Hans-Martin Tillack

Abnicker im Bundestag

Der SPD-Abgeordnete Marco B�low hat etwas Unerh�rtes getan. Er hat in einem Buch detailliert geschildert, wie Lobbyisten die Politik beeinflussen, auch die seiner eigenen Partei. Jetzt bekommt er daf�r etwas auf die M�tze, sogar von Journalisten. Aber warum eigentlich?

�Wir Abnicker� hei�t das Werk, das dieser Tage im Econ-Verlag erschien. Es ist in weiten Teilen eine spannende Lekt�re. Oder welcher amtierende Abgeordnetenkollege h�tte uns je so wirklichkeitsnah geschildert, wie sehr die Politik im Griff der Klientelinteressen ist?

Weil die FDP solche Interessen besonders ungehemmt bedient, k�nnen sich Politiker von SPD und Union in diesen Tagen so pr�sentieren, als seien sie besser als die Liberalen, als h�tten sie nur das Gemeinwohl im Sinn. B�lows Buch beschreibt detailliert den Verlauf politischer Prozesse w�hrend der schwarz-roten Regierungszeit. Und er zeigt, wie die Lobby immer wieder auch diese Koalition im Griff hatte.

�Wer behauptet, Vertreter von Verb�nden und Unternehmen tragen ihre Positionen vor und die Politiker w�gen danach die Argumente ab, um am Ende eine sachliche Entscheidung zu treffen, ist entweder gnadenlos naiv, oder er l�gt�, bilanziert der SPD-Mann.

Er belegt das am Beispiel eines Vorhabens, das die sperrige englische Abk�rzung CCS tr�gt. Das steht f�r �Carbon Capture and Storage�, also das Abscheiden und sp�tere Einlagern des klimasch�dlichen Gases Kohlendioxides, das bei der Stromerzeugung aus Kohle entsteht.

Weil saubere Kohlekraftwerke beim Kampf gegen den Treibhauseffekt durchaus helfen k�nnten, ist CCS potentiell ein wichtiges Vorhaben. Auch B�low war als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nicht prinzipiell dagegen. Aber er wollte der Industrie nicht zu weit entgegenkommen, sie nicht aus der Haftung f�r Risiken entlassen. Damit stand er lange nicht nur gegen weite Teile von CDU und CSU, sondern machte sich auch Feinde in der eigenen Fraktion. Dort sei es Unternehmensvertretern gelungen, Abgeordnete f�r sich zu gewinnen, die vorher nie mit dem Thema zu hatten � und die sich nun pl�tzlich f�r den eher industriefreundlichen Gesetzentwurf der Regierung einsetzten. Selbst mit �Beschuldigungen und Drohungen�, schreibt B�low, sei er in den eigenen Reihen angegangen worden. Sogar vor drohendem �Druck� aus seinem eigenen Wahlkreis habe man ihn gewarnt.

Die SPD habe hier der �Union zu schnell nachgegeben�, bedauert B�low. Doch am Ende war es ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel selbst, die den Gesetzentwurf ganz zur�ckziehen lie�. In der Zwischenzeit hatten n�mlich die m�chtigen Bauernverb�nde etwa in Schleswig-Holstein und Bayern Risiken f�r ihre L�ndereien entdeckt, die von unterirdischen Kohledioxidspeichern ausgehen k�nnten.

Lange h�tten keine Argumente gegen die Kraftwerkslobby gefruchtet, res�miert B�low � bis �eine andere starke Lobby auf dem Spielfeld� erschien, die es in �kurzer Zeit� schaffte, �ohne sachliche Debatte das Gesetz komplett zu kippen�.

Machtlose Abgeordnete, die nur abnicken, �berm�chtige Lobbyisten, die die Strippen ziehen � das mag nicht immer stimmen. Trotzdem bietet B�lows Buch eine Lekt�re, die den Leser gruseln l�sst. Da gibt es angeblich SPD-Abgeordnete oder Mitarbeiter, die interne Fraktionspapiere sofort an Unternehmensleute weiterreichen � als s��en die auch in vertraulichen Runden immer mit am Tisch. B�low beklagt intransparente �berweisungen an Parlamentarier und �pomp�se Feste�, mit denen Unternehmen �Wohlf�hllobbiysmus� machten. Firmen lie�en es sich �gerne etwas kosten, die Abgeordneten zu umgarnen � sei es mittels einer Einladung zu einem opulenten Essen oder zu kulturellen und sportlichen Ereignissen der Extraklasse wie Leichtathletik- oder Fu�ballweltmeisterschaften�. Wenn sich Abgeordnete von finanzstarken Interessenten einen attraktiven Job f�r die Zeit nach der Politik erhofften seien die ��berg�nge zur Korruption flie�end�.

Auch die SPD mache es den Lobbyisten zu einfach, glaubt B�low. Er prangert die �privilegierte Behandlung� an, die es f�r fraktionsinterne Dissidenten gebe, wenn die nur im Interesse m�chtiger Interessengruppen der Wirtschaft auftr�ten. Und er beschwert sich dar�ber, wie schwer es Abweichlern wie ihm in der Fraktion gemacht werde.

B�low erw�hnt nicht, dass auch die von ihm favorisierte Solarlobby inzwischen mit Geldgeschenken an alle gro�en Parteien f�r den Erhalt ihrer Subventionen k�mpft. Er vergaloppiert sich, wenn er seiner hessischen Parteifreundin Dagmar Metzger ihren Aufstand gegen Andrea Ypsilanti �bel nimmt � als d�rften nur Linksabweichler Gewissensgr�nde in Anspruch nehmen.

Trotzdem hat B�low ein Buch geschrieben, auf das man lange gewartet hat. Nicht umsonst warnt der 38-J�hrige, dass die �Distanz zwischen den Politikern und der Bev�lkerung� in den letzten Jahren �eher noch gewachsen� sei. Anfragen von B�rgern w�rden zunehmend �fordernder und unfreundlicher�. Die Politik m�sse Vertrauen zur�ck gewinnen, zum Beispiel mit mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyeinflusses.

Dass B�low � wie schon in der Vergangenheit � f�r solche Thesen parteiintern Pr�gel bekommen wird, l�sst sich leicht ausrechnen. Erstaunlich, dass ausgerechnet ein Journalist des �Spiegel� dieser Tage sich zum Resonanzboden derjenigen macht, die fraktionsintern und lieber anonym �ber ihren Abgeordnetenkollegen herfallen: �Wenn alles so schlimm sei, solle er halt aufh�ren�, hat Christoph Hickmann vom Hamburger Konkurrenzmagazin in der SPD �ber B�low geh�rt. Hickmann mokiert sich ein bisschen �ber �die Leiden des jungen B.� � fast so, als ginge es um das pers�nliche Leiden eines Sensibelchens, nicht um eine Malaise der Demokratie. Bei B�low stelle sich �auch die Frage nach dem Motiv�, findet der �Spiegel�-Kollege. Sei vielleicht dessen �Problem, dass er keine Karriere gemacht hat�?

�berzeugend ist der Anwurf nicht. Mit der Suche nach einem angeblich unehrenhaften Motiv kann man so gut wie jede menschliche Handlung diskreditieren � vom Profittrieb des Unternehmers bis zum angeblichen Helfersyndrom des Altruisten.

Es sei �verdienstvoll, immer f�r die gute Sache zu sein�, r�umt der B�low-Kritiker Hickmann ein. Es sei �aber auch bequem, weil man jene Grauzonen meiden kann, aus denen Politik nun mal ebenso besteht�.

Ich denke, Journalisten sollten Grauzonen nicht ihre Notwendigkeit best�tigen, sondern sie ausleuchten. B�lows Buch ist dabei eine Hilfe.

Guido, Conny - und Frank-Walter

Gestern berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 ausf�hrlich �ber die Gesch�fte des Unternehmers Cornelius Boersch, genannt Conny. Stern.de-Leser kannten die meisten Fakten bereits aus einem Artikel �ber die �dubiosen Kontakte� des Gesch�ftsmanns, den wir im vergangenen September ver�ffentlicht hatten.

Das Interesse an Boersch ist verst�ndlich. Der Mann ber�t nicht nur den FDP-Chef und heutigen Au�enminister Guido Westerwelle, er spendete der freidemokratischen Partei �ber die Jahre auch gut 160 000 Euro. Und war jetzt mehrfach Teil der Wirtschaftsdelegationen, die Minister Westerwelle ins Ausland begleiteten.

Gestern machte darum der SPD-Fraktionschef und ehemalige Au�enminister Frank-Walter Steinmeier einen zaghaften Versuch, seinen Amtsvorg�nger zu kritisieren. Der Sozialdemokrat w�re glaubw�rdiger, wenn er seinerzeit nicht selbst mehrfach einen pers�nlichen Unternehmerfreund mit auf die Reise genommen h�tte. Dar�ber berichten wir heute � n�mlich hier.

Burka statt Bikini

Die halbe Republik diskutiert nach der Gro�spende des Milliard�rs August von Finck an die FDP �ber die deutsche Parteispendenpraxis. Und prompt denkt Bundestagspr�sident Norbert Lammert (CDU) �ber ein kleines Ref�rmchen nach.

Okay, der Ausdruck Ref�rmchen ist relativ gn�dig. Immerhin, wie man auf den Bundestagsfluren fl�stert, �berlegt der Parlamentspr�sident, die Gro�spenden an die Parteien, die 50 000 Euro �berschreiten, rascher zu ver�ffentlichen. Heute vergeht zum Teil mehr als ein Monat, bis Lammert solche Spenden publik macht, nachdem die Parteien sie bei ihm gemeldet haben. Und er ver�ffentlicht sie immer nur gesammelt, einmal im Monat. Das m�sse eben alles �durch die Verwaltungsregeln laufen�, erl�utert ein Parlamentssprecher diese Praxis in vagen Worten.

Jetzt �berlegt der Pr�sident, diese Informationen rascher herauszugeben. Das ist ein erster Schritt. Viele weitere m�ssten folgen. Wenn Lammert schon Transparenz demonstrieren will, k�nnte er au�erdem die Pr�sentation der Spendenberichte auf der Bundestagswebsite �berarbeiten. Der normale B�rger hat dort kaum eine Chance, zu den Namen und Zahlen zu kommen. Nicht auf der Startseite und noch nicht mal auf der Sitemap gibt es den kleinsten Hinweis auf Parteispenden. Als ob es die gar nicht gibt und der Bundestag daf�r gar nicht zust�ndig w�re.

Der m�ndige B�rger, der danach sucht, muss auf der Bundestagssite erst auf �Dokumentation & Recherche� klicken, dort auf �rechtliche Grundlagen�, dann runterscrollen bis �Parteiengesetz� - und findet hier schlie�lich den Link zur �Finanzierung� mit den Rechenschaftsberichten der Parteien und den gemeldeten Gro�spenden. Nur Mut, manchmal funktionieren dann sogar die Links zu den einzelnen Berichten. Auf die Idee, die Angaben �ber eine nach Spender- und Empf�ngernamen durchsuchbare Datenbank zu pr�sentieren, kam man im Hause Lammert bis heute nicht. Logisch, das Internet ist ja doch noch eine relativ junge Erfindung.

Statt die Spendendaten zu ver�ffentlichen, versucht der Bundestag sie bis heute offensichtlich eher zu verschleiern. Apropos Schleier und �berhaupt: Die deutschen Parteien haben die Transparenz der Parteispenden tats�chlich so geregelt, dass sie eher einer Burka gleicht, als einem Bikini.

Lammert behauptete zwar dieser Tage, die hiesige Parteispendenpraxis gelte �international als vorbildlich�. Doch diese Meinung wird international leider weniger geteilt. Erst vor wenigen Wochen kritisierten sowohl Europarat wie OSZE die geringe Transparenz des deutschen Spendenwesens. Schade, dass der Parlamentspr�sident offenbar keine Zeitung liest und sich auch nicht daf�r interessiert, wie das alles in den Mutterl�ndern der Demokratie geregelt wird.

Zum Beispiel in den USA oder Gro�britannien. In beiden Staaten m�ssen die Parteien ihre Spenden viertelj�hrlich melden, nicht j�hrlich wie bei uns. Und w�hrend bei uns die Rechenschaftsberichte mit den Spendernamen unter 50 001 Euro erst mit zwei Jahren Versp�tung ver�ffentlicht werden, stellen Briten und Amerikaner die Reports immer sofort online. Aber das Internet ist ja noch eine relativ junge... siehe oben!

Nur in Frankreich werden Spendernamen gar nicht online gestellt. Aber links des Rheins sind Parteispenden �ber 7500 Euro pro Jahr ganz verboten. Eine solche Obergrenze haben wir nicht. Genauso wenig wie ein Verbot von direkten Unternehmensspenden an Parteien und Politiker. Das haben aber Frankreich und die USA. Ja, es gilt in den USA auch nach dem j�ngsten Urteil des Supreme Court, das Firmen wieder erlaubt, politische Kampagnen zu finanzieren.

In den USA ist der Schwellenwert, ab dem Spendernamen publik gemacht werden, �brigens weiterhin bei 200 Dollar. Genau, 200 Dollar. Bei uns: 10 000 Euro. In England liegt er bei 5000 Pfund f�r Parteien und 1000 Pfund f�r einzelne Abgeordnete. F�r einzelne Abgeordnete gilt bei uns dagegen ebenfalls der absurd hohe Schwellenwert von 10 000 Euro. Bis zu dieser Summe darf man - pro Jahr - deutschen Abgeordneten das Geld in aller Heimlichkeit und als Bargeld �berreichen. Und anders als in den meisten L�ndern Europas ist Abgeordnetenbestechung bei uns bis heute nicht umfassend verboten, obwohl das eine von der Bundesrepublik mitgetragene UN-Konvention verlangt.

Trotzdem ert�nt es in Berlin immer wieder im Chor, die deutsche Politik sei nicht k�uflich. Nur dass das immer wenige glauben. �Sind unsere Politiker k�uflich?�, fragte der ARD-Presseclub auf seiner Website am Wochenende. 95,76 Prozent antworteten mit Ja. 4,24 Prozent sagten Nein.

Das war keine repr�sentative Umfrage, gewiss. In Berlin arbeiten viele ehrliche Politiker, ganz bestimmt. Aber man w�rde den Unschuldsbeteuerungen doch noch mehr glauben, wenn das Politikerkaufen endlich richtig verboten w�rde. Oder wenn es leichter w�re herauszufinden, was deutsche Abgeordnete an frommen Gaben so alles bekommen.

Nicht so sch�chtern, Herr Lammert! Streifen Sie die Burka ab!

Die FDP, der Hotelmilliard�r und die Tomaten

Klar, als Journalist ist man immer hellwach und wittert jede Mauschelei schon von weitem.

Aber manchmal hat man auch einfach dieses Problem, das darin besteht, dass die Sicht von Fr�chten aus der Gattung der Nachtschattengew�chse behindert wird. Ja, die Rede ist von Tomaten. Ja, auf den Augen.

So ging es mir jedenfalls im Fall der Gro�spenden, die seit Ende 2008 aus dem Firmenimperium des Milliard�rs August von Finck an die FDP flossen. Im Juni 2009 enth�llten wir im stern, dass es niemand anders als der schwerreiche Baron war, der hinter der weithin unbekannten D�sseldorfer Substantia AG steht. Die hatte zun�chst zweimal je 250 000 Euro an die FDP �berwiesen. Im Oktober vermeldete ich in diesem Blog eine weitere Substantia-Spende an die Liberalen, �ber 300 000 Euro. Im November wurde schliesslich eine vierte Tranche publik, wieder 300 000 Euro. Summa summarum also 1,1 Millionen innerhalb gut eines Jahres. Alles f�r die FDP. Alles von Finck. Und immer �ber die Substantia AG, der man auf Anhieb nicht ansieht, wem sie geh�rt.

Warum sind die Liberalen dem � laut Forbes - f�nftreichsten Mann Deutschlands so viel wert? Jetzt sind es die Kollegen vom Spiegel, die einen Zusammenhang herstellen, auf den ich � genau, Tomaten � bisher nicht gekommen war. Sie weisen daraufhin, dass die von Fincks Familie kontrollierte M�venpick-Gruppe in Deutschland 14 Hotels geh�ren. Also profitiert er von der Mehrwertsteuersenkung auf Hotel�bernachtungen, den die schwarz-gelbe Koalition auf Druck von FDP und CSU gerade durchgesetzt hat. Experten sahen darin ein volkswirtschaftlich nutzloses Geschenk an die Hotellobby. Uns Steuerzahler kostet das Pr�sent etwa eine Milliarde Euro.

�brigens kam laut S�ddeutscher Zeitung im Jahr 2008 auch die CSU in den Genuss gro�z�giger Finck-Spenden von insgesamt 820 000 Euro.

Klar, der Baron erf�llte einfach seine staatsb�rgerliche Pflicht und half zwei demokratischen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlk�mpfe. In einigen anderen Demokratien gibt es trotzdem Obergrenzen f�r Gro�spenden dieser Art � weil finanzstarke Interessen damit unverh�ltnism��ig starken Einfluss nehmen k�nnen. In den USA und Frankreich sind direkte Unternehmensspenden an Parteien sogar generell verboten.

Bei uns untersagt das Parteiengesetz immerhin Spenden, die �erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gew�hrt werden�.

Nat�rlich, es gibt keinerlei Beweise, dass FDP und CSU mit August von Finck solch einen unsauberen Deal geschlossen und damit das Parteiengesetz verletzt haben. Alle Beteiligten werden das sicherlich bestreiten.

Aber, um eine Kanzlerinnenweisheit zu zitieren: �Entscheidend ist, was hinten rauskommt.� Die beiden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) werden darum damit leben m�ssen, wenn man sie k�nftig etwas scheel ansieht.

Weil ja jetzt das Gem�se aus der Gattung der Nachtschattengew�chse den Blick nicht mehr behindert.

Zumindest in diesem Fall.

Die Wahrheit �ber Wikileaks

Noch ein Nachtrag zur Kooperation zwischen Wikileaks und Medienh�usern wie dem stern. Gestern hat Carta dazu ein interessantes Interview mit Julian Assange von Wikileaks ver�ffentlicht. Anders als man es dort verstehen k�nnte, hat der stern f�r die Vertragsunterlagen zur Lkw-Maut �brigens nichts bezahlt. Nur Arbeit haben die Papiere uns gemacht, viel Arbeit. K�mpfen Sie sich mal durch 10 000 Seiten!

Ramsauer und die geheime Rendite

Lange war er einer der bestgeh�teten Geheimnisse Berlins, der Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Firmenkonsortium, das die deutsche Lkw-Maut betreibt. Vor gut sieben Jahren hatte ihn die rot-gr�ne Regierung mit Daimler, Deutscher Telekom und der franz�sischen Cofiroute abgeschlossen. Jetzt muss der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Kontrakt verteidigen � und verwickelt sich dabei in Widerspr�che.

Ende November hatte der stern bisher geheime Passagen des Toll-Collect-Vertrages publik gemacht, in Kooperation mit der Website Wikileaks. Der stern ver�ffentlichte auch brisante Zahlen zu der �ppigen Rendite, die die Regierung den Mautbetreibern offensichtlich zugesagt hatte. In ihrem von der Regierung akzeptierten Angebot vom 22. April 2002 verlangten die drei Konzerne � nach damaligen Preisen � insgesamt 1,117 Milliarden Euro �ber die gesamte Vertragslaufzeit von zw�lf Jahren. Und zwar netto, also zuz�glich Umsatzsteuer. Gemessen an der geplanten Gesamtverg�tung von netto f�nf Milliarden war das eine Umsatzrendite von �ber 19 Prozent. Davon k�nnen andere Firmen nur tr�umen.

Minister Ramsauer lie� darauf Anfang Dezember gegen�ber dem Verkehrsausschuss des Bundestages in reichlich gewundenen Worten den Eindruck erwecken, der stern habe falsch gerechnet � auch wenn er und seine Mitarbeiter sich wohlweislich nicht trauten, das �ffentlich laut zu sagen. Die dem Konsortium zugestandene Umsatzrendite liege unter zehn Prozent, behauptete ein Ramsauer-Staatssekret�r im Verkehrsausschuss in vertraulicher Sitzung. Dem Ausschussvorsitzenden Winfried Hermann (Gr�ne) gab es das Ministerium schriftlich: Anders als der stern es offenbar verstehe, definiere der Betreibervertrag die Rendite nicht nur als �Verzinsung von Eigenkapital� und Verg�tung f�r die ��bernahme des unternehmerischen Risikos�, sondern decke damit auch �bestimmte Aufw�nde der Betreibergesellschaft� ab, etwa das �Ausfallrisiko bei Zahlungsunf�higkeit von Mautschuldnern�.

Doch damit hatte sich der Verkehrsminister offenkundig in das Reich der beh�rdlichen Dementierphantasie verabschiedet. In dem von der Regierung dem Verkehrsausschuss des Bundestages am 22.Oktober 2003 vorgelegten so genannten Kernvertrag �ber den Betrieb der Lkw-Maut wurde die Rendite f�r das Toll-Collect-Konsortium eindeutig und abschlie�end definiert als �der vom Bieter in seinem Angebot geforderte absolute Betrag zur Verzinsung von Eigen- und Fremdkapital und f�r die �bernahme des unternehmerischen Risikos�.

Wann und wo sei denn erg�nzend vertraglich vereinbart worden, dass die Rendite �berdies �bestimmte Aufw�nde der Betreibergesellschaft abdecken� solle, wie jetzt vom Ministerium behauptet � das fragte der gr�ne Verkehrsexperte Anton Hofreiter den Minister Ramsauer dieser Tage schriftlich. Lapidare Antwort des Parlamentarischen Staatssekret�rs Enak Ferlemann (CDU): �Diese Regelungen� seien bereits im Vertrag in der Fassung von November 2002 enthalten gewesen.

Wie gesagt, noch im Oktober 2003 hatte das Verkehrsministerium dies vor dem Bundestag anders dargestellt. Kein Wunder, dass das Ramsauer-Ressort zu den tats�chlichen Rendite-Zahlungen an das Toll-Collect-Konsortium �ffentlich lieber keine pr�ziseren Angaben machen will. �Welche Rendite Toll Collect effektiv erzielt, ist als Betriebsgeheimnis einzustufen und unterliegt der Geheimhaltung�, schrieb Ferlemann dem Abgeordneten Hofreiter.

F�r uns beim stern Grund genug, nicht an der Richtigkeit der Zahlen zu zweifeln, die wir ver�ffentlicht haben. Denn die st�tzen sich nicht auf regierungsamtliche Rabulistik - sondern auf offizielle Papiere.

Dumme Deutsche

Gleich zwei internationale Organisationen stellen die Bundesrepublik an den Pranger � wegen der hierzulande sehr undurchsichtigen Parteispendenpraxis.

Vergangene Woche war es die Staatengruppe gegen Korruption des in Stra�burg residierenden Europarats (abgek�rzt Greco � Groupe d�Etats contre la corruption), der auch Deutschland angeh�rt. Am Montag folgte die OSZE in Wien. Beide kritisierten etwas, das hierzulande kaum einen zu st�ren scheint: Die geringe Transparenz des deutschen Parteispendenwesens.

Bis heute erfahren wir Bundesb�rger nur die Namen derjenigen Parteispender, die pro Jahr mehr als 10 000 Euro an eine Partei gezahlt haben � und auch das erst mit bis zu zwei Jahren Versp�tung. Die Regeln seien hier �eindeutig unangemessen�, kritisiert der Greco-Bericht. Denn die Gesellschaft als Ganze habe so �keine echte� Chance, �irgend eine Art sozialer Kontrolle auszu�ben�.

Anders gesagt: wir Deutschen bleiben dumm. So k�nnen Konzerne m�helos vor der Bundestagswahl gro�z�gige Spenden verteilen, doch die B�rger erfahren davon erst lange nach der Wahl und k�nnen die Information nicht mehr verwerten. Nur Gro�spenden ab 50 000 Euro m�ssen rascher publik gemacht werden. Diese Schwelle sei ��bertrieben hoch� und �ungeeignet�, um hinreichende Transparenz zu schaffen, kritisiert Greco: �Die meisten anderen L�nder in Europa haben die Ver�ffentlichungsschwellen sehr viel niedriger angesetzt.�

Eigentlich sagt das Grundgesetz in Artikel 21, dass die Parteien ��ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie �ber ihr Verm�gen �ffentlich Rechenschaft geben� m�ssen. Dass die geltenden Regeln dem gerecht werden, kann man bezweifeln � auch wenn das Bundesverfassungsgericht dazu bisher immer seinen Segen gegeben hat.

�Dringenden� Reformbedarf sieht der Greco-Rapport auch bei den so genannten Abgeordnetenspenden � also den Geldern, die nicht an Parteien, sondern direkt an einzelne Volksvertreter flie�en. Anders als die Parteien d�rfen Abgeordnete Spenden komplett als Bargeld in Empfang nehmen. Der Geldkoffer l�sst gr��en. Erst ab Summen von 5000 Euro erf�hrt selbst der Bundestagspr�sident von den Zuwendungen. Verglichen mit den Sanktionen, die Parteien bei Falschangaben drohen, sei der Strafmechanismus f�r Bundestagsabgeordnete vage formuliert, die Regeln generell �eher lax�.

Das ist aus Sicht der Stra�burger Korruptionsbek�mpfer umso besorgniserregender, weil auch die Abgeordnetenbestechung in Deutschland bis heute weitgehend straffrei geblieben ist. Nur der nackte Stimmenkauf ist ein Verbrechen. Wer mit dem Geldb�ndel in der Hand einen Abgeordneten dazu bringt, sich im Ausschuss f�r das eigene Unternehmen stark zu machen, hat keine Ermittlungen zu bef�rchten.

Es gebe in Deutschland nur �wenige legale Mittel�, zweifelhaftes oder korruptives Verhalten von Parlamentariern �zu beschr�nken, zu kontrollieren und zu sanktionieren�, kritisiert Greco. Die �ffentlichkeit k�nnte daher �den Eindruck� gewinnen, dass Teile der Gesellschaft nicht den gleichen Regeln unterliegen wie der Rest der Bev�lkerung.

�Problematisch� finden die Greco-Experten auch einen anderen Trend, der die Regeln zur Parteienfinanzierung zu unterlaufen droht. Zunehmend h�ufig lie�en sich die Parteien mit Sponsoringzahlungen begl�cken � wenn etwa Tabakkonzerne die Presselounge auf dem Parteitag finanzieren. Es sei �nicht v�llig klar�, wie das Parteiengesetz dieses Sponsoring regele.

Trotz dieser drastischen Worte hat die Schelte aus Stra�burg bei uns kaum ein Echo gefunden. Au�er Transparency International hat kaum einer darauf reagiert. Genauso wenig wie auf die Kritik der Wiener OSZE, also der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der die Bundesrepublik ebenfalls angeh�rt. Deren Wahlbeobachter urteilten vorgestern, Transparenz sei zwar offiziell ein Grundprinzip des deutschen Systems zur Parteienfinanzierung. Doch in der Praxis sei diese eher �begrenzt�.

Pressefreiheit, ein Problem von gestern?

Die Europ�ische Charta f�r Pressefreiheit, die wir Ende Mai in Hamburg lanciert hatten, liegt jetzt auch dem Europarat vor. Gestern durfte ich sie in Luxemburg dem gegenw�rtigen Vorsitzenden des Ministerrats des Europarats �berreichen, dem slowenischen Au�enminister Samuel Zbogar.

Schon Anfang Juni hatte der Initiator der Charta, Hans-Ulrich J�rges aus der stern-Chefredaktion, die Charta in Br�ssel der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegt. Jetzt war der Europarat dran, der � wie nat�rlich jeder wei� - nicht mit der EU verwechselt werden darf. Ihm geh�ren mit Russland, Moldawien, Aserbeidschan, Armenien und Georgien auch L�nder an, in denen kritischen Journalisten das Leben besonders schwer gemacht wird � falls sie es nicht sogar verlieren.

Zbogar nahm die Charta gestern im Plenarsaal des Luxemburger Parlaments in Empfang. Dort tagte der Unterausschuss f�r Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und diskutierte die Lage der Pressefreiheit in Ost- und Westeuropa. W�hrend ein Bericht des britischen Journalisten William Horsley die Abgeordneten �ber wachsende Probleme in Ost wie West warnte, waren die Volksvertreter eher weniger besorgt. Die Schweizer Nationalr�tin Doris Fiala fand gar, in Westeuropa sei die Pressefreiheit doch gesichert � trotz all der zus�tzlichen �berwachungstechniken, die den Staatsapparaten im Kampf gegen den Terror in den vergangenen Jahren zufielen. Woran es mangele, fand Fiala dagegen, sei das Verantwortungsgef�hl mancher Journalisten. Was sei, wenn die Medien Anschuldigungen zu Unrecht erh�ben? Die gleiche Klage f�hrte die Luxemburger Parlamentarierin Anne Brasseur.

Horsley antwortete, dass zumindest in Gro�britannien strenge Gesetze gegen Verleumdung gelten. �hnliches gilt auch in Deutschland, wie ich sp�ter versuchte Fiala zu erkl�ren.

Aber Politiker sind halt nicht die nat�rlichen Verb�ndeten des kritischen Journalismus. Umso wichtiger, dass die Medienleute selbst f�r ihre Rechte eintreten. So wie das mit der Charta geschieht, die inzwischen von fast 500 Kollegen aus ganz Europa unterschrieben wurde.

Der Vorsitzende des Medienkomitees, der Labourpolitiker Andrew McIntosh aus Gro�britannien, scheint immerhin einiges mehr an Problembewusstsein zu besitzen, als manche seiner Ausschusskollegen. Er dr�ngte darauf, wie geplant einen kritischen Bericht zur Lage der Pressefreiheit zu verabschieden.

Als ihn Experte Horsley mit �Lord� ansprach, verbat er sich �brigens diese Anrede und drohte jedem mit seinem Kr�ckstock, der sie doch gebrauche.

Der Mann scheint also durchsetzungsstark.

Dschingis Khan und die FDP

Der als rechtslastig geltende Multimilliard�r August von Finck hat der FDP kurz vor der Wahl erneut eine Gro�spende zukommen lassen � �ber stattliche 300 000 Euro.

Am 5. August 2009 �berwies die D�sseldorfer Substantia AG der FDP die stolze Summe von 300 000 Euro. So steht es in einer Drucksache des Bundestages vom 25.September. Wie wir im Juni im stern � gest�tzt auf Recherchen im Handelsregister - berichtet hatten, geh�rt die weitgehend unbekannte D�sseldorfer Aktiengesellschaft ihrerseits der M�nchner Firma Vercura. Und die ist im Besitz von Multimilliard�r August von Finck.

Der Baron ist in der �ffentlichkeit wenig bekannt, dabei gilt er als f�nftreichster Mann im Lande. Finck hatte in der Vergangenheit auch der CSU und dem Euro-Gegner Manfred Brunner mit betr�chtlichen Summen ausgeholfen. �Rechts von Gustl steht blo� noch der Dschingis Khan�, spottete einmal ein Freund des heutigen FDP-Unterst�tzers.

Erst im April hatte die Substantia der FDP 250 000 Euro zukommen lassen. Unter ihrem alten Namen VM Holding AG �berwies das Unternehmen bereits im Oktober 2008 ebenfalls eine viertel Million an die Partei von Guido Westerwelle. Damals war die Firma schon zu 90 Prozent unter der Kontrolle des M�nchner Barons.

Merkw�rdig ist, dass eine Reihe anderer Zeitungen seitdem ebenfalls von den Spenden der Substantia an die FDP berichteten. Den Namen des Multimiliard�rs von Finck lie�en �Bild�, �Handelsblatt� und �Spiegel� aber weg.

�Follow the money� hie� die Maxime, die der FBI-Spitzenbeamte Mark Felt seinerzeit dem Watergate-Enth�ller Bob Woodward auf den Weg gab. Sie ist bis heute ein gutes Motto f�r Journalisten - oder sollte es sein.

Sado-Maso mit Zensursula

Merkw�rdige Dinge geschehen im Haus von Familienministerin Ursula von der Leyen. Da werden Leute gefeuert und degradiert. Da interveniert der Pressesprecher gegen kritische Artikel. Nat�rlich v�llig zu Recht, denn alles geht doch seinen geordneten Gang.

Gestern berichteten wir �ber einen neuen Akt im Dienstwagendrama der Familienministerin. Die CDU-Politikerin versucht seit acht Monaten, einen Fahrer loszuwerden, der mit Kritik an der F�hrung der Fahrtenb�cher des Ministeriums aufgefallen war. Schon vier verschiedene K�ndigungen hat das Familienressort dem Chauffeur zugestellt. Laut der Beh�rde hat der Rausschmiss rein gar nichts mit irgendwelchen Missst�nden im Ministerium zu tun. Sondern mit angeblichen schwerwiegenden Verfehlungen des Fahrers. Dumm nur, dass von der Leyens Anw�lte bisher nicht einmal das Berliner Arbeitsgericht von der Schwere dieser Pflichtverletzungen des Bediensteten �berzeugen konnten.

Trotzdem intervenierte der Sprecher der Ministerin, die von b�sen Menschen gerne als Zensursula verspottet wird, mehrfach in der stern-Redaktion. Man habe doch alle meine Fragen �ersch�pfend� beantwortet, schrieb der Pressesprecher Jens Flosdorff an meine Vorgesetzten. Dennoch habe ich in Artikeln im stern und auf stern.de den Eindruck erweckt, �bei der Dienstwagennutzung der Ministerin sei irgendwas faul�. Obwohl das gar nicht zutreffe! K�nne man das nicht mal, so fragte der PR-Mann meine Chefs, �in der Redaktion zur Sprache� bringen?

Weil die Ministerin ein vollkommen reines Gewissen hat, verweigert sie ja auch hartn�ckig den Einblick in ihre Fahrtenb�cher. Die Argumente, die von der Leyen gegen das bisschen Transparenz anf�hrte, konnte selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte �nicht nachvollziehen�.

Ebenfalls nicht leicht zu begreifen, warum ausgerechnet der f�r den Ministeriumsfuhrpark zust�ndige Abteilungsleiter k�rzlich versetzt wurde. Er wurde, was selten vorkommt, runtergestuft. Jetzt f�hrt er nicht mehr die m�chtige Zentralabteilung, sondern nur noch eine Unterabteilung, zust�ndig f�r das zugegebenerma�en superspannende Thema der �Teilhabe junger Menschen�.

Laut Ministerium handelt es sich darum keinesfalls um eine �R�ckstufung�. Nein, der Beamte habe selbst darum gebeten, sich �einer neuen Herausforderung in einer neuen Funktion stellen zu d�rfen�. Auch das ohne jeden Zusammenhang mit irgendwelchen Dienstwagenproblemen.

Und nicht wahr, was w�re eine gr��ere Herausforderung, als noch mal eine Stufe weiter unten anzufangen? Ja Ministerin, bitte erniedrige mich!

Fr�her galt das Familienministerium mal als biedere Beh�rde, zust�ndig f�r langweiliges Ged�ns. Heute klingt es eher nach Sado-Maso.

Was ist nur aus der alten Tante CDU geworden?