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Spendenschwindlerpartei FDP muss zahlen « » Verlinkt: Twitter und Wahlumfragen

Gestatten: Hannelore Kraft, Offline-Politikerin

Sebastian Christ | 02. Juli 2009, 11:20 Uhr

Hannelore Kraft hat derzeit eine Menge Ärger. Die Sozialdemokratin kürzte ihren im Netz veröffentlichten Lebenslauf an entscheidender Stelle. Darüber berichtete ein Blogger, den sie jetzt rechtlich belangen will. Kraft liefert damit ein weiteres Beispiel für die fehlende Internet-Kompetenz in der deutschen Politik.

Schon in der Debatte um die so genannte "Kinderporno-Sperre" zeigten die Politiker der Großen Koalition, dass ihr Wissen um das weltweite Datennetz wohl eher beschränkt ist. An dieser Stelle sei auf die Äußerung von Frau von der Leyen verwiesen, die allen Ernstes digitale Kinderpornos mit Heroin verglich und davor warnte, dass man durch versehentliches Ansurfen einer solchen Schmutzseite "angefixt" werden könnte. So begründete sie einen Schritt, den andere als Zensur bezeichnen.

Zu Beginn der Woche outete sich eine weitere deutsche Spitzenpolitikerin als analoge Jüngerin des 20. Jahrhunderts. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte auf ihrer Website einen Lebenslauf veröffentlicht, in dem bis vor kurzem noch stand, dass sie von 1989 bis 2001 als "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr" gearbeitet habe. Jetzt steht dort nur noch die Tätigkeitsbezeichnung. Die Firma ist gelöscht worden.

Nun muss man dazu wissen, dass die Zenit GmbH offensichtlich in einen äußerst unappetitlichen Fördermittelskandal verwickelt ist. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Und vielleicht hätte ein Mitarbeiter von Frau Kraft mal rechtzeitig seine Chefin darüber aufklären sollen, dass man im Netz wirklich nichts löschen kann. Es sieht nur so aus, als ob es nicht mehr da wäre. Aber man findet jeden gelöschten Teilsatz irgendwo wieder, wenn man das nur will.

Der Blogger David Schraven machte sich die Mühe und berichtete auf ruhrbarone.de über die vorliegenden Fakten. Er hinterfragte dabei die Motive für Krafts Kürzungen:

"Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? (...) Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde."

Daraufhin bekam er Post von Frau Krafts Anwälten, die ihm eine Unterlassungserklärung zuschickten und dafür mehrere Hundert Euro haben wollten. Der zweite große Fehler der Offline-Politikerin Kraft. Denn natürlich hat Schraven auch darüber berichtet. Und bald weiß auch der letzte Bauer in Ostwestfalen und am Niederrhein, dass Frau Kraft gewisse Berichte über ihre Person verbieten lassen will.

Übrigens: Hannelore Kraft hat immer noch nicht aufgegeben. Bei "Spiegel Online" verteidigte sie die Kürzungen an ihren Lebenslauf. In seiner alten Fassung sei dieser einfach zu lang geworden, sagt sie. Aha, zu lang. Im Netz. An dieser Stelle darf sich jeder selbst ein Bild davon machen, wem er mehr Glauben schenkt.

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Kommentare

Wenn es für den Ruhrbaron nicht so bitter wäre 

angesichts der Anwaltsdrohungen und Kostennote, müsste man laut lachen. Kopf hoch, Baron, das wird schon. Allein die negative Publicity für Hannelore Kraft sorgt für ausgleichende Gerechtigkeit. Das Gericht müssen Sie auch nicht fürchten, so wie sich der Sachverhalt darstellt.

Web-Komompetenzen sind ja leider nicht einmal an jenen Stellen aufzufinden, bei denen sie unverzichtbar sind. So muss sich jeder klar denkende Mensch fragen, wie eine Justizministerin an fragwürdigen Netz-Überwachungsgesetzen stricken darf, wenn sie nicht einmal weiß, was ein Browser ist. Wir müssen uns unbedingt das HALT-Schild von Ursel ausleihen.

Sternchen2020 | 02. Juli 2009, 12:33 Uhr

Politiker 

sind ja ansich schon unappetitlich. Aber Frau Kraft sticht nochmals besonders heraus. Sie ist der Prototyp von kenn-ich-alles, hab-ich-alles, weiss-ich-alles.

In Wirklichkeite aber nur Dämmerung über allem.

Ich bin dankbar dafür, dass Sie soetwas veröffentlichen und dem Blogger den Rücken stärken.

Wenn Frau Kraft versucht auf solche Art und Weise Informationen zu unterdrücken dann muss das ganz laut gesagt werden. Eigentlich hat sie doch schon jetzt jede Legitimierung als Politikerin eingebüsst. Pfui Deibel...

twister13 | 02. Juli 2009, 12:45 Uhr

Tja dann eben nicht 

Ich hatte mir vorgenommen bei der Landtagswahl 2010 in NRW die SPD zu wählen. Ausnahmsweise mal wieder. Weil Jürgi "Kinder-statt-Inder" Rüttgers weg muss. Selbst um den Preis, das ich dafür die Sozen wählen muss. Die hat sich nun - offiziell und endgültig - erledigt. Sowas geht ja gar nicht.

nightmare_online | 02. Juli 2009, 13:23 Uhr

Blogger lügen immer hinsichtlich ihrer wahren Absichten 

Die Hysterie, die manche Blogger mittlerweile entfachen können, gibt schon zu bedenken. Meistens werden im Netz ja rhetorische Fragen gestellt, weil man sich die neue Macht gern erhalten möchte und dadurch weniger angreifbar ist. Die wahre Absicht hinter dem aufdecken von Ungereimtheiten, ist oft eigener Machthunger. Insofern sind manche Blogger von vornherein Lügner, wenn sie meinen, es gehe ihnen um Richtigstellungen. Vom Machtvirus befallen formen sich diese Leute ihre eigene Wahrheit und das verheisst leider nichts Gutes, da die Profi-Lügner, die in den PR-Abteilungen von Unternehmen sitzen oder aber als Generalsekretäre von bürgerlichen Parteien Menschen gern hinters Licht führen, die Zuarbeit solcher Leute gern für ihren eigenen Zwecke missbrauchen.

bundesboy | 03. Juli 2009, 00:19 Uhr

Krise des Journalismus? 

Kudos, David Schraven! Manchmal sind's die Kleinigkeiten, die den Unterschied machen.

Und an diejenigen, die sich darüber ereifern, daß hier eine Lappalie zur Geschichte "aufgeblasen" wurde: das kann halt leicht geschehen, im Wahlkampf. War bisher auch Brot-und-Butter-Routine im politischen Journalismus auf Papier oder im Fernsehen. Nun kommt's ungefiltert halt per Blog & Twitter.

jockel_us | 03. Juli 2009, 03:17 Uhr

Was erwartet 

man denn auch anderes von unseren "Volksvertretern"? Inzwischen schockt mich so gut wie nichts mehr. So Volksfremd wie die großen "Volksparteien" inzwischen geworden sind.

Klaus_P | 03. Juli 2009, 06:07 Uhr

Spontan fallen mir zwei Worte ein 

Negative Feststellungsklage.

Tut manchmal gut gegen sowas direkt in die Offensive zu gehen, zumal die Rechtslage hier ja glücklicherweise eindeutig ist (was der Anwalt von Frau Kraft eigentlich hätte wissen müssen).

DarkSpir | 03. Juli 2009, 07:02 Uhr

Krafft-Tillich 

Zur Aufflockerung eine kleine Preisfrage.
Was unterscheidet Hannelore Kraft von Stanislaw Tillich natürlich Stern(nen) bezogen.
Die Lösung bitte von den wissenden Artikleschreiber, Onlinemacher oder vielleicht von Herrn Jörges.
Aber "Die Lösung" wird wohl keiner der angesprochenen verraten, von wegen der überparteilichen Presse hier der Stern.
gruß gokahe

gokahe | 03. Juli 2009, 07:09 Uhr

Politiker und Meinungsfreiheit? 

Der Blogger hat ja nichts erfunden oder verdreht. Er hat ja lediglich Tatsachen und Fakten betont. Wenn selbst diese Art der Meinungsfreiheit Politikern schon zuviel wird, dann gute Nacht. Meinungsfreiheit besteht halt nicht nur darin, die Freiheit zu besitzen, die gleiche Meinung wie die Politiker haben zu dürfen und Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen und ansonsten schweigend das auszubaden, was die gewählten Politiker anrichten, welche dann auch noch jegliche Verantwortung für ihr Handeln mit der Begründung ja vom Volk gewählt worden zu sein, auf jenes abwälzen.

Countryjoe | 03. Juli 2009, 07:28 Uhr

Zum Thema eine Grundgesetz Frage... 

Art. 5, Abs.1 GG: ...Eine Zensur findet nicht statt.

Ich frage mich allerdings ob und wie man dies auf das heutige Umfeld von Internet und Computer verstehen soll?

Denn da steht auch: ...Wort, Schrift und Bild... allgemein zugänglichen Quellen... Rundfunk und Film...

Internet bzw. das was wir auch als wichtigstes Medium nutzen, die Internetseiten (HTML & CO) kann noch mit den Schlagworten beschrieben werden, wird aber nicht explizit angesprochen.

Ist das nun abgedeckt oder bewegen wir uns in einem rechtsfreien Raum?

Ist denn dann das was der Blogger veröffentlicht freie Berichterstattung? Oder braucht man dafür einen Presseausweis? Ich verstehe alles einfach nicht mehr.

Das ist mir zu hoch.

Da wird Abgemahnt und Geld verlangt, obwohl die Sachlage (so wie ich es verstehe) unmissverständlich durch eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Ordnung geschützt ist.

bassix | 03. Juli 2009, 08:32 Uhr

.Sich mit dieser Art von Meinungsfreiheit hervorzutun, ist beschämend. 

Mancher hat es erkannt: hier wird, was Frau Kraft betrifft,
eine Lappalie aufgebauscht.

Darüberhinaus wird überheblich auf ein
"weiteres Beispiel für die fehlende Internet-Kompetenz in der deutschen Politik" hingewiesen.

Leider weiß der junge Mann, Sebastian, nicht, daß ihm noch sehr vieles fehlt, u. a. was Frau v. d. Leyen weiß über Abhängigkeiten!

Anemone | 03. Juli 2009, 09:02 Uhr

Mit was für einer Meinungsfreiheit 

sollte man sich den hervortun... gibt es da verschiedene Meinungsfreiheiten??? Eine wahre, eine á la Anemone, eine á la Iran... etc??

Oh Mönschen... kriechen Sie doch bitte wieder unter ihren Stein und seien Sie ruhig... das ist wirklich unerträglich...

twister13 | 03. Juli 2009, 16:32 Uhr

Die SPD und deren Mitglieder sind ein Fall fuer den Verfassungsschutz 

Für Dinge, die diese und die vorherige Regierung installiert haben, hätte man
vor einigen Jahren die Herren Dregger und Strauss aus dem Land gejagt.

Wir Deutschen sollten unsere Verfassung gegen diese Politiker schützen! Die „Teilzeitdemokraten“ der regierenden Parteien zerstören unser Land.

artikel5 | 04. Juli 2009, 18:08 Uhr

Internet und Politik 

Ich befürchte das die Politik insgesamt Probleme mit dem Internet hat. Politiker denken in erst einmal in Richtung Kinderpornographie wenn sie ans Internet denken. Dazu kommt dass beschränkte Demokratieverständnis vieler Politiker. Die Möglichkeit dass jeder seine Meinung verbreiten darf, erschreckt sie.

ArmerSchlucker | 01. Oktober 2009, 08:42 Uhr



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