News am 17.03.2010

Kaum hatte ich heute auf stern.de einen Artikel über Millionenverschwendung im Europaparlament veröffentlicht (gestützt auf Aussagen des höchst respektablen Europäischen Rechnungshofes), da trudelte gleich das erste Protest-Email aus einem Parlamentsbüro ein.

Wie ich denn die Pendelei des Europaparlaments zwischen den drei Dienstorten Brüssel, Straßburg und Luxemburg anprangern könne! Ohne zu sagen, dass die Europaabgeordneten dafür keineswegs verantwortlich seien! Nein, es seien die bösen Regierungen der Mitgliedsstaaten, die den Sitz in Straßburg in den EU-Verträgen festgelegt hätten!

Dieses Argument ist eine der beliebtesten EU-Allgemeinplätze – und weil unsere Europadebatte viel zu selten über das Nachbeten von frommen Floskeln herauskommt, wird auch diese Behauptung immer wieder gerne wiederholt.

Die Wahrheit ist etwas komplizierter. Denn für die Staats- und Regierungschefs ist es auch deshalb so einfach, dem Europaparlament auf der Nase herumzutanzen, weil die EU-Abgeordneten sich das einfach gefallen lassen. Man kann den Staats- und Regierungschefs in der Sitzfrage nicht einmal die Missachtung des Parlamentswillens vorwerfen – weil es den gar nicht gibt.

Das Parlament hat nie eine klare Meinung zu der Frage „Brüssel oder Straßburg“ geäußert. Es hat auch nie Kritik an der bisherigen Regelung der Sitzfrage in den Verträgen geübt und genauso wenig versucht, die Kompetenzen der europäischen Volksvertretung zu nutzen, um eine Reform zu erreichen. Die Parlamentarier hätten zum Beispiel auf einer Neuregelung bestehen können, bevor sie den Erweiterungsverträgen mit den zehn jüngsten Mitgliedsstaaten zustimmten. Ohne ihr Ja-Wort ging damals nichts – aber die Abgeordneten nickten die Beitritte ab, ohne darauf zu bestehen, dass die Pendelei gestoppt wird, die jedes Jahr 200 Millionen kostet.

Weil man damals zu feige war, muß man jetzt in drei Städten gleichzeitig für Abgeordnete und Beamte Neubauten hochziehen, von denen einige automatisch immer leer stehen werden. Die Rechnung zahlen übrigens die Steuerzahler. Oder anders gesagt: die Argumente einiger Beamten und Abgeordneten sind billig, die Rechnungen der Baulobby in Brüssel, Straßburg und Luxemburg leider nicht.