wird jeder gebrandmarkt der etwas dagegen hält . Die treibenden Wirtschaftskräfte dieser ehemaligen Zollunion haben vergleichsweise wenig zu sagen und die Griechen , die nur durch gefälschte Wirtschaftsdaten überhaupt Mitglied wurden und nach diesem Debakel erstaunlicherweise auch geblieben sind , daran sieht man doch schon wie weit es mit dieser ganzen Geschichte hergeholt ist . Bitte nicht falsch verstehen ich mag die Griechen sehr und auch Griechenland und besonders die gute Küche. Baroso....wer hat von diesem Mann je etwas gehört , bevor er das wurde was er jetzt ist ??
Volksvertreter für ein geeintes Europa....Hier werden Milliarden Unsummen verschlungen , Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister aber was haben wir davon ??? Alles in Deutschland kostet nicht die Hälfte von dem was es nach Einführung des Euro kosten sollte , sondern das doppelte...Volksverarschung im quadrat . Ich finde es übrigens beschämend das es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt . Die Volksabstimmung hat etwas mit dem Volk zu tun während Entscheidungen , die auf parlamentarischer Ebene abgesegnet werden etwas mit dem Politiker zu tun haben den ich entweder gewählt oder aber auch nicht gewählt habe . Ich kann aber niemandem fuer eine ganze Legislaturperiode einen Blankocheck ausstellen , nur weil mir das Wahlprogramm im allgemeinen zugesagt hat . Europa , einig Kunstgebilde , Garant fuer eine geteilte Gesellschaft , zerbroeckelndem Wohlstand , zunehmender assozialisierung und Armut .

JorgS | 24. Mai 2008, 00:28 Uhr

Die EU 

betreibt eine schrittweise Aufhebung demokratischer Verhaeltnisse. Kommissare, von niemandem gewaehlt, maltraetieren Buerger der Mitgliedslaender mit Regelwerken die ihrer Profilierungssucht und nicht dem Volkswillen entspringen, ein zukuenftiger Praesident, im Hinterstuebchen ausgekluengelt (Gott schuetze uns vor Tony!), EU-Parlamentarier, oft abgehalfterte Lokalpolitiker ihres Landes, mehr an der Pfruende interessiert als an Kontrolle - all das kann niemand mehr begeistern. Gaebe es eine Europa-weite Volksbefragung ueber den Bestand der EU, - die Union wuerde abgeschafft! Handels- und Reisefreiheit sind alles was sich der Normalbuerger wuenscht.

salonikki | 24. Mai 2008, 07:47 Uhr

Good old Salonikki 

Das ganze ist noch viel schlimmer . Ich würde gerne so weit gehen zu sagen :"we are fucked ,buddy ." !! the thing is , that nowadays nobody has either the character nor the balls to break through , I hate to say this but the only "europeans" which could break through are the fuckin'"frogs" . Know why ? They are pretty well organized and give a shit about it all .
Ja , so ist das hier im E-Land .

JorgS | 24. Mai 2008, 08:10 Uhr

EurOpa 

Warten Sie mal ab,
in Irland wird es ein Referendum über den so genannten EU-Refrormvertrag geben. Wie es aussieht wird dieser abgelehnt, wie früher von Frankreich und Niederlanden. Dann wird es eine neue Re-Reform geben. Das gibt unseren Abgeordneten wieder Gelegenheit viel zu reisen und zu diskutieren.

Nive | 24. Mai 2008, 11:44 Uhr

quo vadis, stern? 

Was nun, Herr Tillack.
Ihr obenstehender Kommentar hat ja endlich mal wieder einen Standpunkt und Eier, die der Stern immer haben sollte.
Aber was finde ich da?
Hier: http://www.stern.de/politik/deutschland/621373.html?q=wowereit
Also hat auch der Stern in das gleiche Horn geblasen wie es Welt, Spiegel und di anderen qualitätspressler vorgemach haben.
Das tut weh, Herr Tillack.
Fast hätten Sie mich überzeugt, dass der Stern es ernst meint.

PPSS | 24. Mai 2008, 15:42 Uhr

Ach, Herr Tillack 

Lieber Herr Tillack, herzlichen Glückwunsch das Sie den richtig großen Rührlöffel gefunden haben, um im Topf der Vorurteile ordentlich mit ihrer Pauschalkritik ohne Substanz mitzurühren.

Der Reformvertrag von Lissabon bringt keine Verbesserung und Demokratisierung? Was ist mit dem Umstand, dass zukünftig bei Ratssitzungen die nationalen Regierungen nicht mehr in Hinterzimmern mauscheln können? Was ist damit, dass nun endlich das alte Spiel vorbei ist, dass sie in Brüssel nicht mehr erst mitbeschließen oder gar etwas durchdrücken, um anschließend zu hause über die Bürokraten in Brüssel herzuziehen?
Was ist mit dem Volksbegehren, dass zukünftig mit 1000000 Unterschriften initiiert werden kann? Da ist Deutschland noch meilenweit von entfernt!
Was ist mit zukünftigen Mehrheitsentscheidungen in Europa, so dass ein Mitgliedsland nicht mehr aus nationalem Egoismus heraus alles blockieren kann?
Und was ist eigentlich mit der EU-Grundrechtecharta, die mit dem Reformvertrag von Lissabon eingeführt wird?

Das Ärgerliche ist nicht, dass man über Europa und diesen Reformvertrag streiten kann und auch sollte. Das Ärgerliche ist, dass Beiträge wie ihrer zeigen, dass die Autoren sich nicht mal die Mühe machen, Argumente für ihr Pamphlete zu suchen. Schade eigentlich. Die EU UND ihre Bürger hätten es eigentlich verdient.

befirst | 24. Mai 2008, 19:41 Uhr

Demokratieferne 

Die EU steht langsam immer mehr für eine mehr als bedenkliche Demokratieferne. Es kann passieren, daß der Traum von einem geeinten Europa in einem totalitären Alptraum endet.

Countryjoe | 26. Mai 2008, 10:41 Uhr

Eu-Verfassung 

Hoch lebe Irland .

Organisiert Euch für eine europaweite Volksbefragung.

JorgS | 14. Juni 2008, 01:26 Uhr



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