News am 21.11.2009

Die FDP muss zur Kasse. 4,3 Millionen Euro dafür abliefern, dass sie in Nordrhein-Westfalen jahrelang bei Parteispenden geschummelt hat. Eine angemessene Strafe gegen eine Partei, die sich beim den korrekten Umgang mit den Vorschriften der Parteienfinanzierung besonders schwer tut.

Endlich, endlich! Lange genug hat es ja gedauert, bis der Deutsche Bundestag eine Strafe für einen Spendenskandal verhängt hat, der teilweise ein Jahrzehnt zurück liegt. Dass das so lange gedauert hat, ist erstaunlich und spricht für den politischen Einfluss, den der FDP-Spitzenpolitiker Hermann Otto Solms in der Verwaltung des Bundestags offenbar hat. Er sitzt nicht nur im Präsidium des Bundestags, er ist auch FDP-Schatzmeister und er ist für den Fall einer schwarz-gelben Koalition auch als Bundesfinanzminister im Gespräch.

Denn dass der verstorbene FDP-Spitzenmann Jürgen Möllemann, immerhin stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, in den Jahren 1996 bis 2002 bei den Parteispenden massiv geschummelt hat, stand seit langem fest. Er hat rund zwei Millionen Euro aus dunklen Quellen beschafft und für die illegale Parteienfinanzierung missbraucht. Erstaunlich, dass bei der klaren Rechtslage es immerhin sechs Jahre gedauert hat, bis die Liberalen jetzt zur Strafe von 4,3 Millionen verdonnert wurden. Da es nach Experten-Meinung auch über 5 Millionen (manche sagen sogar zwölf Millionen) hätten sein können, ist die FDP noch ganz gut weggekommen. Der Kern des Möllemann-Schwindels: Er kassierte anonyme Großspenden und ließ sie von Strohleuten als Kleinspenden aufs FDP-Konto einzahlen. Besonders pikant: Mit dem Schwarzgeld wurde sein berüchtigtes antiisraelische Flugblatt finanziert.

So lange wie bei der FDP hat es bei einem der Verfahren wegen verbotener Parteienfinanzierung noch nie gedauert. Dagegen war der einmal ergangene Strafbefehl gegen die CDU in Höhe von 21 Millionen wegen Schwarzgeldkonten von Kohl und Schwarzgeldbunkern in der Schweiz fast das Produkt eines Schnellverfahrens. Und zwischendurch hat die FDP es auch noch erreicht, dass während des Verfahrens gegen sie im Bundestag auch noch überraschend der beste Experte im Kampf gegen Finanzschwindeleien der Parteien versetzt wurde. Der CDU-Mann Johannes Becher wurde in die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags versetzt. Solms hielt diesen Mann für "befangen".

Für befangen hätte Solms sich auch selbst erklären können. Denn auch er konnte als Schatzmeister nicht immer erklären, woher bestimmte Gelder in seiner Kassen stammten. Befangen auch deshalb, weil in der FDP mit Parteispendensündern schon immer absolut großzügig umgegangen worden ist. Otto Graf Lambsdorff wurde FDP-Parteichef, ist immer noch FDP-Ehrenvorsitzender, obwohl er wegen der Parteispenden-Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180 000 Mark verurteilt worden war.

Was wohl die FDP heute mit Jürgen Möllemann machte, hätte dieser sich nicht in den Tod gestürzt?

edit -- Natürlich ist im Satz "Befangen auch deshalb, weil in der SPD mit Parteispendensündern schon immer absolut großzügig umgegangen worden ist" mit der "SPD" in Wahrheit die "FDP" gemeint. Wir hoffen, dass sich dies auch so aus dem Zusammenhang erschlossen hat, haben das mittlerweile korrigiert und bedauern diesen Tippfehler.