News am 20.03.2010

Ganz klar, es gibt größere Skandale als den Umgang von Ministern mit ihren Dienstwagen. Aber dann helfen solche Mini-Affären manchmal auch, die geistige Größe unserer Mächtigen besser abzuschätzen. Zum Beispiel die von Familienministerin Ursula von der Leyen.

Während ganz Deutschland Ulla Schmidts Dienstwagenspleen spanisch vorkam, hielt sich die CDU ja bisher mit Kritik vornehm zurück. Aber jetzt geht ausgerechnet die CDU-Frau Ursula von der Leyen auf die Ministerkollegin los. Dabei hat die Christdemokratin selbst ein Dienstwagenproblem.

„Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie jetzt um Frau Schmidt immer“, verkündet die Familienministerin im „Hamburger Abendblatt“. Selbst wenn die SPD-Kollegin und Gesundheitsministerin die Gesetze auf ihrer Seite habe, reiche das nicht aus – so die Meinung der strengen Ursula: „Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.“

Nun, nehmen wir von der Leyen als Maßstab. Gestern hatten wir zufällig im stern berichtet, dass niemand anders als die Familienministerin Schwierigkeiten beim Einhalten von Recht und Gesetz hat – und zwar ausgerechnet beim Umgang mit ihren zwei Dienstwagen. Ja, von der Leyen hat gleich zwei davon.

Der stern hatte auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in ihre Fahrtenbücher verlangt. Das Familienministerium lehnte ab, mit einer gewundenen und rechtlich höchst zweifelhaften Begründung. Auch wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern sei die Einsicht nicht möglich. Das überzeugte nicht einmal den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dessen Juristen konnten die Von-der-Leyen-Argumentation „nicht nachvollziehen“.

Zumindest für die Termine und Fahrten, die die Ministerin als „Amtsperson“ absolvierte, bestünde „ein zumindest teilweiser Informationszugangsanspruch“, urteilten die Experten. Selbst bei Angaben über Privatfahrten hätte das Ministerium prüfen müssen, ob das Interesse der Privatperson von der Leyen überwiegt – oder das Interesse der Öffentlichkeit. Hatten die Beamten aber offenkundig nicht getan.

Natürlich hatten wir gute Gründe, die Einsicht in die Fahrtenbücher zu beantragen. Von der Leyen – ganz Vorbild – hatte sich lange öffentlich damit gebrüstet, dass sie mehrmals pro Woche mit dem ICE nach Hause zur Familie bei Hannover fahre.

Dann stieg sie plötzlich von der Bahn auf den Dienst-Audi um und redete nicht mehr öffentlich drüber. Im Januar berichteten wir, dass ausgerechnet zwei in Bonn ansässige Fahrer die Ministerin nun regelmäßig von Hannover nach Berlin und zurück expedierten. Wie oft? Darüber machten das Ministerium und die Ministerin selbst widersprüchliche Aussagen.

„Mehrmals wöchentlich“, behauptete eine Anwältin des Ministeriums in einer Gerichtsverhandlung. Nur einmal pro Woche, beteuerte das Ministerium. Während die Ministerin ihrerseits erst neulich in der „Brigitte“ wieder verbreitete, sie pendele „oft“ zwischen Berlin und Hannover.

Wie gesagt, es gibt größere Skandale. Aber eine Politikerin, die so viel Mühe auf die Pflege ihres Images verwendet, muss sich gefallen lassen, dass Journalisten nachfragen. Es handelt sich übrigens um eine Ministerin, die (mit umstrittener Begründung) die Privatsphäre im Internet einschränkt und deshalb als „Zensursula“ verspottet wird. Jetzt will sie ihre Privatsphäre selbst dort in Anspruch nehmen, wo sie ganz amtlich die von uns Steuerzahlern finanzierten Dienstwagen benutzt.

Hier unser Rat an von der Leyens Kollegen: Diesem Vorbild bitte nicht folgen!