News am 20.11.2009

...von moral agieren unsere politiker-darsteller stes im sinne könig mammons.
die verschmelzung von wirtschaft uns politik wird per definition faschismus genannt.

>"ein verpflichtendes Lobbyregister unterstützte. Die CDU hat damit bisher noch Schwierigkeiten"

Diese ver...... xxxxxxxxxxxxxx (sorry... das kann ich unmöglich ausschreiben)

Wohin welche Gelder von wem fließen soll nicht in ein Register, aber meine Handy-, Festnetztelefonate und Emails sollen für 6 Monate gespeichert werden .. von wo .. nach wo.. mit welchem Betreff...

Klar.. denn ich bin ja der Terrorist...

Haben die den Arsch offen ????

Einmal in eine so bedeutende Stellung gelangt, wie unsere lieben Regierungsmitglieder, kann man sich nicht vorstellen noch einmal etwas vielleicht weniger Bedeutsames zu vollbringen und so ebnet man sich halt den Weg in andere bedeutungsvolle Ämter im Laufe seiner Amtszeit.

Karrenzzeiten? Schöner Schein ohne Konsequenz.
Lobbyregister? Klitzekleiner Ansatz zur Transparenz.
Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige.
Selbstverpflichtung? Schwachsinn.
Strafrechtliche Konsequenzen? Hahahahaaaah!

Was wirklich fehlt, sind Befugnisse unserer Judikative und parlamentarische Rückendeckung unserer Exekutive um diesem antidemokratischen "Fass ohne Boden" endlich einen Riegel vorzuschieben und Lobbyismus endlich kontrollierbar und beherrschbar zu machen und eventuell schlußendlich komplett zu unterbinden.

Alles andere ist eher lauwarmer Kaffee.

Der Haken an der Sache: Diese Befugnisse müssten durch unser Parlament erst einmal beschlossen werden. Und so lange sich dort Lobbyisten und korrumpierte Politiker tummeln, wird es nicht dazu kommen.

Selbst, wenn sich die Mehrheiten im Parlament hin zu bisher noch unbefleckten Parteien verschieben würden, wäre der Drang nach sozialer Sicherheit, Macht, Einfluss und Geld immer noch die innere Triebfeder jedes einzelnen Parlamentariers für sich, seine Familie, Partei, Freunde etc.pp.

Es wird keine Bewegung von oben geben um diese Missstände zu beheben. Diese Bewegung muss von ganz unten kommen. Und das wird sie .... irgendwann, wenn ein paar mehr als heute aufgewacht sind.

USA und deren Regel als Vorbildfunktion? Wer bezahlt den die Millionen US-Dollar für die Wahlkämpfe dort in Übersee? Und Wer profitiert hiervon? Ist es nicht Fakt, dass man sich dort einen netten Posten erkaufen kann? Also Herr Tillack bitte bleiben Sie auf dem Teppich.

Welchen Einfluß haben eigentlich die Medien, auf politische Entscheidungen? Einen extrem hohen Einfluß. Meinen Sie nicht auch Herr Tillack? Deshalb sollte auch zwingend die Lobbycontroll dort mit ansetzen, wenn etwa ein Kritischer Artikel zum x-y-Sowieso-Vorhaben geschrieben wird, dann muss auch offengelegt werden, dass der Verlag und/oder Journalist oder dessen Ehefrau im Vorstand eines hiervon negativ betroffenen Unternehmens sitzt oder das eben jenes Unternehmen zum größten Anzeigenschalter im Stern zählt.

Die zunehmende Korruption ist sicherlich ein Hauptgrund für die zunehmende Politikerverdrossenheit. Patentlösungen gibt es dafür sicher nicht. Aber mit mehr Transparenz und der Einhaltung internationaler Standards würde die Korruption schon etwas zurückgedrängt. Von Herrn Schröder, der sich seine Entscheidungen als Bundeskanzler vergolden ließ, über den Abgeordneten der sich von der Industrie bezahlen lässt, den Leihbeamten der von der Industrie für die Ausarbeitung industriegerechter Vorschriften bezahlt wird bis zum Schuldirektor, der auf Grund seiner Parteizugehörigkeit und nicht wegen seiner pädagogischen Qualitäten ausgewählt wurde hat die legale Korruption demokratiegefährdende Ausmaße angenommen.
Auch die Presse sollte die Publikation vorgefertigter Industrieartikel kennzeichnen. Doch kann diese Problematik kein Grund für die Tatenlosigkeit der Parlamente bei der legalen Korruption sein. Nur Parlamentarier, die wissen, dass sie nicht wiedergewählt werden, wenn sie nicht strengere Richtlinien beschließen, werden das System ändern.

StudiVZ, Flicker und wie sie alle heissen, anwenden muss man sie und eine zweite Front gegen die Politiker aufbauen. Was wir brauchen ist eine neue APO nicht unbedingt auf der Straße aber in den Köpfen und Medien. Jetzt beim Bildungsstreik scheint es wohl erstmals zu klappen auch die Jugend aus ihren Zimmern zu treiben und sich für ihre eigene Sache einzusetzen. Hier werden erste Gehversuche mit den neuen Medien gemacht. Es ist richtig, es hat gedauert, aber jetzt ist es wohl angekommen und wird hoffentlich auch bleiben. Für unsere Ziele muss man politisch kämpfen oder man geht hier als Stimmvieh unter. Es ist nicht nur die Lobbypolitik, es ist oft die Bürgerferne die diese Politiker dem Volk, dem sie doch dienen sollen, entfremden. Die Reaktion darf aber eben nicht die Politikverdrossenheit sein, die Reaktion muss heissen EINMISCHEN-MITMISCHEN-AUFMISCHEN

Habe das Buch gelesen und bin begeistert von der umfangreichen Recherche von Herr Tillack.
Es sollte zur Pflichtlektüre gehören, genauso wie "die verblödete Republik" von Wieczorek.
Dann ist man vor den sogenannten "Volksparteien" für immer gefeit!!!

Hier passtr wieder das Bild der Nichtwähler hervorragend hinein. Sollen wir auch noch die Korruption unserer Politker durch Wahlen unterstützen?
Das hier Korruption in höchstem Maße herrscht sieht man doch daran das alle Politiker Angst haben Ihre tätigkeiten offen zu legen - Ebenso den Nebenverdienst.
Politiker die nicht offen sind alle an den Pranger und lasst die Bürger die Menge der Schläge entscheiden.
Würde manchen sehr sehr weh tun...!