News am 21.03.2010

Seit Jahren schweigen sich deutsche Journalisten über Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art und die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland aus:

Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.

In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Und immer noch leugnet die Merkel - wider besseren Wissens - die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen schwerster Art. In deutschsprachigen Zeitungen, Internetzeitungen, Radiosendern und Fernsehsendern jedoch verlieren deutschen Journalisten - seit Jahren - kein einziges Wort über diese krisenhaften Situation. Stattdessen verharmlosen deutsche Journalisten systematisch die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art und nutzen jede Möglichkeit, um die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher vor Kritik zu schützen.

Der Bundestag sollte daher umgehend einen Untersuchungsausschuss über die Verstrickung der Merkel in die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage einsetzen. Auf diese Weise könnten deutsche Journalisten endlich dazu "gezwungen" werden, eine kritische Berichterstattung über die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland aufzunehmen.

die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage und die fortgesetzte Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art, indem Online-Redaktionen immer wieder kritische Kommentare über die prekäre Menschenrechtslage in diesem Land löschen:

Was es bedeutet, wenn Merkel von Freiheit spricht

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrechter systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt.

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.

Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.

Jetzt, da das Trugbild dank eines Gerichtsurteils zusammenbricht: dürre Rechtfertigungen statt Suche nach Verantwortung und Verantwortlichen. Fragt der Minister, wie die Betroffenen und ihre Familien diese Diffamierungen überlebt haben? Erschrickt er über die Mobbing-Aktionen seiner Verwaltung? Nichts von dem ist erkennbar. Die kalten Erklärungen des Ministers sind entlarvend. Hier spricht der Wahn der Macht, die für keinen Zweifel, keine Korrektur mehr erreichbar ist.

Um die politischen Abgründe der Steuerfahnder-Affäre zu begreifen, muss man deutlich machen, wen das Land Hessen hier für unheilbar psychisch krank erklären wollte: Die Steuerfahnder gehörten zum hoch erfolgreichen Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben für den Staat riesige Summen an hinterzogenen Steuern zurückgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen für Hessen. Sie haben spektakuläre Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was seit der Krise heute wieder stärker gefordert wird: Banken effektiv kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal abgezweigtes Geld für die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fahnder hatten einflussreiche Feinde. Ein Commerzbank-Vorstand drohte unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch aus seiner Sicht die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen. Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese Beamten zu Verrückten gemacht werden sollten, die der Hochfinanz gewaltige Probleme bereitet haben und zudem noch im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten.

Die Öffentlichkeit misstraut den fadenscheinigen Erklärungen des Finanzministers zu Recht. Tatsache ist: Den Fahndern wurde es nach ihren spektakulären Erfolgen durch eine Amtsverfügung faktisch unmöglich gemacht, große Steuerhinterziehung zu verfolgen; brisante Fälle wurden ihnen ohne Begründung entzogen. Alle Beamten, die dagegen aufbegehrten, wurden versetzt, gemobbt und einige Hartnäckige schließlich mit Gutachten des Psychiaters Thomas H. als lebenslang dienstunfähig abgestempelt; "keine Nachuntersuchung erforderlich". 191 Fälle von Steuerhinterziehung von Kunden der Deutschen Bank via Liechtenstein, bei denen pro Fall Millionenbeträge zu erwarten waren, brachten danach im Durchschnitt nur noch 208 Euro ein. Das ist die offizielle Zahl des Finanzministers Weimar.

Warum sollten hessische Bürger bis auf den letzten Cent ihre Steuern bezahlen, wenn die Verwaltung gleichzeitig ihre Fahnder abstraft, die ein Vielfaches davon bei sehr Vermögenden holen? Vier ehemalige Top-Fahnder wurden zu Unrecht für psychisch krank erklärt - das hat das ärztliche Berufsgericht jüngst zweifelsfrei festgestellt.

Wenn man in dieser Affäre nach einem Strippenzieher sucht, drängt ein Name in den Vordergrund: Mario Vittoria, Präsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Vittoria kannte jeden Schritt in diesem unwürdigen Spiel. Als Mittler zwischen Finanzamt und Ministerium ist er direkt verantwortlich für die skandalösen Vorgänge. Er hat der Legitimität der ganzen Finanzverwaltung großen Schaden zugefügt. Er ist untragbar geworden.

Doch in Hessen geht Aufklärung anders: Nun versorgt der Oberfinanzpräsident als Organisator der Affäre den Finanzminister mit Informationen über die Affäre, und Karlheinz Weimar verliest diese im Landtag. Das ist verrückt, im Wortsinn. Die hessischen Steuerzahler sollte sich das nicht bieten lassen. Sie sollten nach diesen gravierenden Verstößen auch personelle Konsequenzen einfordern.

Einige Aussagen des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtages könnten Folgen haben - auch für den Minister. In Hessen seien alle großen Steuersünder immer verfolgt worden, sagte Weimar: "Es gibt keinen Fall, bei dem der hessischen Finanzverwaltung nachgewiesen wurde, dass sie irgendjemanden geschont hätte." Eine gewagte Behauptung des Ministers - laut Dokumenten des Bundesrechnungshofs ist das Gegenteil wahr.

Über das hessische Finanzamt Bensheim samt Außenstellen, das für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären zuständig ist, notierte der Rechnungshof 2006, dass das Finanzamt "keinen davon prüfte". Noch unbegreiflicher: "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", so der Rechnungshof. Die Steuern seien häufig gemäß den Erklärungen der Millionäre festgesetzt worden - "selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht."

Im Einzelfall habe dies zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt. Die hessischen Millionäre hätten keine Belege vorgelegt. Doch statt die Fälle zu untersuchen, hätte das Finanzamt beschlossen, "vorerst keine Prüfungen bei diesem Personenkreis mehr durchzuführen, weil diese die Prüfungsstatistik verschlechtern", so der Rechnungshof.

Sagt der Finanzminister also die Unwahrheit? Was ist mit den 192 Fällen von Großsteuerhinterziehern geschehen, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein schafften? Weimar sagte am Mittwoch vor zahlreichen Abgeordneten und Medienvertretern, diese Fälle hätten im Schnitt nur 208,20 Euro für das Land eingebracht, weil es sich bei diesen Fällen um "viele Rentner" gehandelt habe, die die Bank dazu gebracht habe, "kleine Beträge ins Ausland zu transferieren".

Fachleute halten das für ausgeschlossen. "Das ist Unfug", sagt der renommierte Verdi-Experte für Steuerfahndung, Reinhard Kilmer. "Rentner sind absolute Ausnahmefälle bei Geldtransfers ins Ausland." Er kenne bundesweit keinen Banken-Fall, der mit 200 Euro abgeschlossen wurde. Weimars Begründung sei schlicht "Quatsch". Man müsse "den Finanzminister fragen, ob er am Ausschöpfen der Steuerquellen wirklich interessiert ist", so der Experte. Doch wenn bei solchen Fällen nur 208 Euro im Schnitt erzielt würden, "muss das Finanzministerium nicht wirklich interessiert gewesen sein", so Kilmer.

Der Frankfurter Rundschau liegt eine Aufstellung des Finanzministeriums vor, wonach nur zwei der 192 Fälle als Steuerstrafverfahren mit entsprechenden Ermittlungen geführt wurden - der Rest wurde als simples Besteuerungsverfahren abgehakt, ohne Konsequenzen und vor allem ohne Zahlungen der Steuerpflichtigen. Der einzige wirkliche Ertrag wurde auf alle Fälle umgelegt - so entsteht Weimars irritierend niedriger Durchschnittswert von 208,20 Euro pro Fall.

"Hier hat die strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher gar nicht stattgefunden", so Kilmer. "Das wurde mit ganz begrenzten Möglichkeiten im Innendienst erledigt." Solch eine Aufteilung bei einem derart großen Verfahren "muss durch das Ministerium angeordnet sein", so der Experte. "Ich kenne kein Bundesland, in dem das so gemacht wurde." Das Minimum an Steuermehreinnahmen liege bei solchen Banken-Fällen bei 50000 Euro pro Fall - nicht wie in Hessen laut Finanzminister Weimar bei 208,20 Euro. Für Kilmer ist das nicht nur ein politischer, sondern auch ein rechtlicher Skandal: "Die Finanzverwaltung muss das Legalitätsprinzip beachten, es steht nicht im Ermessen der Behörde, wer verfolgt wird, sondern es herrscht Strafverfolgungszwang", so Kilmer.

Ist Steuergerechtigkeit in Hessen unter Weimar nur eine Phrase? Mit riesigem Aufwand marschierten im August 1998 rund 300 Fahnder in die Deutsche Bank und durchsuchen das ganze Institut. Heraus kamen sie mit 326 Kisten und 357 Ordnern belastenden Materials. Daraus wurden die 192 Fälle wegen vermuteter Steuerhinterziehung angelegt. Doch die Steuerfahnder in Frankfurt durften die Fälle unter der frisch gewählten CDU-Regierung, unter dem neuen Finanzminister Weimar nicht weiter verfolgen.

Die berüchtigte Amtsverfügung, wonach Fälle unter 500 000 Mark nicht verfolgt werden durften, war für die Fahnder eine Katastrophe - spürten sie doch gerade über kleine Depotgebühren für Auslandskonten die richtig großen Fälle auf. "Diese Verfügung kann man nur als dumm und dämlich bezeichnen", sagt Experte Kilmer. "Das war eine Behinderung für die Steuerfahndung, die Steuerausfälle bewirkt hat."

Am Ende saß in Weimars Frankfurter Finanzverwaltung nur ein einziger Steuerfahnder an dem Großkomplex - ohne Helfer. Dieser Fahnder, der heute nichts mehr sagen darf, heißt Detlef Michaelis und hat 2005 im Untersuchungsausschuss des Landtages gesagt, es seien 357 Ordner "nicht erfasst" worden und Fälle von Auslandsbanken, die mit sehr Vermögenden Steuerhinterziehern zusammen arbeiten, seien "nicht in Gänze ausgewertet worden". Wer begreifen wolle, warum die Steuerfahndung behindert wurde durch Vorgesetzte und Weimars Ministerium, der solle sich zunächst einmal vom eigenen Demokratieverständnis verabschieden, so der Fahnder.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2120089_Steuerfahnder-Affaere-Weimars-Wahrheiten.html

Genauso wie die Journalisten, so auch die Rechtsanwälte.............

Beide Gruppen wären in einer Demokratie wichtig.
Die Anwälte mutierten zu "Urteilsbegleitern" und "Gerichtsnutten"
Wenn man dann aus die Presse hofft, trifft man die 3 Affen....

Weichgekocht vom System.........bis............