News am 21.11.2009

Seit Jahren schweigen sich deutsche Journalisten über Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art und die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland aus:

Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.

In Deutschland sind die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Und immer noch leugnet die Merkel - wider besseren Wissens - die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen schwerster Art. In deutschsprachigen Zeitungen, Internetzeitungen, Radiosendern und Fernsehsendern jedoch verlieren deutschen Journalisten - seit Jahren - kein einziges Wort über diese krisenhaften Situation. Stattdessen verharmlosen deutsche Journalisten systematisch die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art und nutzen jede Möglichkeit, um die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher vor Kritik zu schützen.

Der Bundestag sollte daher umgehend einen Untersuchungsausschuss über die Verstrickung der Merkel in die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage einsetzen. Auf diese Weise könnten deutsche Journalisten endlich dazu "gezwungen" werden, eine kritische Berichterstattung über die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland aufzunehmen.

die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage und die fortgesetzte Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art, indem Online-Redaktionen immer wieder kritische Kommentare über die prekäre Menschenrechtslage in diesem Land löschen:

Was es bedeutet, wenn Merkel von Freiheit spricht

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrechter systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt.